Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 485 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Der „Südring" ist Eltern ein Dorn im Auge

Aufgrund hoher Luftverschmutzung sind gerade Kinder extrem gefährdet

ELLWANGEN (gu). Ziemlich beunruhigt über den von der Stadt Ellwangen geplanten Südring sind die Elternvertreter der Buchenbergschule. Mit dem Bau des Südrings würden altstadtnahe Grünbereiche zerstört und Lärm und Abgase in unerträglichem Maße zunehmen. Man wolle das nicht so ohne weiteres hinnehmen, erklärte Elternvertreter Ernst Meidert im Gespräch mit unserer Zeitung. Betroffen seien letztlich auch der evangelische Kindergarten, das Schönbornhaus, die Mädchenrealschule St. Gertrudis, das Altenheim St. Anna und die Schöner‑Graben‑Sonderschule: „Ganz zu schweigen von den auf dem Emer'schen Gelände geplanten Altenwohnungen."

Am stärksten beeinträchtigt sei jedoch der Hariolf‑Kindergarten. Ausgang und Eingang des Tunnels würden sich nach der bisherigen Planung direkt im Kindergartenbereich befinden. Aufgrund des Lärms und der Abgase seien die Kinder gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Auch der Erholungswert der Grünzone Schöner Graben werde durch den Bau des Südrings stark gemindert.

Verlauf des „Südrings"
Wie bereits mehrfach berichtet, ist über eine Länge von circa 135 Metern eine unterirdische Führung der Straße vom Pestalozziweg bis etwa zum Schönbornweg vorgesehen. Ausgehend vom Anschlußpunkt an die Westtangente verläuft der „Südring" über die Kreuzung Marienstraße weiter im Zuge der Dalkinger Straße bis zum Gefängnis. Hier zielt er in das Gebiet Mörikestraße, macht eine Schwenkung nach Norden und mündet im Bereich der AOK in die Schloßvorstadt ein.

Eine Vorstellung, die den Elternvertretern nachgerade die Haare zu Berge stehen läßt: „Wenn der ,Südring' schon nicht verhindert werden kann, so sollten wenigstens einige Gefahrenpunkte herabgesetzt werden." Statt erst im Bereich des Hariolf‑Kindergartens sollte der Tunnel ihrer Meinung nach schon in Höhe des Gefängnisses beginnen.

Man sei in einem Planungsstadium, in dem noch alles drin sei, ließ hierzu Stadtplaner Stoll wissen. Nach den bisherigen Untersuchungen sei es kein Problem, den Tunnel bis zum Gefängnis vorzuverlegen: „Es ist technisch durchführbar."

Abgase bleiben
Das große Problem der Belästigung durch Abgase und Lärm sei dadurch jedoch noch nicht behoben, gab Ernst Meidert zu bedenken. Auch wenn die Stadt Elfwangen sich entschließen würde, im Tunnel selbst eine Abgasansaug‑ und Filtrieranlage zu bauen, sei da immer noch der gefährlichste Abgasbestandteil, das Kohlenmonoxid (CO). Es könne nicht gefiltert werden, weil die technischen Voraussetzungen dazu fehlen würden.

Bereits bei geringen Konzentrationen sei das reiz‑, färb‑ und geruchlose Gas für den Menschen gesundheitsschädlich: „Durch CO können Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Herzerkrankungen hervorgerufen werden."

Untersuchungen der Universität in Irvine (Kalifornien) hätten ergeben, daß insbesondere Kinder durch Luftverschmutzungen extrem gefährdet seien: „Im Vergleich zu Erwachsenen nehmen sie mehr als das Sechsfache an Luftschadstoffen auf." Kinder, die zudem ständig einer Stickoxid geschwängerten Luft ausgesetzt seien, würden nach einer Untersuchung der Universität Freiburg verstärkt zu schweren Asthmaanfällen neigen. Auch Fälle von Pseudo-Krupp seien schon aufgetreten.

Fahrzeuge, die mit Katalysatoren ausgerüstet seien, würden da nur wenig Abhilfe schaffen. Ein Teil der Schadstoffe werde dadurch zwar halbwegs gefiltert, „doch sobald die Fahrzeuge älter werden, läßt auch die Wirkung der Katalysatoren nach" „In Anbetracht dessen, daß der ,Südring` stündlich von voraussichtlich 1200 bis 1500 Kraftfahrzeugen befahren werden wird, seien die betroffenen Eltern nach wie vor über den geplanten Bau mehr als besorgt.

In aller Ruhe einkaufen
Ganz anders der Handels‑ und Gewerbeverein Ellwangen. Man hoffe, daß durch den „Südring" das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt weiter zurückgehe. Verkehrsberuhigte Zonen würden der Kundschaft das Einkaufen wesentlich erleichtern: „Es ist doch gleich etwas anderes, wenn man in aller Ruhe die Straße überqueren kann."

Auch die Stadt Ellwangen möchte, daß die Innenstadt durch die Verkehrsberuhigung weiter aufgewertet und damit attraktiver wird. Gegen die Elterninitiative habe man nichts, ließ Stadtplaner Stoll wissen. Im Gegenteil: „Eine solche Elterninitiative ist der Planung nur förderlich." Doch man müsse eben Prioritäten setzen, auch im Hinblick auf die Abgasbelastung: „Wir maßten uns entscheiden, wo wir die Verkehrsentlastung haben wollten. Wir haben uns für die Marienstraße und die Spitalstraße entschieden."