Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 494 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Die Kaufhauspläne mit dem alten Rathaus haben sich zerschlagen

Von der „Großen Rochade" in Ellwangen ist nur der

Umzug der Verwaltung ins Spitalgebäude geblieben

Von unserem Redaktionsmitglied

ELLWANGEN (jm) ‑ Die Stadt Eilwangen an der Jagst hat Anlaß zu feiern: Am 1. und 2. Juli wird das grundlegend umgebaute und erweiterte Spitalgebäude seiner neuen Bestimmung als Sitz der Stadtverwaltung übergeben. Während Oberbürgermeister Stefan Schultes dies als „herausragenden Markstein in der Geschichte Ellwangens" wertet, erinnern sich viele Ellwanger daran, daß die Umwidmung der 500 Jahre alten kirchlichen Stiftung des Heilig‑Geist‑Spitals für weltliche Zwecke (sprich: Rathaus) nicht nur Zustimmung gefunden hat.

Vor drei Jahren hatte das Stadtoberhaupt seine Pläne von der „Großen Rochade" vorgelegt: Auflösung des Spitals, das damals noch als Altenheim mit rund 50 Heimbewohnern diente, Umzug des bisherigen Rathauses in das umgebaute Spital und Einrichtung eines Kaufhauses im alten Rathausareal. Von der Rochade ist allerdings nur die Rathausübersiedlung übriggeblieben. Ein Kaufhaus war für Ellwangen nicht mehr zu gewinnen, nachdem letztes Jahr überraschend bekannt geworden war, daß der Großmarkt ,Massa’ sich im Ellwanger Industriegebiet ansiedeln werde. Da blieben fürs Rathausareal nur noch eine Filiale einer Schuhmarktkette und ein Ableger eines Dinkelsbühler Textilgeschäfts.

Sonst aber gingen die Pläne des Ellwanger „Schultes" in Erfüllung: 26 Stadträte der CDU, der Ellwanger Frauenliste (EFL) und einer von der SPD stimmten im März 1986 der Spitallösung zu. Von den fünf Gegenstimmen kamen vier von der SPD und eine von dem Vertreter der Grünen. Dieser überwältigenden Mehrheit im Gemeinderat stand eine breite Gegenbewegung in der Bevölkerung Ellwangens mit seinen rund 21000 Einwohnern gegenüber. Sie äußerte sich in nahezu 50 empörten Leserbriefen in der „Ipf‑ und Jagstzeitung". Nicht nur aus Tradition traten die Bürger für den Erhalt des altehrwürdigen Spitals ein, das im 18. Jahrhundert am jetzigen Platz im Stadtzentrum errichtet worden war, sondern mehr noch, um den alten Leuten die „Umsetzung" in andere, stadtfernere Einrichtungen zu ersparen.

Auch der katholische Gesamtkirchengemeinderat hatte sich vehement für den Erhalt des Spitals als Altenheim eingesetzt. Die evangelische Kirchengemeinde meldete sich im gleichen Sinne. Immerhin hatten sich die Bürger Ellwangens in 2700 Unterschriften gegen die „Große Rochade" ausgesprochen. Der Bürgerentscheid konnte allerdings nicht durchgesetzt werden, weil die Sache nicht zur „wichtigen Angelegenheit" im Sinne der Gemeindeordnung erklärt wurde und zeitliche Fristen verstrichen waren. Demgegenüber betont der Oberbürgermeister heute, daß das Problem der Spitalbewohner durch den Bau von Pflegeeinrichtungen und Altenwohnungen habe gelöst werden können. Sie seien nun in zeitgemäßeren Unterkünften sicher sehr viel besser untergebracht.

Schultes weist auch auf die Einhaltung der Kostenvoranschläge hin, „was bei einer so diffizilen und umfangreichen Baumaßnahme von etwa 11,5 Millionen Mark keinen Vergleich zu scheuen braucht". So kommt es, daß die Ellwanger ihr ‑ zunächst ungeliebtes ‑ neues Rathaus fast geschenkt bekommen: Bund und Land unterstützen das Projekt mit über zehn Millionen Mark.