Teil I des Artikels

Ellwangen - das Bürgerbegehren.
Parlament in einem mutmaßlichen Spendenskandal

Die politischen Folgerungen aus dem Versagen des Parlamentarismus im Falle der Ellwanger 'Großen Rochade'

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von damaligem Versprechen und heutiger Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist dabei die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln, denn unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' - letztlich unsinnig - viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum heutigen Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit rund 25 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich längst nicht mehr genehmigungsfähig war - weshalb es wohl dafür im Gegenzug der Wirtschaft für die Parteien geheime Spenden gab und von den Parteien für die maßgeblich Beteiligten m.E. danach geldwerte Vorteile.

 


Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist
 


 

 

Zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Teil I

 

Inhaltsverzeichnis :

Teil I: Das politische Umfeld
1.1. "Wo Ellwangen liegt" - Standortbestimmung auch durch die Obrigkeit
1.2. Zur Ellwanger Lokalpresse
1.3. Die 'Große Rochade' im Spiegel der Leserbriefe
1.4. Leserbriefe

 

 

Teil I: Das politische Umfeld

 

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1.1. Wo Ellwangen liegt" - Standortbestimmung auch durch die Obrigkeit

Ellwangen ist eine Stadt, die glücklicherweise die Betonbauwut der 50er Jahre 'verschlafen' hatte, wie anderes auch. Bei der Volkszählung 1987 hatte Ellwangen - mit allen Eingemeindungen - 21 538 Einwohner ( 467 ). In einer schönen Landschaft liegend, zieht es viele Wochenendurlauber aus dem Stuttgarter Raum an die Seen des Umlandes. Meine Familie hat hier wohnungsmäßig und für die Ausbildung der Kinder daher durchaus das gefunden, was wir vor unserem Wegzug von Stuttgart bei der Wahl unseres künftigen Wohnort als Vorgabe gemacht hatten.

Ellwangen ist seit dem Mittelalter eine katholische Beamtenstadt. Es ist eine Kleinstadt geblieben, mit dem Hochmut der 'Einheimischen', dass ihre Stadt im Zweiten Weltkrieg nicht - wie Nachbarstädte - von den alliierten Fliegern in Schutt und Asche gebombt wurde. Bei deren gezielten Großangriff hatten die alliierten Geschwader im wolkenverhangenen Himmel die kleine Stadt mit ihrer riesigen SS-Kaserne nämlich nicht gefunden und waren daraufhin auf nahe Ersatzziele ausgewichen. Nur dank dieser Wetterfügung erhielten sich in Ellwangen jahrhundertealte Besitz- und Vermögensstände und bewahrte sich damit natürlich auch ein Denken, das sich nur schwer von der geistigen Engherzigkeit im ehemaigen Fürstprobstums Ellwangen freimachen kann.

Ellwangen blieb gleichwohl nicht völlig vom Krieg verschont. Es kam wegen des bevölkerungsfeindlichen Verhaltens der SS-Herrscher und ihrer zivilen Statthalter, die auf Widerstand gegen die anrückenden Amerikaner bestanden, tatsächlich am Sonntag , dem 22.April und in der Nacht zum 23.April 1945 doch noch zu einer Beschießung der Stadt, u.a. mit Phosphorgranaten. Die 22 Ellwanger Feuerwehrleute und die Bevölkerung verhinderten jedoch das Schlimmste in der mittelalterlichen Innenstadt. 22 Gebäude wurden zerstört.

Dies ist lesenwert festgehalten im "Ellwanger Jahrbuch 1936-1946" ( Herausgeber: Geschichts- und Altertumsverein Ellwangen im August 1947), das den kleinstäditischen Charakter Ellwangens trefflich widerspiegelt. In dieser Chronik ist in der Regel namentlich festgehalten, wer was tat und erlitt. So etwa auch, welchem Bauern beim Beschuss durch die amerikanischen Streitkräfte der Hühnerstall zerstört wurde und dass alle Hühner dabei umkamen. So viel Faktentreue scheint manchem heute vielleicht sogar belächelnswert, aber so bleibt Krieg unmittelbar fassbar, lässt er sich den Nachgeborenen noch heute in seiner Schicksalhaftigkeit für den Einzelnen nachvollziehen.

