Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 500 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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„Stadt hält Aufklärung für ihre Pflicht"

ELLWANGEN (ij). Die Stadtverwaltung Ellwangen teilt mit: Soll zu eventuellen Bürgergehren Stellung genommen werden oder nicht? Diese Frage diskutierte der Ältestenrat des Gemeinderats - ihm gehört auch Stadtrat Boecker an - am 8. April und kam einstimmig zu der Auffassung, man solle Rechtsexperten zu der Initiative Herrn Melhorns anhören. Es bestünden nämlich Zweifel an der Zulässigkeit des von ihm initiierten Bürgerbegehrens und es sei unfair, begründete Zweifel nicht gleich kundzutun. Entsprechend dieser Meinung hat die Stadtverwaltung gehandelt und das Ergebnis ihrer Ermittlungen am Samstag in der örtlichen Presse bekannt gegeben.

Herrn Melhorn ist dies schon zuviel. Herrn Boecker ist es viel zu wenig. Er hält zwar offenbar die von Regierungspräsidium und Städtetag vertretene Meinung für richtig, meint aber, sie sei ergänzungsbedürftig und holt diese Ergänzung gleich nach. Wäre die Stadtverwaltung gleicher Auffassung wie Herr Boecker, wäre es in der Tat sinnvoll gewesen, auf den von ihm herangezogenen Fall mit dem Zweckverband einzugehen. Die Stadtverwaltung ist aber der Meinung, daß Herrn Boeckers Vergleichsfall einen Rückschluß auf die Zulässigkeit eines ähnlichen Bürgerbegehrens in Ellwangen gerade nicht erlaubt. Sie hält diesen Fall nämlich nicht für vergleichbar. Es war daher auch nicht sinnvoll, hierauf eigens einzugehen.

In der Tat wäre es also unfair gewesen, mit der Meinung von Regierungspräsidium und Städtetag erst nach Abschluß der Unterschriftensammlung herauszurücken.