Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 498 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Schlußstrich unter Spital‑Aktion:

Konten aufgelöst

Spende Gesellschaft für biologische Krebsabwehr

Ellwangen (ab). Als Auflösung und Umwidmung des Altenheimes „Spital zum Heiligen Geist` diskutiert wurden, rief Wolf‑Alexander Meihom zu einer Bürgerinitiative auf. Am 29. April 1986 gründete sich dann im „Weißen Ochsen" zwar auch ein „Gesprächskreis pro Spital", doch traf sich der danach nicht mehr. Melhom heute: „Der Kampf um das Altenheim war und blieb ein Ein-Mann-Unternehmen".

Das konzertierte Vorgehen von Oberbürgermeister und Regierungspräsidium habe die Bürger von Anfang an gewollt eingeschüchtert. Ganz aus sei es gewesen, nachdem die Spitalstiftungsogar mit Hausverbot, Polizeieinsatz und Gerichtsverfahren gegen ihn vorgegangen sei, nur um zu verhindern, daß er die alten Menschen im Spital einladungsgemäß besuche und ihnen vielleicht zu Gebrechlichkeitspflegern verhelfe.

Unter der Bezeichnung „Gesprächskreis pro Spital" war ein Spendenkonto angelegt worden. Da Melhorn der gerichtliche Kampf um das Ellwanger Altenheim nach eigenen Angaben rund 10 000 DM gekostet hat, bat er die Bevölkerung später auch noch um Spenden auf ein Konto „Prozeßkosten Spital‑Rathaus".

Auf das Konto „Gesprächskreis pro Spital" gingen 270 DM ein, auf das Konto „Prozeßkosten Spital‑Rathaus" 200 DM. Mit Zinsen zusammen 475,98 DM. An Bargeld seien ihm 200 DM übergeben worden.

Diesen Betrag von 675,98 DM rundete Melhorn jetzt zu einer Spende von 775 DM auf, die er an die gemeinnützige „Gesellschaft für Biologische Krebsabwehr e. V." in Heidelberg weiterleitete.

Im Dankschreiben des Präsidenten der Gesellschaft heißt es: „ . . . Für Ihre Spende von 775 DM, die die Bewohner Ellwangens an Sie gaben, bedanken wir uns ganz herzlich und werden sie im Sinne der Ziele der Gesellschaft einsetzen. Wir finden es sehr gut, daß Sie sich gegen die Auflösung des 500 Jahre alten Altenheimes im Zentrum der Stadt Eilwangen eingesetzt haben. Wir danken Ihnen und den Bewohnern sehr für die großzügige Spende und verbleiben mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen, gez. Prof. Dr. med. Landsberger."

Nach seiner Empfindung gefragt, nachdem er nun den Kampf um das Altenheim verloren habe und dort heute das Ellwanger Rathaus untergebracht ist, meinte Melhorn: „Ellwangen dürfte das einzige Rathaus der BRD haben, an dem nicht 'Rathaus', sondern 'Hospital` steht .Im übrigen sehe ich mich keineswegs als Verlierer. Ich habe für eine gute Sache legal und demokratisch alles gegeben, um durchzusetzen, was 2700 andere Ellwanger eigentlich auch wollten: die Erhaltung ihres schönen, zentral gelegenen und 500jährigen Altenheimes. Dabei gab es für mich so wenig etwas zu gewinnen wie zu verlieren, denn ich habe uneigennützig lediglich ein selbstbewußtes und freies Bürgertum propagiert und demonstriert."