Natürlich musste diese Chronik Ellwangens durch die Zensur der amerikanischen Militärbehörde. Vieles über die wahren Hintergründe und wie etwa der Nationalsozialismus wirklich in Ellwangen aufgenommen und angenommen wurde, ist daher fraglos darin verschwiegen bezw geschönt, um Einheimische zu schützen. Aber darin unterscheidet sich diese Chronik gewiss nicht von anderen, denn als sie verfasst wurde, hatte es in Deutschland plötzlich kaum je einen 'wirklichen' Nazi gegeben und wenn, dann hatte sich der mit Kriegsende irgendwohin abgesetzt und angeblich überall lauter rechtschaffene Christenmenschen und Demokraten zurückgelassen.

Politische Heuchelei kennzeichnet daher auch diese Chronik, aber wer zwischen den Zeilen liest und das Widergegebene hinterfragt, dem offenbart sich doch manche Wahrheit über den lokalen Geist bezw Ungeist dieser Ellwanger Nazi-Ära.

Die Ellwanger Chronik vermittelt jedenfalls durch ihre personenbezogene Faktenwiedergabe vieles vom wahren Schrecken eines Krieges, das sich wegen seiner schieren Größe und der daraus erwachsenden Unbeschreiblichkeit in den Berichten über den Untergang großer Städte im Bombenhagel oder/und Straßenkampf leider dem Betroffensein dadurch entzieht, dass es sich nicht mehr nachvollziehbar in Worte fassen lässt. Hier aber ist an Einzelgeschehnissen festgemacht, was in den anderen Berichten über eine anonyme Menge Geschundener als vergleichsweise geringfügig und daher unbeachtlich übergangen werden musste.

Ellwangen war im Dritten Reich eine Garnisonsstadt mit mehreren tausend Mann, die gut von und mit ihren Truppen lebte und diesen daher auch die entsprechenden sozialen und gesellschaftlichen Freiräume zur Selbstdarstellung schuf. Davon kann die Unterdrückung der christlichen Traditionen in Ellwangen durch die Nazis nicht ablenken. Es ist im Nachhinein jedenfalls fraglos nur aus dem tatsächlichen, damaligen politischen Umfeld in Elwlangen heraus zu erklären, dass der vormalige Obersekretär beim Ellwanger Amtsgericht Adolf Koelle als NSDAP- Kreisleiter durch Verfügung des Gauleiters dann sogar Bürgermeister von Ellwangen werden konnte ( a.a.O. S. 149 ) .Dies war eine "Personalunion, wie sie wohl nur in Ellwangen zu finden war" ( a.a.O., S. 135) - was zu der Frage veranlasst, wie dies überhaupt möglich war und vor allem, wieso sich dies so lange halten konnte.

"Die beinahe einzig dastehende, dem Gesetz widersprechende Verbindung von Bürgemeisteramt und Kreisleiteramt, wie es in Ellwangen zu Tage trat, wurde am 15.Juli 1942 endlich gelöst. Als kommissarischer Bürgermeister für Ellwangen wurde Dr. W. Erbacher eingesetzt. " ( a,.a.O. S. S. 150 )

In der Chronik heißt es über die Nazi-Jahre:

"Es sollte dieser Stadt ursprünglich rein geistlichen Gepräges zum Verhängnis werden, seit der Erhebung des Nationalsozialismus und dem einsetzenden Parteiregiment eine sich immer breiter machende SS-Garnison in ihren Mauern beherbergen zu müssen, die beim Großteil der Einwohnerschaft von Anfang an wenig Sympathien genoß. Auftreten und Geist ihres Führer-Korps verrieten bei jeder Gelegenheit den hemmungslosen Haß des ganzen nationalsozialistischen Systems gegen das Christentum, den das christliche Ellwangen stets in besonderem Maße zu fühlen bekam. Seit 1933 von einer Minderheit fanatisch und rücksichtslos beherrscht, wurde das von Grund auf so ganz anders gewachsene und nach seiner ganzen Vergangenheit besonders auf kulturellem und weltanschaulichem Gebiet völlig anders eingestellen Städtchen vom Nazi-Regime schließlich zur SS-Stadt gestempelt. Die Herrschaft Adolf Koelles, des Hauptrepräsentanten der braunen Macht in Ellwangen war eine Sünde wider den Geist der Stadt. Dagegen sich aufzulehnen - welch gefährliches Unterfangen!( a.a.O. S. 9/10 ).

Es sei der Hinweis gestattet, dass Ellwangen schon zu Zeiten fürstbischöflicher Herrschaft in Furcht und Gehorsam vor der Obrigkeit lebte, eine Haltung, die sich hier auch nach dem Krieg nicht verlor, wie der nachfolgende Bericht über die Ellwanger 'Große Rochade' belegt.

