Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 501 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bürgerentscheid Spital

Bis gestern knapp 2000 Unterschriften

ELLWANGEN (ij). Knapp 2000 Unterschriften für den Bürgerentscheid in Sachen Spital lagen bis gestern bei Wolf-Alexander Melhorn. „Dabei stehen teilweise noch Listen mit weiteren Unterschriften von Gruppen und Verbänden aus," erklärte Melhorn. Die amtliche Mitteilung von Regierungspräsidium und Städtetag Baden‑Württemberg sei inzwischen nun zur Meinung geschrumpft, die aus „begründeten Zweifeln" bestehe, sagte er. Er führt die Unterschriftensammlung mit den bekannten Aktivitäten weiter.