Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 482 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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AALENER VOLKSZEITUNG

20.2.89

 

Rettungsanker für desolate Finanzlage

Stellungnahme von Dr. Alfred Geisel zur Kolumne „Schultes gegen Geisel", erschienen am Samstag, 18. Februar, in der „Ipf‑ und Jagst‑Zeitung".

Meine Ablehnung zu der geplanten massa-Ansiedlung habe ich bisher nahezu ausschließlich mit landespolitischen, landesplanerischen und sozialpolitischen Argumenten begründet. Wenn Herr Dr. Schultes im Hinblick auf meine Gemeinderatstätigkeit bis Oktober 1984 die Auseinandersetzung nunmehr unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten gegen mich führen will, sind folgende Feststellungen zu treffen:

 -  Sein Versuch, mich für den fraglichen Bebauungsplan haftbar zu machen, ist gescheitert. Es steht fest, daß ich an der entscheidenden Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 1983 überhaupt nicht teilgenommen habe.

Kein Mensch hat bei den damaligen Beratungen auch nur entfernt daran gedacht, auf dem fraglichen Sondergebiet könne je einmal ein Super‑Großmarkt mit 24 000 Quadratmetern entstehen. Jede andere Behauptung ist Geschichtsklitterei.

Vom ersten Tag meiner Kenntnis über die geplante massa‑Ansiedlung habe ich mich aus den bekannten Gründen gegen diese Absicht ausgesprochen. Von einem „wechselnden Standpunkt" kann deshalb keine Rede sein.

-  Dieser Vorwurf fällt allein auf Herrn Dr. Schultes zurück: Bis zum Sommer 1988 sollte die von ihm betriebene „große Rochade" die „entscheidende Voraussetzung für die weitere Stärkung und Belebung der Ellwanger Innenstadt als Mittelpunkt der Stadt und des Umlandes" sein. Noch im Juni 1988 wurde die dafür vorgesehene Kaufhausansiedlung in der Innenstadt als unmittelbar bevorstehend und als „entscheidener Schritt" bezeichnet. Wenn diese Vision nunmehr zum reinen Flop, zur Seifenblase zu werden droht, ist dafür maßgebend die Sinneswandlung des Herrn Dr. Schultes, das Heil jetzt in der massa‑Ansiedlung zu sehen, verantwortlich.

 -  In dieser Ansiedlung wird offensichtlich der letzte Rettungsanker für die desolate Finanzlage der Stadt gesehen. Diese war zugegebenermaßen immer angespannt. Sie ist freilich durch die Ausgaben im Zusammenhang mit der sogenannten „großen Rochade" und den kostenaufwendigen Umbau des alten Spitals zum Rathaus ganz erheblich verschärft worden, wofür der Oberbürgermeister der Stadt die politische Verantwortung trägt.

Dr. Alfred Geisel