Politisch liegt Ellwangen - allgemein gesehen - letztlich jedoch überall in Deutschland - unabhängig von der jeweiligen, mehrheitlichen Religionszugehörigkeit der Bevölkerung und vom jeweiligen Parteibuch, das bei den Gemeinde- oder Stadträten vorherrscht!

Unsere frühere Vermieterin äußerte sich immer wieder amüsiert-kritisch über die Ellwanger Polit-Verhältnisse und ich staunte, was sie am Kaffeetisch so erzählte. Wir erfuhren, was es hieß, dass Ellwangen eine katholische Beamtenstadt war - ehemaliges Fürstprobstum, das die Stadt vom weithin sichtbaren Ellwanger Schloß aus beherrschte. Offenbar noch bis in die 70er Jahre kauften jedenfalls die meisten Katholiken nur in 'katholischen' Geschäften und die Protestanten nur in 'evangelischen'.

Toleranz in Glaubensfragen war aber auch in Ellwangen nicht aufzuhalten und der Wandel vollzog sich in den letzten beiden Jahrzehnten dann rasch. Das widerlegt auch nicht eine der gelegentlichen, anonymen Postkarten - diesmal vom 19.4.00. Sie erhielt ich, nachdem ich mich in Leserbriefen der Stuttgarter Nachrichten gegen das sog. 'Kopftuch-Urteil' des Verwaltungsgerichtes Stuttgartes - betreffend die islamgläubige Beamtenanwärterin Ludin - ausgesprochen hatte. Dieses Urteil widerspricht klar den im Internet unter 'Kruzifix-Urteil' nachlesbaren Festlegungen des Bundesverfassungsgerichtes. In der Postkarte heißt es:

" Für Sie gibt es einen guten Ratschlag.
Wenn es Ihnen im CDU-Land Baden-Württemberg nicht mehr gefällt, gehen Sie bitte wieder dahin, wo Sie hergekommen sind. Sie sind in Ellwangen ohnehin ein bekannter Querulant und dort wird Ihnen niemand nachtrauern. Heilpraktiker gibt es genügend.
Ihre Beiträge sind uninteressant und das Papier nicht wert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine Regierung stets von der Bevölkerung gewählt wird, ob es Ihnen passt oder nicht. Mit derartigen Schmierereien in den Stgt. Zeitungen unterstreichen Sie nur Ihre minderwertige Denkweise. Ihr Hass auf das Christentum und in Verbindung gebrachte CDU ist nicht zu überbieten.
Nur primitive Leute veröffentlichen die eigene Einstellung. Selbst der geschwollene Titel eines Heilpraktikers reicht hierzu nicht. "

Tja, so ist das: "Primitive Leute" schreiben Leserbriefe, 'Höherstehende' anonyme Postkarten!

Der politisch sicher 'unverdächtige' Arzt, Theologe und Philosoph Albert Schweizer, 1875 -- 1965 hat solches Denken m.E. treffend kommentiert:

"Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich.
Man wird ja auch kein Auto, wenn man in einer Garage steht."

Politisch gesehen, waren wir jedenfalls in eine 'Hochburg' der CDU gezogen. Der CDU-Ortsverband hatte im Juli 1984 noch das 500.Mitglied erwartet! Deren Anhänger beschimpften - das erzählten mir später auch alte SPD-Mitglieder - Parteigänger der SPD noch Ende der 60-er Jahre auf der Straße aggressiv als 'Kommunistenchweine'.

Politische Toleranz hatte es auch später noch schwer. Da verglich ein CDU-Stadtrat noch in der Gemeinderatssitzung vom 18.9.87 die Jungsozialisten mit der HJ-Jugend ( 373) und gab sich im Leserbrief vom 1.10.87 ( 382) dann selbstgefällig überrascht wegen der Reaktion auf seine Entgleisung ( 376 ).

Überhaupt ging man mit 'Andersdenkenden' hinsichtlich der CDU-Politvorgaben nicht zimperlich um. Ein Leserbrief schildert, der Verfasser habe wegen der 'Großen Rochade' "einen maßgebenden CDU-Mann der Ostalb-CDU" angesprochen und ihm gesagt, er halte "das ganze monatelange Taktieren der CDU ... schlichtweg für "schäbig". Daraufhin bezeichnete ihn dieser als "fanatisch" ( 187 ).

