Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 493 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

          

Gestern zwei große Pressekonferenzen: Beim OB und bei Schlagenhauf

Großmarkt „massa" will Ostern 1990 eröffnen

Normenkontrollklage als „Damoklesschwert"

 

ELLWANGEN (im). „Massa ante portas ‑ massa steht vor den Toren!" Zwei große Pressekonferenzen beschäftigten sich gestern mit dem Thema dieser Großmarkt-Ansiedlung im Industriegebiet Ellwangens. Zunächst ging es bei Oberbürgermeister Dr. Schultes um den jüngsten Stand der Vorbereitungen. Die Firma rechnet mit baldmöglichstem Baubeginn. Aller Wahrscheinlichkeit nach soll im Juli 1989 die Baugenehmigung vorliegen. Verkaufsbeginn soll dann „vor Ostern 1990" sein. Dies zu verhindern sucht eine Normenkontrollklage, die das Unternehmen Schlagenhauf ‑ wie berichtet ‑ am Freitag vergangener Woche beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht hat. Ziel und Zweck des Verfahrens wurden bei der zweiten Pressekonferenz erläutert.

Optimismus strahlte Oberbürgermeister Dr. Schultes aus, als er den derzeitigen Stand der Dinge um „massa" schilderte. „Das Baugesuch ist im Stadium des Genehmigungsprozesses." Noch im Juli soll es soweit sein, nachdem in bisherigen Gesprächen von Februar bis April einige Hürden überwunden werden konnten.

„Die am Bau beteiligten Firmen stehen Gewehr bei Fuß", begann der bei „massa" für die Marktverwaltung zuständige Wolfgang Stein aus der Firmenzentrale Alzey. „Wenn alles klappt, hoffen wir noch vor Ostern 1990 eröffnen zu können." Das Unternehmen hat inzwischen eine Befragung unter 2000 Leuten in Ellwangen und Umgebung durch ein Institut der Meinungsforschung durchführen lassen. Dabei hätten sich, so Stein, 60 Prozent am Kommen „massa"s nach Ellwangen positiv interessiert gezeigt, sieben Prozent sei dies egal gewesen und der Rest habe mit „ich weiß nicht" geantwortet. Niemand habe „nein" zu „massa" gesagt. Zu baulichen Belangen des Projektes nahm Peter Piwonka Stellung, Geschäftsführer der Firma BSV (= Bau, Service und Verwaltung) aus Saarbrücken. Konkretisiert wurden seine Angaben von Architekt Martin Jakob aus der planenden Architektengruppe. Die Tragwerksplanung obliegt dem Ingenieurbüro Anton Rieger, Eilwangen.

 

1200 Parkplätze

Von einer Grundstücksgröße von rund 32 000 Quadratmetern werden etwa 20 OO0     Quadratmeter verbaut. Die restliche Fläche dient dem Parken für 1000 Kunden sowie Baum- und Grünpflanzen. Insgesamt stehen rund 1200 Stellplätze zur Verfügung, davon 710 überdacht.

Auf einer Bruttogeschoßfläche von ca. 43 000 Quadratmetern, teils dreistöckig, gelang es, eine definitive Verkaufsfläche von 20 000 Quadratmetern anzubieten. Auf diesen Flächen wird „massa" einen Baumarkt, einen Textilmarkt, ein SB‑Warenhaus und einen Möbelmarkt etablieren. Außerdem wird in seiner „Mall" das örtliche Angebot durch kleinere Shops und Boutiquen erweitert. Dazu liegen, nach Angaben Wolfgang Steins, Betreiberangebote auch aus Ellwangen mehr als genug vor. Auch eine Tankstelle mit zwölf Zapfstellen ist vorgesehen. „Einen Dienstleistungsabend wird es bei uns nicht geben", erklärt Stein, „weil das Personal das nicht will." Anstellen wird „massa" rund 200 Mitarbeiter, darunter auch Halbtagskräfte. Außer einigen Abteilungsleitern wird sich das Personal hauptsächlich aus Ellwangern rekrutieren.

 

65 Millionen investiert

Zum Finanziellen meint Stein: „massa investiert insgesamt etwa 65 Millionen Mark, davon 40 Millionen für die Baukosten". Zur Frage, ob der Großmarkt ein Ausbluten des örtlichen Handels bedeute, sagte Stein: „Großbetriebe sind nicht der Tod des Einzelhandels, sondern seine Belebung. Er muß sich spezialisieren und Marktlücken ausnutzen. Wir Großen sind oft zu unbeweglich und schwerfällig."

Angesprochen auf die Normenkontrollklage erwiderte Stein, dies sehe er als politisches Anliegen. „Wir haben keinen Handlungsbedarf, für uns ist alles ordnungsgemäß gelaufen." Dazu der OB: „Es besteht keine Notwendigkeit, unser Verfahren der Baugenehmigung einzustellen oder zu verzögern."

 

Klage gegen Bebauungsplan

Die Firma Schlagenhauf stellte durch ihren Geschäftsführer Dieter Stoll klar, daß die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt eingereicht wurde. Dies geschah in zweifacher Form: Einmal von der Firma als Grundstücksinhaber, dann von dem Unternehmen Schlagenhauf als solches. „Wir haben 1971 unser erstes Gebäude erstellt ‑ jetzt treffen wir auf eine Situation, welche die Bedingungen von damals auf den Kopf stellt!" StolI befürchtete nicht nur ein Ausbluten des Einzelhandels, sondern auch ein Diktieren des Preises durch ein Unternehmen, das mit 24 000 Quadratmetern über so viel Verkaufsfläche verfüge, wie ganz Ellwangen zusammen.

Im Namen von Rechtsanwalt Prof. Dr. Birk begründete Rechtsanwältin Dr. Judith Schaupp‑Haag die Empfehlung, eine Normenkontrollklage einzureichen. Bei dem Genehmigungsverfahren für das neue Gewerbegebiet sei gegen das Abwägungsangebot verstoßen worden. Die Stadt habe die Interessen der ortsansässigen Gewerbetreibenden nicht gebührend beachtet. Ziel der Klage sei die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des Bebauungsplanes.

Der Vertreter der IHK Ostwürttemberg, Eberhard Colditz, wies darauf hin, daß seine Behörde an dem von der Firma Schlagenhauf eingereichten Verfahren nicht beteiligt sei. Die IHK gebe neutrale Stellungnahmen ab, wenn es gewünscht wird. Im übrigen habe die IHK immer darauf gedrängt, das Projekt auf einen Bau‑ und Gartenmarkt zu beschränken. „Der jetzige Umfang sprengt die Verhältnisse in Ellwangen." Ein Raumordnungsverfahren sollte so schnell wie möglich nachgeholt werden", monierte Colditz, der auch im Namen der IHK Heilbronn sprach.