Teil II des Artikels

Ellwangen - das Bürgerbegehren.
Parlament in einem mutmaßlichen Spendenskandal

Die politischen Folgerungen aus dem Versagen des Parlamentarismus im Falle der Ellwanger 'Großen Rochade'

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von damaligem Versprechen und heutiger Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist dabei die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln, denn unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' - letztlich unsinnig - viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum heutigen Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit rund 25 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich längst nicht mehr genehmigungsfähig war - weshalb es wohl dafür im Gegenzug der Wirtschaft für die Parteien geheime Spenden gab und von den Parteien für die maßgeblich Beteiligten m.E. danach geldwerte Vorteile.

 

 


Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist

 

 

Zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

Teil II

 

Inhaltsverzeichnis :

Teil II. Der politische Bluff der Ellwanger 'Großen Rochade'

2.1. Die 'nützlichen Menschen' vom Gewerbe und Handelsverein.

2.2. Die politische Vorgeschichte des "massa"-Einkaufszentrum

2.3. Das aufschreckende Vorhaben 'Einkaufszentrum'

2.4. Was aus dem Einkaufszentrum wurde

2.5. Das Einkaufszentrum und die Demokratie

2.6. Ein spendengekauftes Einkaufszentrum?

2.7. Geschichtsklitterung durch den damaligen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes

2.8. Sonstige 'Beweismittel' für die unwahren Ausführungen von Dr. Stefan Schultes?

2.9. Die 'Rechtslage' für Verbrauchermärkte

2.10. Die fragwürdige Anhörung der Nachbarstädte

2.11. Die 'Geheimpolitik' mittels nicht-öffentlicher Sitzungen

2.12. Das amtseid- und grundrechtswidrige Verhalten der Ellwanger 'Stadtfürsten'

2.13. Ministerpräsident Lothar Späth und seine CDU-Prominenz

2.14. Die Stadt Aalen als Vorkämpferin für massa-Ellwangen

2.15. Zum damaligen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes

2.16. Zum Thema: 'Politische Durchfilzung'

2.17. Die fragwürdige Rolle des Regierungspräsidiums im Hinblick auf Art 20 Abs 3 GG

2.18. Das grundrechtswidrige Versagen der Beamtenapparate

2.19. Spendenempfängerin SPD?

2.20. Das 'Spital zum Heiligen Geist' als wohl älteste deutsche selbständige Stiftung

2.21. Die Fälschung der Wahrheit

2.22. Das Ellwanger Altenheim 'Spital zum Heiligen Geist' ein Sanierungsfall?

2.23. Unbekannte Sanierungskosten als Grundlage der politischen Entscheidungen

2.24. Die angeblich schweren Mängel am Altenheim 'Spital'?

2.25. Tatsächliche Sanierungskosten wohl keine 500 000 Mark

2.26. Die in Wahrheit reiche Spitalstiftung

 

 

 

 

Teil II. Der politische Bluff der Ellwanger 'Großen Rochade'

 

Die sog. 'Große Rochade' enthüllt sich durch den späteren Bau des Einkaufszentrums im Industriegebiet Ellwangens dann als gigantischer Bluff.

Die geradezu verächtliche Missachtung der Bürgerinteressen, wie sie besonders durch das 'Ellwanger Bürgerbegehren' zum Ausdruck kamen, ist dabei Höhepunkt einer verlogenen Politik, denn angeblich war die Auflösung des Altenheimes 'Spital zum Heiligen Geist' doch nötig gewesen, weil das nebenliegende Rathaus unbedingt in das Altenheim umgesetzt werden müsse, da in das bisherige Rathaus das neue Kaufhaus gebracht werden musste. Da klopfte OB Schultes wider besseren Wissens den Stadtrat und die Bürgerschaft mit so starken Formulierungen weich, wie die Behauptung, wenn es kein Zentrumskaufhaus gebe, dann drohe der Stadt "Abmarsch in Bedeutungslosigkeit" ( 014 ; 015 )

Geworden ist aus dem 'Kaufhaus in zentraler Lage' vorhersehbar nichts! Im nicht umgebauten Teil des vormaligen Rathauses ist seither die Musikschule untergebracht, und im umgebauten Teil ein Schuh-Discounter und ein Modengeschäft. Da wurden also nicht nur die Bürger getäuscht, sondern auch der gute Wille etwa jener, die später tatsächlich bereit gewesen wären, in Ellwangens Zentrum ein kleines Kaufhaus zu betreiben, aber nach Bekanntwerden des Einkaufszentrums davon dann die Finger ließen.