Ein selbstredendes Zeugnis politischen Selbstverständnisses lieferte der Ellwanger Oberbürgemeister Dr. Stefan Schultes. In der Stadthalle legte er in einem Willkommensgruß - der nach einleitenden Worten der Schwäbischen Post eher der Rede auf einem "politischen Aschermittwoch" entsprach - dem angereisten Ministerpräsidenten Lothar Späth am 13.1.1988 dar: "Wo Ellwangen liegt" ( 415 ). Überraschend daran ist nicht, dass man Ende der 80-er Jahre noch so dachte, sondern welche Überheblichkeit und Intoloranz sich hier öffentlich machten, die mit 'Heimatstolz' nicht zu entschuldigen sind.

Der Bürger ist der Ellwanger Obrigkeit politisch im Prinzip m.E. jedenfalls egal, so lange nur weiterhin die 'Macher' der Stadt gewählt werden. Was die dann allerdings machen, soll den Bürger nicht weiter interessieren dürfen und wird von den Volks'vertretern' eher als freche Eimischung behandelt. Der Kommentar der Schwäbischen Post " Tiefgreifende Verstimmung" ( 254 ) gibt einen trefflichen Rückblick auf das Denken und Handeln dieser Zeit.

Darin dürfte sich Ellwangen von anderen Städten dieser Größenordnung aber nicht unterscheiden.

Die Geringschätzung der Bürgerschaft spiegelte sich übrigens schon vor der 'Großen Rochade' in der politischen Vorbereitung der sog. Westtangente, einer viel zu dicht an der Kernstadt vorbeigeführten Umgehungsstraße von einem Ausmaß, das m.E. das Stadtbild 'erschlägt'. Das sehe ich nicht allein so ( 170 ) Diese 'Umgehungsstraße' wurde von der Ipf- und Jagst-Zeitung - ungewollt in meiner Ausdeutung, aber zutreffend - als "Stadtmauerteil des 20.Jahrhunderts" ( 337 ) bezeichnet. Aber an einer anders geführten Umgehungsstraße hätte sich eben auch nicht so viel von einigen wenigen verdienen lassen!

Bürgerseitige Opposition gegen die Westtangente wurde nach meiner Kenntnis ebenfalls 'niedergemacht'. Insoweit war das spätere Geschehen um die 'Große Rochade' auch Ausdruck des politischen Selbstbewußtseines der Mächtigen in Ellwangen.

Wie schon bei der 'Westtangente' wurde den CDU-Mitgliedern auch bei der 'Großen Rochade' jedenfalls von ihrer Führung ein Informationsabend über dieses Bauvorhaben vorenthalten. Es hätte schließlich das Bild einer angeblich geschlossen hinter ihrer Führung stehenden Partei gestört, wenn in der Lokalpresse anschließend von 'Widerstand' innerhalb der CDU berichtet worden wäre. Der CDU-Ortsvorsitzende rechtfertigte diese Haltung jedenfalls ganz selbstverständlich und selbstherrlich in der Mitgliederversammlung vom 11.2.8 damit, es habe "... zu kommunalen Fragen habe im Ortsverband Ellwangen noch nie eine Mitgliedersammlung stattgefunden, auch nicht vor der Entscheidung über den Bau der Westtangente" (252). Das ist Demokratieverständnis pur in einer Partei! Allerdings quittierten diese Haltung einige CDU-Mitglieder mit ihrem Austritt aus dem Oertsverband ( wenn meist auch nicht aus der CDU! ), denn schon am 25.9.87 vermeldete der Vorsitzende in der CDU-Hauptversammlung einen Rückgang auf nur noch 428 Mitglieder.

Es sagt ebenfalls einiges über die politische Streitkultur in Ellwangen aus, dass die Ipf- und Jast-Zeitung später etwa einen Leserbrief gegen mich veröffentlichte, in dem es geringschätzig hieß, viele würden Leserbriefe mit meinem Namen gar nicht erst lesen (144 ).

Nur in der Ipf- und Jagst-Zeitung stellte im Leserbrief vom 6.8.87 ( 340 ) außerdem noch die Vorsitzende der Ellwanger Frauenliste zu mir und meinem Bemühen fest, durch Verwaltungsgerichtsverfahren einen Bürgerentscheid durchzusetzen und die 'Große Rochade' zu stoppen:

"Das demokratische Verständnis hört dann auf, wenn durch das unvernünftige Verhalten eines einzelnen Bürgers dem Gemeinwohl Schaden zugefügt wird."

