Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 489 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stadtverwaltung zog ins alte Spital

Die Stadt Ellwangen im Ostalbkreis besitzt jetzt eines der schönsten Rathäuser in Baden‑Württemberg. Der Umbau des dem bisherigen Rathaus benachbarten Spitals zum Heiligen Geist dauerte 21 Monate und kostete mehr als 16 Millionen Mark. Damit konnte die bisher auf sechs Gebäude verteilte Stadtver­waltung unter einem Dach zusam­mengefaßt werden. Außerdem kann auf dem Areal des alten Verwaltungssitzes nun ein seit langem ge­fordertes Einkaufszentrum in der Stadtmitte angesiedelt werden, mit dem der überdurchschnittlich große Kaufkraftabfluß in die Nachbarstädte gestoppt werden soll. Die Umwidmung des seit 500 Jahren überwiegend als Altenheim genutz­ten barocken Ensembles war aller­dings auf heftigen Widerspruch vor allem unter der katholischen Bevöl­kerung gestoßen. Ein gegen das Projekt gerichtetes Bürgerbegehren mit 2700 Unterschriften war vom Gemeinderat als unzulässig abgelehnt worden. Das neue Ell­wanger Rathaus, in dessen Mauern sich sogar eine schmucke Kapelle befindet, wurde jetzt von Innenminister Dietmar Schlee offiziell eingeweiht.              
‑uss/Foto: Niko Maier