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2.1. Die 'nützlichen Menschen' vom Gewerbe und Handelsverein...

Da wurden die Mitglieder des Ellwanger Gewerbe- und Handelsvereins von den Ellwanger Oberen also ebenfalls zu 'nützlichen Menschen' gemacht, als sie im Hinblick auf das kommende Zentrumskaufhaus am 14.8.86 durch eine Kölner Untrnehmensberatung - die gewöhnlich für den Kaufring AG arbeitet - eine Strukturuntersuchung des Ellwanger Einzelhandels beschlossen ( 145; 146 ). An den Kosten von 40 000.-DM ( 155 ) 'beteiligte' sich die Ellwanger Stadtkasse - also der Steuerzahler! - dann allerdings bereitwillig mit 35 000.-DM ( 484 ) , um so vor der Öffentlichkeit den schönen Schein vom angestrebten Zentrumskaufhaus zu wahren.

Geradezu eine Beleidigung kritischen Denkens ist hierzu die Berichterstattung über das Ergebnis des Gutachtens in seiner Wirkung auf den redlichen Oberbürgemeister. Heißt es doch treuherzig im Kommentar der Ipf- und Jagst-Zeitung: "Stadt jubelte ... Voll bestätigt sieht sich der Oberbürgemeister Dr. Schultes, der sich am Dienstagabend freudig überrascht zeigte über das Ergebnis der Strukturuntersuchung." ( 236 ) Dabei dürfte die Beratungsfirma den entsprechenden Auftrag erhalten haben, denn "in der von >Manfre Ptok moderierten Diskussion sah OB Schultes die Empfehlungen der Experten als völlig konform mit den Vorstellungen der Stadtverwaltung". ( 235 ) Wie 'abgestimmt' die 'neutralen' Gutachter in Wahrheit an diese Untersuchung herangingen, zeigt sich, dass sie denn auch gleich die zukünftige Stadtumgehung durch den Südring "forderten" ( 238 ). Das ist durchaus üblich so und nicht zu beanstanden, denn 'Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'. Frech allerdings, mit so was nicht nur die eigene Bevölkerung vom eigentlichen Wollen abzulenken, sondern auch den Gewerbe- und Handelsverein und - was nicht übersehen werden darf! - die angeblich doch so entscheidungsfähigen Stadträte!

Schließlich wussten die eingeweihten Drahtzieher, dass ein solches Kaufhaus nie gebaut würde,
wenn potentiellen Betreibern erst mal die Fakten bekannt waren.

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2.2. Die politische Vorgeschichte des "massa"-Einkaufszentrum

Natürlich kam das Enkaufszentrum für die Ellwanger Obigkeit nicht überraschend erst nach Baubeginn an der 'Großen Rochade' als Kaninchen aus dem Zylinder der freien Marktwirtschaft.

Die Erfolgsstory, wie man Kommunalparlamentarismus medienwirksam als Beweis 'lebender Demokratie' lobt, ihm dabei aber gleichzeitig für Interessen Dritter die Entscheidungsfähigkeit kraft entzieht, indem i die Nahrung korrekter Information vorenthalten wird, begann vielmehr im Jahre 1979 ( 441 ). Da fragte die massa-Geschäftsleitung, nach Angaben des Ellwanger Oberbürgermeisters Dr. Schultes, erstmalig bei der Kommune an.

Dieses Interesse war nicht ungewöhnlich, denn es stand schließlich der Ausbau der Autobahn A 7 zwischen Crailsheim und Ulm an, mit einer Ausfahrt Ellwangen. Damit eröffnete sich einem solchen Geschäftsstandort ein Einzugsgebiet zwischen Ulm und über Crailsheim hinaus. Die Geschäftsleitung von massa nannte später einen Radius von 60 km, in dem nach Schätzungen der IHK Ost-Württemberg 240 Millionen Gesamtkaufkraft ( 459 ) vorhanden waren. Aus diesem Potential waren täglich 3000 - 3500 Kunden zu erwarten( 448 ), die massa nach Schätzungen der IHK Ost-Württemberg einen Gesamtumsatz von 100 Millionen bringen würden ( 459 ). In der Presse wird auch das Vorstandsmitglied Binningheimer dafür genannt, dass massa mit täglich bis zu 5000 Kunden rechne ( 450 ) Massa selbst schätzte jedenfalls laut Bericht des Regierungspräsididums den daraus zu erwartenden Jahresumsatz auf 134 Millionen DM - und das bei einer jährlichen Kaufkraft des gesamten Mittelbereiches Ellwangen von nur 310 Millionen( 477 ). Die IHK Ost-Württemberg und die IHK Heilbronn sprachen sich daher entschieden gegen dieses EK-Zentrum aus ( 493 ).