Ein Leser antwortete zwar energisch darauf( 350 ), doch auch für ihn war ich zu der Zeit schon jemand, dessen Name nicht mehr öffentlich genannt wurde. Daher heißt es in diesem Leserbrief:: "Der betreffende Mann hat im vergangenen Sommer über 2600 Unterschriften ... gesammelt". Die Stadträtin der Ellwanger Frauenliste griff den Schreiber daraufhin unmittelbar selbst an und schrieb über mich - ebenfalls ohne meinen Namen zu nennen:

" Hätte er in Vollmacht und im Auftrag vieler hundert Ellwanger Bürger gehandelt, so hätten sich die Kosten entsprechend auch entsprechend aufgeteilt und eine Spendenaktion ... erübrigt... Die Unterzeichner einer über ein Jahr zurückliegenden Unterschriftenaktion zur Erhaltung des Spitals als Legitimation für eine unsinnige Prozeßflut anzuführen, nachdem die Entscheidungen in demokratischer Abstimmung längst gefallen sind, ist absurd und schlicht und einfach falsch." ( 351 ).

Ein CDU-Stadtrat unterstellte mir am 13.6.89 in einem, ebenfalls nur in der Ipf- und Jagst-Zeitung erschienenen Leserbrief ( 492 ), ich müsse in meinem Auge "fast noch mehr Hornmehl haben, als in Ihren Ohren. Ich gestehe Ihnen lieber Desinformiertheit zu als Arglist."

Was manche eben so unter Demokratie verstehen!

Aber ein Leserbriefschreiber hatte schon am 17.2.89 auch darauf hingewiesen, dass es in Ellwangen kein Einzelfall sei, wie mit mir jetzt umgegangen werde ( 480 ).

Kennzeichnend auch, dass nur die Ipf- und Jagst-Zeitung schließlich Fasching 1989 auszugsweise vier der Spottverse der 'Ellwanger Schwarzen Schar' veröffentlichte, wovon einer lautet:

"Melhorn, was Du übers Städtle,
Laufend z'maula hosch im Blättle,
Juckt koi Sau, drum rot mr Dir,:
Spar Dir d'Müh' ond's Briefpapier." ( 475 )

Das war allerdings auch später nicht unbedingt Volkesmeinung, denn in der Ip- und Jagst-Zeitung wurde anläßlich der Streiche zum 1.Mai 1988 über einen riesig auf das Gemäuer des Altenheimes gesprühten Spruch berichtet, der lautete:

" St. Schultes Spitalwohnheim - Scheinheilige und Penner erwünscht" ( 432 )

Da war die Schwäbische Post mit ihrer Faschingsveröffentlichung am 28.2.87 wirklich noch vergnüglich gewesen ( 262 ). Dieses Blatt bedient nach ihrem Ruf allerdings eher die 'anderen' Leser - ohne jedoch die eingefleischten CDU-ler zu vergessen! Sie brachte daher auch weiterhin Leserbriefe von mir, so dass gelegentlich auch die Ipf- und Jagstzeitung nicht um deren Veröffentlichung herumkam.

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1.2. Zur Ellwanger Lokalpresse

Das Ellwanger Bürgerbegehren wäre ohne die Lokalpresse unmöglich gewesen. Nach den obigen Darlegungen mag es zunächst erstaunen, dass ich dabei besonders den damaligen Lokalredakleur der Ipf- und Jagst-Zeitung Johannes Müller hervorheben möchte.

Johannes Müller war für mich ein eher unscheinbarer Mann, freundlich, mit dem Gespür des Journalisten für 'die Meldung', aber unvermeidbar letztlich doch an den Banalitäten des Lokalen hängen geblieben. Er fühlte sich der CDU sehr verbunden, doch als ich dann mit dem Bürgerbegehren kam, da war dieser Kampf um eine 'gute Sache' - wie für viele andere! - wohl auch für ihn eine gewisse Genugtuung, angesichts des Hochmuts der Oberen. Er druckte daher am 8.4.86 meinen Aufruf zum Bürgerbegehren in der Ipf-und Jagst-Zeitung ab ( 025 und 026 ) und gab der Sache danach zunächst volle journalistische Unterstützung, die sie auch brauchte, um die erforderliche Stimmenzahl zu bekommen. In dem Zusammenhang hat er teilweise von mir selbst verfasste Artikel veröffentlicht und zunächst jedenfalls meine Leserbriefe ungekürzt abgedruckt.

