Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 497 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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„Ich wollte nur, was 2700 Ellwanger eigentlich auch wollten"

Melhorns Spital‑Spendenkonten zugunsten Krebsabwehr aufgelöst

ELLWANGEN (jm). Als der Aufkauf und Umbau des Spitals zum Rathaus in der Diskussion war, hatte bekanntlich Wolf‑Alexander Melhorn zu einer Bürgerinitiative gegen diese Pläne aufgerufen. Am 29. April 1986 kam es zur Gründung eines „Geprächskreises pro Spital". Unter gleicher Bezeichnung wurde auch ein Spendenkonto angelegt.

Alles war und blieb ein „Ein-‑Mann-Unternehmen", obwohl das erforderliche Quotum für einen Bürgerentscheid zusammenkam. Sein einsamer Kampf vor den Gerichten um das Ellwanger Altenheim „Spital zum Heiligen Geist" habe ihn nach eigenen Angaben rund 10 000 DM gekostet. In einem Leserbrief bat Melhorn die Bevölkerung später um Spenden auf ein Konto „Prozeßkosten Spital-Rathaus".

Beide Konten, das für den Gesprächskreis und das für die Prozeßkosten, löste Melhorn nun auf und legte die Kontenauszüge der Redaktion vor. Auf das erste Konto gingen insgesamt 270 DM ein, auf das zweite 200 DM. Nach Kontenauflösung ergab das mit Zinsen zusammen 475 98 DM. An Bargeld seien ihm weitere 200 DM für die genannten Zwecke übergeben worden. Diesen Betrag von 675,98 DM rundete Melhorn jetzt zu einer Spende von 775 DM auf, die er an die Gesellschaft für Biologische Krebsabwehr e. V. in Heidelberg weiterleitete. Der Verein ist als gemeinnützig ausgewiesen.

Nach seiner eigenen Empfindung gefragt, nachdem er nun den Kampf um das Altenheim verloren habe und dort das neue Ellwanger Rathaus untergebracht ist, meinte Melhorn schmunzelnd: „Ellwangen dürfte dafür nun das einzige Rathaus in der Bundesrepublik haben, an dem entsprechend der Auflage des Landesdenkmalamtes nicht RATHAUS, sondern HOSPITAL steht. Im übrigen sehe ich mich keineswegs als Verlierer. Ich habe für eine gute Sache legal und demokratisch alles gegeben, um etwas durchzusetzen, was 2700 andere Ellwanger eigentlich auch wollten: Den Erhalt des schönen, zentral gelegenen und 500jährigen Altenheims. Ich habe lediglich ein selbstbewußtes und freies Bürgertum propagiert und demonstriert. Und das hat inzwischen im Ostalbkreis mancher verstanden und - siehe Jagstzell -‑ wohl auch praktiziert."