Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 499 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Wahl-Qual

Daß eine einfache Wahl selbst für Gewählte manchmal zum Problem wird, zeigte die letzte Ellwanger Gemeinderatssitzung. Der Vorsitzende des Gutachterausschusses sollte bestimmt werden. Ganz unverbindlich wurde Anton Rieger (CDU) vorgeschlagen. Nach bekannter Manier schrieb jeder Gemeinderat einen Namen auf seinen Stimmzettel ‑ bei der Auszählung kam man jedoch nicht mehr aus dem Staunen heraus. Eine wunderbare Stimmenvermehrung fanden Wahlhelfer vor, denn im Körbchen lagen 28 Zettel. Mit OB waren aber nur 27 Stimmberechtigte im Stadtparlament anwesend.

Etwas ratlos blickten die drei Wahlhelfer drein, bis OB Schultes das Problem souverän löste: Er steckte den leeren ‑ 28. Wahlschein weg: „Jetzt sind es 27."

Doch damit nicht genug. Bekanntlich sind zwei Stadträte mit Namen Rieger im Gemeinderat vertreten. 23mal war „Anton Rieger", zweimal ,Hans Rieger" geschrieben worden. Fragende Gesichter verursachten aber einfach „Rieger" auf den beiden letzten Zetteln. Man mußte diese zwei Stimmen für ungültig erklären.

Wer glaubt, daß nach diesem „Übungswahlgang" der stellvertretende Vorsitzende ohne Probleme gefunden werden konnte, wird enttäuscht. Gleiche Prozedur: Stimmzettel ausfüllen, abgeben, auszählen. Das Ergebnis riß Wahlhelfer Boecker zu barschen Bemerkungen hin. Zur Abwechslung fehlte ein Wahlschein. Schnell fand er sich. Wahlhelfer Schenk benutzte ihn ‑ vielleicht um das Problem zu vieler Stimmzettel zu vermeiden ‑ einfach zum Notieren der Ergebnisse.

Rainer Bergpausen