Dazu gehörte damals mehr Mut, als ich ahnte. Johannes Müller wurde jedenfalls - nach 17-jähriger Redaktionszugehörigkeit bei der Ipf- und Jagst-Zeitung! - wegen seines publizistischen Einsatzes gegen die 'Große Rochade' und für mich eine eigene Kündigung nahegelegt, um der verlagsseitigen Kündigung zuvor zu kommen. Syndicus des Blattes war damals der CDU-Fraktionsvorsitzende des Ellwanger Stadtrates, Rechtsanwalt Josef Merz

Von dieser Kündigung habe ich erst Jahre später erfahren und dies hat mich betroffen gemacht. Da hatte einer weit mehr riskiert als ich, denn er kannte die Ellwanger Stadtoberen und deren Hintermänner und muss daher auch die Gefahren deutlicher gesehen haben als ich, der ich ungestört in meiner Praxis vor mich hinarbeitete.

Nach so langer Redaktionszugehörigkeit war es jedenfalls eine schlimme Sache für Müller, plötzlich vor dem beruflichen Aus zu stehen, denn es war zunächst für einen Mann seines Alters nicht vorhersehbar, dass er überhaupt noch unterkommen werde. Glücklicherweise hat ihn dann jedoch die Schwäbische Zetung in Leutkirch als Korrespondenten für den Ostalbkreis eingestellt.

Diese 'Kündigung' hatte Müller denn auch hart getroffen. Es räumte das ein, als er in einer anderen Sache zu uns nach hause kam, um einen Bericht zu recherchieren, den ich ihm angeboten hatte. Er schrieb seine Notizen dabei auf einem Block, auf dem dem das Logo der CDU prangte und dies war gewiss kein Zufall. Ich sollte sehen, welche Gesinnung er weiterhin vertrat. Der Bericht wurde dann von ihm auch nicht geschrieben, weil ihm die Schwäbische Zeitung dies wegen der politischen Brisanz nicht erlaubte. Aber ich habe mir den Respekt vor diesem Mann bewahrt, weil er offenbar an der Verwirklichung seines Traumes von der Pressefreiheit und einem offeneren, ehrlichen Journalismus in der BRD gescheitert ist.

Der Lokalteil der Ipf-und Jagst-Zeitung hat in der kritischen Bevölkerung jedenfalls den Ruf, eher 'Hofblatt der CDU' zu sein. Sie gehört nämlich mehrheitlich dem Bistum Rottenburg und war, über die kirchlich-politische Verflechtung mit der CDU, damit gleichsam 'automatisch' auf deren Kurs.

Diese kirchliche Bindung durch den Mehrheitsgesellschafter war andererseits sicherlich auch der Grund dafür, dass sich die Ellwanger Lokalredaktion unter Leitung von Johannes Müller damals zunächst gegen die Pläne der CDU überhaupt so stark gemacht hatte, denn sie wusste, das die katholische Kirchengemeinde hinter ihr stand, bezw. so etwas sogar von ihr erwartete. Die Berichte über die Haltung des katholischen Kirchengemeinderates und einige Leserbriefe belegen dies inhaltlich ( 003; 005; 017; 022 ).

Allerdings ahnte damals kein Journalist, welche wirtschaftlichen Interessen CDU-seitig tatsächlich verfolgt wurden und dass den Machthabern in der CDU wahrlich jedes Mittel recht sein würde, ihre Pläne durchzusetzen. Der empörte Aufschrei der Kirchengemeinde und ihrer Pfarrer war denen daher auch nur ein lästiger Stein auf ihrem Erfolgsweg. Die CDU-Führung umging ihn geschickt zunächst mal durch später nur teilweise eingehaltene Versprechungen. Zum anderen bearbeiteten die CDU-Oberen gekonnt 'die christliche Seele'. Medienbegleitet sangen die Verantwortlichen, anrührend und politwirksam zugleich, daher Weihnachtslieder bei der Weihnachtsfeier 1986/87 im aufzulösenden Altenheim ( 220 ) und lieferten ein Musterbeispiel populistischen Aufrittes, als die 'hohen Herren' im Oktober 1987 ihre 'herzliche' Verbundenheit mit den geschassten Altenheimbewohnern demonstrierten. Die Schwäbische Post titelte hierüber in einem 'Kasten' : "Landrat und OB singen mit ehemaligen Spitälern"( 389 ).

