Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 495 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Tiefe Dankbarkeit und Bewunderung bei der offiziellen Rathauseinweihung

Innenminister Schlee: „Das neue Rathaus ist ein Symbol für die Tradition der Stadt Ellwangen"

 

ELLWANGEN (gu). „Ich empfinde zutiefste Dankbarkeit über den Abschluß eines meines Erachtens gelungenen Werkes". ‑ Spürbar erleichtert zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Schultes beim Festakt anläßlich der Rathauseinweihung. Bewunderung spiegelte sich auch auf den Gesicherten der vielen, vielen Ehrengäste wider, die am Samstagvormittag zur offiziellen Einweihung des Rathauses nach Ellwangen gekommen waren. Zufriedenheit und Stolz lag in der Luft, mit klingendem Spiel hielt die Bürgergarde Einzug, Salutschüsse hallten im Innenhof des Rathauses wider, Ellwanger Garde‑ und Virngrundmarsch erklangen und zackig erfolgte die Meldung des Majors der Bürgergarde an Oberbürgermeister Dr. Schultes. Dann schlossen sich die Türen. Erwartungsvolle Stille senkte sich über die Festgesellschaft. Die Mitglieder der Melchior‑Dreyer‑Musikschule griffen zu ihren Instrumenten und noch bevor Monsignore Dekan Hauser und Vikar Bofinger das Segensgebet sprachen, wurden die Festgäste mit der Ouvertüre „Entführung aus dem Serail" musikalisch auf das denkwürdige Ereignis, „Rathauseinweihung" eingestimmt.

Er sei sehr froh, daß wieder ein großes überragend wichtiges, historisches Gebäude der Nachwelt habe erhalten werden können, meinte Oberbürgermeister Dr. Schultes, der in diesem Zusammenhang auch die Spitalkapelle ansprach. Namensgebung und Geläute sollten seiner Meinung nach bleiben, wie sie gewesen sind: „Ich würde mich über die Bezeichnung Rathaus der Großen Kreisstadt Ellwangen im Gebäude Hospital zum Heiligen Geist sehr freuen."

 

Bürgerliche Mitte

Die Stadt Eilwangen habe, dank der groß­zügigen Unterstützung des Landes Baden-Württemberg, darüber hinaus eine bürgerliche Mitte bekommen, die sie bisher nicht gehabt habe. Von jeher sei das Hospital zum Heiligen Geist ja ein bürgerliches Haus gewesen. Nun solle es von der Bürgerschaft, unter veränderten Bedingungen, weiter genutzt werden: „Eine so historische Stadt wie Eilwangen kann ihr Rathaus in keinem anderen als in einem historischen Gebäude inne haben."

Zugleich sei mit der Umwandlung des Hospitalgebäudes in das neue Rathaus der Stadt Eilwangen ein „Maximum an kommunalpolitischen Effekten erzielt worden." Das Rathausareal könne nun geschäftlich genutzt werden und die Jugendmusikschule habe im alten Rathaus eine Unterkunft gefunden, die „paßt, groß genug ist und zur kulturellen Belebung der Innenstadt beiträgt".

Allen, die der Umnutzung des Gebäudes Hospitals von einem Altenheim in ein Rathaus ablehnend gegenüber stehen, bekundete das Stadtoberhaupt seinen Respekt: „Ich bin mir aber sicher, daß das Maß an Kritik genauso groß wäre, hätten wir alles, auch das Unhaltbare, so belassen, wie es war."

 

Symbol für Tradition

Als Symbol für die Tradition Ellwangens bezeichnete Innenminister Dietmar Schlee das neue Rathaus. Die Stadt habe damit einen neuen Akzent im Sanierungsgebiet gesetzt und zudem eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Sanierung der Innenstadt genommen. Das Land habe für zwei Erneuerungsmaßnahmen in Ellwangen, das Sanierungsgebiet Stadtzentrums und das Gebiet Marienstraße bis heute über 16 Millionen Finanzhilfen bewilligt: „Davon werden für das Rathaus voraussichtlich rund vier Millionen in Anspruch genommen." Die Stadt‑ und Dorferneuerung trage dazu bei, daß die Bürger ihre Städte wieder neu entdecken: „Sie suchen in ihrer Gemeinde Geborgenheit und wollen sie bewußt als Heimat erleben."

Anspruchsvoll und kompliziert seien die Umbaumaßnahmen gewesen, ließ Architekt Tröster von der Planungsgruppe Eilwangen wissen, zu der auch das Architekturbüro Josef Brenner gehört. Man habe sich jedoch bemüht, die historische Substanz möglichst nicht zu verändern und sie stattdessen zu bewahren und zu erhalten: „Das Gesamtareal des Rathauses besteht zu 80 Prozent aus historischer und nur zu 20 Prozent aus Neubausubstanz." Allen, auch den Handwerkern, habe das Bauwerk viel abverlangt an fachlichem Können und Engagement. 16,4 Millionen habe der Bau gekostet und nach einer Rekordbauzeit von nur 21 Monaten habe die Verwaltung im Juni 1989 in das neue Rathaus einziehen können: „Diese Leistung ist die Leistung vieler Hände und Köpfe gewesen", sprach's und überreichte Oberbürgermeister Dr. Schultes einen funkelnagelneuen Schlüssel für die einzige neue Türe im Hause, die Eingangstüre.

 

Kein Fremdkörper

Die Stadt Eilwangen habe in dem ehemaligen alten Spital nun ein bedarfsgerechtes Rathaus, das keinen Fremdkörper bilde, lobte Landrat Dr. Winter, der die Grüße der Kreisverwaltung und des Kreistages überbrachte. Im Gepäck hatte er ein „Geschenk aus Wasseralfingen". Glückwünsche kamen auch vom Oberbürgermeister der Stadt Aalen, Ulrich Pfeifle. Er war für die Städte Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Nördlingen, Crailsheim und Aalen nach Ellwangen gekommen. Drei Wünsche hatte er mitgebracht Das neue Rathaus möge stets ein fester Hort der kommunalen Selbstverwaltung sein, ein Haus für alle Bürger und ein Haus der Pflege guter Nachbarschaft. Sein Geschenk war ein Gemälde des Abtsgmünder Künstlers Alfred Bast.

Als Vertreter der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft sprach Bürgermeister Herrmann aus Jagstzell. Die Umwandlung des früheren Hospitals in ein anspruchsvolles Verwaltungsgebäude komme dem Selbstverständnis der Stadt Eilwangen entgegen, meinte er, während Bürgermeister Guy Baillet aus Langres Dr. Schultes viel Kraft für seine künftigen Pflichten und Aufgaben im neuen Haus wünschte.

 

Weitere Grußworte

Der Präsident des Landgerichts, Klaus Kunath, beglückwünschte die Stadt Ellwangen als Behördenvertreter und sprach die Hoffnung aus, daß das neue Rathaus dem Zweck dienen wird, dem es dienen soll, nämlich Mittelpunkt für die Bürger zu sein. Stadtrat Josef Merz bezeichnete das neue Rathaus im Namen seiner Gemeinderatskollegen als „herrliches Gebäude", das gerettet und einem neuen Zweck zugeführt werden konnte. Die Verwaltung habe ihre Arbeitsmöglichkeiten mit dem Umzug in das Hospitalgebäude nämlich wesentlich verbessern können. Er persönlich wünsche, daß alle Beratungen in diesem Haus von Sachlichkeit, Toleranz und Humanität geprägt sein mögen.