Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 484 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Donnerstag, 2. März 1989

       

Erst informieren, dann schreiben

Antwort auf den Leserbrief von Wolf-Alexander Melhorn „Unbedarftheit".

Die Frage, wer sich in Sachen „massa" politisch unbedarft verhält, kann ich getrost dem Urteil der Ellwanger Bürger überlassen.

1. Das Strukturgutachten wurde nicht von der Stadt Ellwangen in Auftrag gegeben, sondern vom Gewerbe- und Handelsverein. Auf dem Deckblatt des Gutachtens ist zu lesen: „Strukturuntersuchung im Auftrage des Gewerbe- ­und Handelsverein Ellwangen (Jagst) e. V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Ellwangen". Die Stadt Ellwangen hat dem Gewerbe‑ und Handelsverein hierzu einen Zuschuß von DM 35 000 gewährt. (nicht DM 60 000). Grundsätzlich war und bin ich jedoch gegen die zunehmende Tendenz auch in den Kommunen, sich politische Entscheidungen und Verantwortlichkeit von Gutachtern abnehmen zu lassen, die eine Stadt oft nur durch kurze Aufenthalte oder auf dem Papier kennen.

2. Zum Thema „Zukünftige Entwick­lungstendenzen und Verbraucherver­halten" wird im Gutachten ausgeführt: „Der Verbraucher deckt seit einer Reihe von Jahren den problemlosen Massenbedarf am Stadtrand, er schätzt die Erreichbarkeit dieser Einkaufsstät­ten, das großflächige Parkflächenange­bot und ist bei größtenteils günstiger Preisgestaltung auch damit einverstan­den, auf jeglichen Service verzichten zu müssen. Der Slogan „Alles unter einem Dach" gilt für die Peripherie. Die Innenstädte werden nunmehr von den Verbrauchern vornehmlich zur Deckung des hoch‑ und höherqualifizierten Bedarfs aufgesucht, wobei hier den Fachgeschäften die absolute Priorität zukommt." „Das Verbraucherverhalten zur Deckung des Massenbedarfs an der Peripherie wird in absehbarer Zeit keine Umkehr erfahren. Tendenz steigend!" „Im mittel‑ und langfristigen Bedarf fließen rund 40 % nach Aalen ab." (Anm.: in manchen Sortimentsbereichen sicherlich weit mehr!).

3. Will Ellwangen Kaufkraft zurückgewinnen, muß sich die Stadt dem Einkaufsverhalten der Verbraucher anpassen (siehe Gutachten) und nicht umgekehrt. Gerade weil Ellwangen bisher noch keinen Vollsortimenter‑Verbrauchermarkt auf der grünen Wiese anbieten konnte, ist die Kaufkraft dorthin abgedriftet, wo es ein entsprechendes Angebot gab. Die Ansiedelung von „massa" ist eine große Chance für Ellwangen, Kaufkraft zurück‑ und hinzuzugewinnen. Für „unbedarfte" Leserbriefschreiber mein Rat: Erst informieren, dann schreiben. Oder: „Schuster bleib bei Deinem Pendel!"

Gisela Mayer, Ellwangen