Als die Ipf- und Jagst-Zeitung keine kritischen Leserbriefe mehr zulassen wollte, sorgte sie damit in Ellwanger CDU-Kreisen also für die von ihr erwartete 'Ruhigstellung' der Wähler. Diese hatten bei der Bundestagswahl am 25.1.19 87 nämlich noch ihren Unmut dadurch zum Ausdruck gebracht hatten, dass die CDU überraschend und gegen den politischen Trend 6 Prozent einbüßte ( 232 ).

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1.3. Die 'Große Rochade' im Spiegel der Leserbriefe

Das Besondere an der vorliegenden Dokumentation ist m.E., dass die Leserbriefe allein bereits die gesamte Problematik um die 'Große Rochade' und die Manipulationen um das Ellwanger Einkaufszentrum im Industriegebiet abhandeln. Überspitzt kann gesagt werden: Es genügt, nur die Leserbriefe durchzusehen, um meine obigen Feststellungen von dem Versagen des Kommunalparlamentarismus, der Machenschaften der Politiker und der derzeitigen, systembedingten Hilflosigkeit der Bevölkerung gegenüber ihren gewählten Machthabern und deren Beamtenapparat nachvollziehen zu können.

In diesen Leserbrbiefen werden jedenfalls die Argumente der Regierenden korrigiert und widerlegt. Bürger haben sich sachkundig gemacht - oder war es im Einzelfall schon - und diese Leserbriefe fördern daher Wahrheiten ans Licht, die von der Obrigkeit in empörender Dreistigkeit beharrlich geleugnet oder verdreht wurden.

Diese Leserbriefe beweisen dadurch zugleich, welcher Dilettantismus im gegebenen Kommunalparlamentarismus möglich ist und dass die sog. 'Volksvertreter' außer hohlköpfiger Eitelkeit manchmal nichts zu bieten haben.

Insofern sind diese Leserbriefe im Ergebnis geradezu ein 'flammender' Appell
für die von mir oben geforderte Bürgerbeteiligung!

Dieses Ergebnis dürfte insoweit sicherlich einzigartig sein, ist aber nicht nur das Verdienst der Leserbriefschreiber, sondern natürlich auch der Lokalredakteure, die teilweise - wie ich mich noch gut erinnere - zur späteren Verärgerung ihrer Chefredakteure veröffentlichten.

Überhaupt sollte bei Durchsicht der Leserbriefe nicht vergessen werden, dass es erst die Leserbriefe manches aufdeckten!

Das ist zugleich ein trauriger Beleg für das Versagen der Pressefreiheit - m.E. weniger der Lokalredakteure, wie das Schicksal des Johannes Müller beweist! - denn die Redaktionen waren ersichtlich gehalten, nur 'unters Volk zu bringen', was die Obrigkeit öffentlich verlautbarte. Da durfte folglich nicht kritisch hinterfragt oder gar eigenmächtig recherchiert werden, ob beispielsweise beim Sozialministerium überhaupt jemals ein Antrag auf Förderung einer Renovierung des Ellwanger 'Spitals zum Heiligen Geist' eingegangen war. Da wurde statt dessen großformatig immer nur abgedruckt, dass die Obrigkeit Ellwangens wahrheitswidrig verbreitete, es gebe für eine Renoverung keine Förderung. Das 'Aufmucken' der Lokalredakteure gegenüber ihren Chefredaktueren bestand m.E. allein darin, dass sie sehr kritische Leserbriefe gelegentlich dennoch veröffentlichten.

Heute sind solche politischen 'Entgleisungen' redaktionell nicht mehr zu ertwarten. Die Parteiabhängigen haben schließlich dazu gelernt und den Begriff der Medienfreiheit entsprechend ausgedeutet! Heute geht meines Wissens bei beiden Zeitungen jeder Leserbrief erst durch die 'Zensur' des Chefredakteurs.

In dem hier wiedergegebenen Zeitraum wurden von 35 Autoren in der Ipf- und Jagst-Zeitung jedoch insgesamt 74 Leserbriefe veröffentlicht, in der Schwäbischen Post von 14 Autoren 53 Leserbriefe. Das ist für eine kleine Stadt wie Ellwangen ungewöhnlich viel und spiegelt das Interesse nicht nur seitens der Bürgerschaft, sondern auch der Zeitungen. Das wird nicht dadurch geschmälert, dass davon in der Ipf- und Jagst-Zeitung allein von mir 22 Leserbriefe und in der Schwäbischen Post 34 Leserbriefe erschienen sind.

