Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 502 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn schreibt Späth

Ellwangen (SP). Nachdem er bereits eine dritte Petition eingereicht hat, schrieb Wolf‑Alexander Melhorn nun auch an den Ministerpräsidenten Lothar Späth. In seiner jüngsten Petition hatte Melhorn dem Staatssekretär und Landtagsabgeordneten Dr. Eugen Volz vorgeworfen, er habe seine Vertrauensstellung im Kabinett mißbraucht und einen Kabinettsbeschluß herbeigeführt, um so die Folge der Petitionen Melhorns für die Ellwanger Rathauspläne zu unterlaufen. Als Folge des Stillhalteabkommens zwischen Landesregierung und Landtag dürfe von den Ministerien nämlich der Stadt Ellwangen kein Zuschuß gegeben werden, ehe die Petition nicht entschieden sei. In dem mehrseitigen Schreiben hat Melhorn seinen Angaben zufolge dem Ministerpräsidenten die Ereignisse und Hintergründe um das Ellwanger Spital in aller Offenheit geschildert.