Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 503 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Andere Meinung respektieren

In den letzten Tagen haben wiederholt Leser in der Redaktion der SCHWÄBISCHEN POST nachgefragt, warum wir das Bürgerbegehren in Sachen Spital nicht durch den Abdruck des entsprechenden Formulars im redaktionellen Teil unserer Zeitung unterstützten. Das hat zwei, wie wir meinen, gute Gründe.

Zum einen halten wir die Veröffentlichung eines Vordrucks in einer politischen Frage für presserechtlich bedenklich. (Wo ist die Grenze, wer darf und wer nicht, wem könnte man einen entsprechenden Veröffentlichungswunsch noch abschlagen?)

Zum andern haben wir in verschiedenen Kommentaren die Pläne der Stadt im Grundsatz befürwortet. Da wäre es nachgerade schizophren, wenn wir in der gewünschten Form ein Bürgerbegehren unterstützen würden, das gerade die Vereitelung dieser Pläne zum Ziel hat. Jeder vernünftige Mensch wird das verstehen.

Indes haben wir die Melhom-Aktion auch nicht totgeschwiegen. Wir haben in Wort und Bild auf die Unterschriftensammlung hingewiesen, die Anschrift ihres Initiators und diverse Leserbriefe veröffentlicht und damit unserer journalistischen Informationspflicht genügt.

Im übrigen wissen wir sehr wohl, was die Aufgabe einer Zeitung in einem demokratischen Gemeinwesen ist, ‑ wie unsere Leser sicher bei ihrer täglichen Lektüre festgestellt haben. Wenn die Kritik an der Verwaltung einmal positiv ausfällt, sollte man im Diskussionsprozeß deshalb als Demokrat auch eine abweichende Meinung respektieren. Danke!

Wolfgang Nußbaumer