Zunächst war vor allem die Ipf- und Jagst-Zeitung in diesen Themen engagiert. Die Schwäbische Post hatte es sogar abgelehnt, meinen Aufruf zum "Ellwanger Bürgerbegehren" ( 025; 026 ) vom 8.4.86 zu verbreiten. Sie brachte darüber nur eine kurze Meldung ( 027 ) und rechtfertigte dies in ihrem Kommentar am 15.4.86 ( 046 ). Als aber dann die Ipf- und Jagst-Zeitung die Leserbriefe abschließen wollte, um politisch keinen weiteren 'Flurschaden' für die CDU entstehen zu lassen, übernahm dann die Schwäbische Post die weitere Verbreitung dieser Leserbriefe. Wohl auch deshalb wurde die 'Schwäbische Post' zur CDU -Versammlung im Februar 1987 nicht mehr eingeladen (254). Auch so geißelt man kritische Haltungen und Meinungen.

Weil all dies somit auch ein interessanter Einblick in die Medienkultur Ellwangens ist, habe ich beide Zeitungen in der folgenden Aufstellung der Leserbriefe getrennt aufgeführt.

Zu den Briefen ist noch zu sagen, dass es durchaus üblich war, einen Leserbrief beiden Zeitungen gleichzeitig anzubieten. Jedenfalls habe ich das schon bald so gehalten. In beiden Zeitungen wurden später Leserbriefe - jedenfalls von mir - daher auch mal gar nicht veröffentlicht oder auch so gekürzt, wie es politisch für richtig gehalten wurde.

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1.4. Leserbriefe

 

NAME, VORNAME

IPF- UND JAGST-ZEITUNG

SCHWÄBISCHE POST

     

Baumann, Raimund

038

 

Bendeich, Heribert

068;183

067; 184

Boecker, Hans - Werner

042; 242

 

Brenner, Franz

166; 480

 

Brenner, Konrad

196

 

Clemens, Sieglinde

144; 167

 

Frankenreiter, Anton

106

 

Gebhard, Hans

170; 187; 350

175

Dr. Geisel, Alfred

192; 482

 

Graber, Franz

124; 174 

089; 125; 173, 231

Grässle, Oswald

178

 

Dr. Grupp, Heinrich

016; 121

122; 205

Jugend ( I ) Schönenberg – Regina Beckert, Olaf Schauer

 

080

Haas, Hans-Peter und Schmidt, Max, Altenheim St. Anna Ver waltung

 

209

Kaufhaus WOHA

 

277

Kaufring AG Horst Thurau

462

 

Kirsch, Paul

019; 087

 

Dr. Klotz, K. – P.

052

051

Kommunalpolitischer Arbeitskreis der SPD Ellwangen, Roland Fuchs und Oswald Grässle

156

 

Krause, Harald

058

 

Kurz, Josef

011; 043; 193

044

Leutheuser, Ernst

207

 

Dr. Maier, Rudi

012

 

Manz, Maria

022

 

Mayer, Gisela

199; 340; 351

484

Melhorn, Wolf-Alexander

023; 069; 092; 094;104;  111; 118; 135; 150; 279 (Schwäbische Zeitung); 293;  310; ; 336; 349; 385; 397; 413; 439; 447; 452; 466; 490

007;028;036; 065; 088; 093; 102; 110;127;134; 158; 169; 202; 210; 241; 247; 273; 294; 311; 345; 347; 352; 369; 383; 384; 412; 438; 446; 453; 468; 472; 476; 483; 491

Müller, Alois

071

072

Nestle, Fritz

060

 

Pfeifle, Ulrich

460

 

Pfitzer, Hermann

020, 177

 

Reist, A. und H.

018; 087

 

Röck, Markus

002

 

Roth, Rudolf

105

 

Schön, Günther

017

 

Steding, Heinz

024

 

Stempfle, Xaver

197

 

Tomaszewski, Erwin

 

078

Vaas, Getrud

021; 151

471

Dr. Vosen – Neersö, Xenia

 

045

Widmann, Hans

382; 492

 
     

Leserbriefschreiber insgesamt::40
in Ipf- und Jagst: 35
in Schwäbische Post: 14

 

Zahl Leserbriefe Ipf- und Jagst-Zeitung: 74

Zahl Leserbriefe Schwäbische Post: 53

 

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