Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 486 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Regierungspräsident Bulling erläutert massa‑Ansiedlung

Die Ellwanger Innenstadt kann den
Brocken auf grüner Wiese verdauen

 

ELLWANGEN/STUTTGART (pm). Der Stuttgarter Regierungspräsident Manfred Bulling hat in Schreiben an die Landtagsabgeordneten Dr. Alfred Geisel und Dr. Walter Döring nochmals die Gründe erläutert, warum das Regierungspräsidium Stuttgart die geplante massa‑Ansiedlung in Ellwangen nicht zu beanstanden vermag.

In seinem Schreiben vom 14. Februar 1989 hatte Landtagsvizepräsident Dr. Alfred Geisel kritisiert, daß das Landschaftsgespräch am 13. Februar in Eilwangen nur dem Zweck gedient habe, eine schon vorher getroffene Entscheidung zu verkünden. Bulling dazu: „Selbstverständlich hat mein Haus das Landschaftsgespräch in Eilwangen sorgfältig vorbereitet. Die Sach‑ und Rechtslage wurde eingehend geprüft. Meine Fachleute haben sich dabei mit allen schriftlich ‑ auch. von Ihnen umfänglich ‑ vorgebrachten Gesichtspunkten und Befürchtungen gründlich befaßt.

Das Ergebnis meiner Fachleute war, daß ein Rechtsanspruch auf Baugenehmigung für den geplanten massa‑Markt besteht, daß massa außerdem dem Raum Eilwangen den dringend erforderlichen Auftrieb geben wird. Ich wollte jedoch keine abschließende Entscheidung treffen, ohne zuvor den gesamten Fragenkomplex mit den Repräsentanten der betroffenen Landschaft erörtert zu haben. Der Verlauf des Gesprächs hat mir das Urteil meiner Fachleute letztlich bestätigt.

Auch die von Ihrer Seite vorgebrachten, übrigens nicht neuen Argumente, haben daran nichts geändert." In dem Antwortschreiben wird ferner darauf verwiesen, daß die überwältigende Mehrheit des Ellwanger Gemeinrates quer durch alle Fraktionen die geplante massa‑Ansiedlung ermöglicht hat. „Mit den Vertretern der Stadt bin ich der Auffassung, daß die Ellwanger Innenstadt den Brocken auf der grünen Wiese verdauen kann und wird.

Bei entsprechendem Engagement der Einzelhändler bestehen dafür gute Aussichten vor allem dann, wenn die Stadtsanierung unter Einbeziehung verkehrsberuhigender Maßnahmen zielgerecht und zügig weitergeführt wird."

Abschließend wird festgestellt, daß die geplante massa‑Ansiedlung den raumord­ nerischen Vorgaben, insbesondere den Zielsetzungen des Landesentwicklungsplanes, in vollem Umfang entspricht.   Nicht zu vernachlässigen ist auch der erhebliche , überdurchschnittliche Kaufkraftabfluß aus dem Mittelbereich Ellwangen von 28 Prozent.

Gegenüber dem Vorsitzenden der FDP/ DVP‑Fraktion im Landtag von BadenWürttemberg, Dr. Walter Döring, stellt Bulling klar, daß von „vielen Todesurteilen für den Einzelhandel" in Crailsheim oder Schwäbisch Hall nicht im entferntesten die Rede sein kann. „Nach einer von meinen Fachleuten vorgenommenen raumordnerischen Beurteilung des jetzigen konkreten Vorhabens bin ich davon überzeugt, daß der geplante massa‑Markt den Zielsetzungen des Landesentwicklungsplanes und des Regionalplanes in vollem Umfang entspricht.

massa wird in erster Linie den erheblichen und überdurchschnittlichen Kaufkraftabfluß aus dem Verflechtungsbereich Ellwangen von 28 Prozent an diesen Bereich zurückbringen. Der darüber hinausgehende voraussichtliche massa‑Umsatz wird die benachbarten Verflechtungsbereiche kaum spürbar betreffen. Nach unseren Berechnungen wird massa aus dem Verflechtungsbereich Crailsheim eine Kaufkraft von etwa 11,2 Millionen DM abschöpfen, was lediglich 2,2 Prozent der gesamten Kaufkraft dieses Bereiches entspricht."

Schließlich sei die in Ellwangen geplante massa‑Ansiedlung mit dem früheren Projekt in Satteldorf nicht vergleichbar. Satteldorf ist im Gegensatz zu Ellwangen nach dem Landesentwicklungsplan kein Mittelzentrum und schon daher kein geeigneter Standort für ein Einkaufszentrum.

Aus diesen Gründen sieht das Regierungspräsidium keine Notwendigkeit, aber auch keine Möglichkeit, das geplante Projekt zu verhindern. Das betreffende Grundstück liegt im Geltungsbereich eines rechtmäßigen und wirksamen Bebauungsplanes. Aus ihm leitet sich ein Rechtsanspruch der Firma massa auf Erteilung der Baugenehmigung ab.