Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 505 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Die Katze bleibt vorerst im Sack

Bis zu neun Monaten soll die „Verlobungszeit" dauern, die den Bewerbern um das Kaufhaus‑Projekt zugestanden wurde. Das heißt, so lange können Gespräche und Verhandlungen mit möglichen Interessenten, Geldgebern und Betreibern des küntigen Kaufhauses geführt werden. „Wir bleiben in dieser Zeit mit der Verwaltung in Kontakt" versprachen die beiden Bewerber, die sich gestern dem Gemeinderat vorgestellt haben.

Das Unbehagen im Gremium war spürbar, monatelang von dem Reifungsprozeß der Kaufhausidee ausgesperrt zu sein. Die Katze bleibt also im Sack, bis es zum endgültigen Kauf kommt. Das stellt ein beträchtliches Risiko und einen gewaltigen Vertrauensbonus dar, den der Gemeiderat gestern der Verwaltung quasi mit Blanko-Vollmacht ausgestellt hat. Wo bleibt da das verbriefte Recht auf Mitbestimmung aller wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten?

Sicher kann der Gemeinderat am Schluß sein „Nein" sagen und den Kauf ablehnen. Dann aber wäre eine Menge Zeit vergeudet ‑ eben diese neun Monate, in der die Verwaltung mit einem gewichtigen „Kind schwanger" ging - ‑und dem Risiko einer „Fehlgeburt ".

Johannes Müller