Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 488 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"


 

Dem Vorschlag der Verwaltung im Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt

Auf dem Rathausareal, gewerbliche Nutzung durch großes Textil‑ und Schuhgeschäft

ELLWANGEN (jm). Bei vier Gegenstimmen der SPD‑Fraktion und 24 Ja‑Stimmen der CDU und EFL nahm der Gemeinderat gestern zustimmend Kenntnis von dem Vorschlag der Verwaltung, das alte Rathausareal künftig gewerblich in folgender Weise zu nutzen: Auf rund 2500 Quadratmetern Verkaufsfläche soll sich ein großes Textilfachgeschäft ‑ Gebrüder Habelt aus Dinkelsbühi ‑ und ein Schuhgeschäft die bundesweite Kette Schuh‑Mayer‑ansiedeln. Außerdem soll das Ellwanger Optikergeschäft Stade seinen Anspruch aus der Badgasse 1 auf diesem Areal realisieren können. Ob eventuell kleinere Geschäfte als Subunternehmen noch dazu kommen, bleibt offen.

Die Vorgeschichte dieser als „Große Rochade" in die Ellwanger Annalen eingegangene Planung erläuterte Oberbürgermeister Dr. Schultes. Auf dem Areal rund um das alte Rathaus sollte das Unternehmen Kaufring zum Zuge kommen. Die stadteigenen Gebäude Spitalstraße 6 und 10 sowie die später dazu erworbenen Häuser Badgasse 1, 5 und 6 („Anker") stellten eine genügend große Fläche dar. Das Rathausgebäude selbst sollte eigener Nutzung durch die Stadt vorbehalten bleiben.

Bekanntlich machte Kaufring einen „Rückzieher", als die Pläne der massa‑Ansiedlung bekannt wurden. Kaufring erklärte, „dies ist mit unseren Absichten unvereinbar", und zog seine Zusage zurück. Nun mußten weitere Gespräche mit anderen Interessenten geführt werden. Daraus ergaben sieh, so berichtete der OB, die neuen Vorschläge der Stadtverwalung, zwei große, ineinander übergehende Geschäftsbereiche:

Das Gebäude Spitalstraße 10 soll mit 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche auf zwei Ebenen durch die Textilfirma Habelt, Dinkelsbühi, genutzt werden.

Das Haus Spitälstraße 6 (altes Polizeirevier) soll mit dem benachbarten Gebäude Badgass 1(früher Optik Stade) mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche auf zwei Ebenen durch Schuh‑Mayer übernommen werden.

Für Optik‑Stade ist eine Verkaufsfläche von 160 Quadratmetern in diesem Areal vorgesehen.

Während die Firma Habelt als mittelständisches Unternehmen selbst bauen will, geht Schuh‑Mayer vom Mietsystem aus. Deshalb müßte für diese Firma ein entsprechender Bauherr gefunden werden. Örtliche und auswärtige Interessenten wären, wie der OB sagte, vorhanden.

Die ursprüngliche Absicht, die Attraktivität der Innenstadt - wie von den verschiedenen Gutachten gefordert - deutlich zu steigern, hält der OB durch den Verwaltungsvorschlag für realisierbar. Der Auszug der Stadtbücherei aus der Spitalstraße 10 steht in Aussicht. Zur Sortimentsfrage erläuterte Dr. Schultes, daß es sich um die Schwerpunkte Textil, BeKleidung, Schuhe, Leder‑ und Sportartikel handeln werde. Auch dafür hätten die Gutachten den nötigen Bedarf ausgesprochen.

 Zur baulichen Gestaltung sei vorgesehen, eine kaufhausartige Durcfigängigkeit und deutlich gegliederte Bauweise anzustreben..Der Vorschlag enthebe von der Planung des Tiefgaragenbaus. Das Parkplatzproblem werde über das Ablösesystem der Stellplatzverpflichtungen gelöst werden können, was der Stadt freien Weg lasse. Über die Veräußerung des Areals werde in der nächsten Sitzung beschlossen, kündigte das Stadtoberhaupt an. Sicher sei, daß das Äußere des Gebäues Spitalstraße 10 erhalten bleibe.

In der Diskussion begrüßte EFL‑Fraktionsvorsitzende Mayer diese Lösung. Wichtig sei ihr allerdings, daß das Haus Spitalstraße 6 nicht abgerissen wird, daß Freiflächen hinter dem Rathaus erhalten bleiben und daß auch künftig die „Dachlandschaft" stimmt.

Auf harten Gegenkurs ging SPD‑Stadträtin Ulmer. Ursprünglich habe man ein Kaufhaus als „Frequenzbringer" für den Ellwanger Handel gewollt. Jetzt aber strebe man eine Lösung über zwei große Fachhandelsbereiche an, die „den Tod für einige Ellwanger Geschäftsleute" bedeuten könnten. Außerdem habe der OB im Gemeinderat immer von „genügend Bewerbern" gesprochen und nun habe er keine Alternativen zu bieten.

Seine Lösung schaffe sehr wohl „Magnetwirkung", konterte der OB, wie alle Gutachten forderten. Wenn man abwäge, biete der Vorschlag mit zwei Schwerpunkten einige Vorteile gegenüber einem kompletten Einzelobjekt, bei dem es sehr schwer sei, alle Voraussetzungen unter einen Hut zu bringen.

„Sehr erfreut" über den Verwaltungsvorschlag zeigte sich CDU‑Stadträtin Dr. Klein „Die Sache ist nicht in sich zusammengebrochen, wie viele Kritiker in der Stadt sagen, sondern sie kommt zum Tragen." Daß durch massa ein völlig neuer Rahmen geschaffen worden sei, habe die Flexibilität der Verwaltung herausgefordert. Man könne nicht an alten Vorstellungen festhalten wie an Fünf-Jahresplänen im Ostblock. Man müsse zwar mit starker Konkurrenz in der Geschäftswelt rechnen. „Aber Abschottung bringt auch nichts."

Fünf Prozent mehr Kaufkraftbindung habe man sich‑durch ein Kaufhaus klassescher Prägung gewünscht, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Boecker. Er bezweifelte, ob dies durch zwei Fachgeschäfte erzielt werden könne.

Gegen Angriffe aus der SPD verteidigte der OB als "Schöpfer der „Großen Rochade" den inneren Zusammenhang seiner Lösung mit der gesteigerten Attraktivität der Innenstadt durch vermehrte Verkaufsfläche und durch Lösung weiterer Probleme wie die der Altenpflegeplätze. „Wir alle wollten diesen inneren Zusammenhang", unterstützte ihn CDU‑Stadtrat Anton Rieger, der sich mit dem Vorschlag sehr zufrieden zeigte. Es sei einleuchtend, daß sich ein Kaufaus hier „nicht mehr rechnet". In anderen Städten erwiesen sich jedoch große Fachgeschäfte wie sie Ellwangen nun bekommen soll, durchaus als „Frequenzbringer". Man habe auf diese Lösung als „zentralen Punkt" zielstrebig hingearbeitet, erinnerte CDU‑Fraktionsvorsitzender Merz. Daß sie eine „gute Kombination" darstelle, meinte auch Stadtrat Josef Kucher (CDU), „denn gerade im Textil‑ und Schubereich kaufen die Ellwanger bisher auswärts ein." ‑ Über weitere Details dieser Lösung wurde gestern noch nichtöffentlich beraten.