Es versteht sich, dass die massa-Geschäftsleitung bei besagten Sondierungsgesprächen dies ebenso deutlich sagte, wie sie es später vor der Ellwanger Öffentlichkeit tat! Ihre Gesprächspartner wussten mithin seit 1979 genau, um was es ging. Es kennzeichnet die politische Situation in Ellwangen, aber auch die allgemeine Bedeutunglosigkeit von Stadt- und Gemeinderäten, dass der Ellwanger Stadtrat davon allerdings nichs erfuhr - und erst recht nicht die Ellwanger Öffentlichkeit!

Was eine massa-Ansiedlung dann für die Ellwanger Innenstadt bedeutete, macht etwa die Absage der Kaufring AG / Düsseldorf deutlich, die 1988 zunächst vorgehabt hatte, das der Stadt angeblich so überlebenswichtige Zentrumskaufhaus in Ellwangen einzurichten, nach dem Vorhaben massa dann aber sofort zurückzog: " Für uns reicht dann die Ellwanger Kaufkraft nicht mehr so aus" ( 451 ) Die Stadt Aalen befürchtete einen Kaufkraftverlust von 60 Millionen ( 487 )

Wahrscheinlich für die Öffentlichkeit bewußt unklar, ist jedoch die Frage, wann massa wirklich kaufte, bezw ob der Vertrag von 1988 nicht nur noch eine Medienshow war, gerade um zu vertuschen, dass man alles längst in trockenen Tüchern hatte, dies aber aus politischen Gründen nicht aufdecken durfte, bevor nicht die A 7 wirklich fertig gestellt und mit der 'Großen Rochade' begonnen war.

Im Pressebericht vom 26.10.88 ( 441 ) wird jedenfalls OB Dr. Schultes so zitiert: " Wir stehen schon seit den Jahren 1979/80 durch einen Grundstückverkauf in Verbindung mit diesem Unternehmen." Weiter heißt es im Artikel: "1982 wurde dieser Verkauf vollzogen". In der Stadtratssitzung vom 24.11.88 legte die Stadträtin Dr. Klein ( CDU ) demgegenüber jedoch wert auf die Feststellung, es sei 1982 kein Grundstück an massa verkauft worden, sondern nur der "entsprechende Bebauungsplan" beschlossen worden. ( 464 ) Dies ist aber eine offensichtliche Falschangabe, um die Öffentlichkeit vom massa-Geschehen abzulenken, denn unstreitig erfolgte die Beschlussfassung über den Bebauungsplan am 6.10.83. ( 481 ). Es sei denn, die CDU spricht hier von einem ganz anderen Plan, über den 1982 beschlossen wurde. Aber was war das dann?.

massa hat somit offenbar vorsorglich erst mal ein Grundstück gekauft, aber noch keine Ansiedlungspläne geäußert, bevor der A7-Ausbau fertig war. Das allein halte ich für wirklichkeitsnah, denn das allein entspricht in Verbindung mit den reifenden Plänen des Autobahnbaues der langfristrigen Planung eines Konzerns mit einem Jahresumsatz von 4 Milliarden DM ( 450).

An anderer Stelle heißt es jedoch, massa solle erst Ende 1987 in Ellwangen wegen entsprechenden Geländes zur Ansiedlung angefragt haben ( 441 ) und erst danach sei man dann lt. Dr. Schultes: "In die nähere Prüfung eingetreten". Hier bleibt allerdings bedenkenswert, dass kein anderer Konzern vergleichbarer Größe an Ellwangen herantrat. Üblicherweise können diese schließlich ebenso rechnen, wie man dies in Alzey vermochte. Daraus leite ich ab, dass zu dem Zeitpunkt die Würfel also längst gefallen waren und sich massa tatsächlich schon das Grundstück zumindest durch Vorvertrag gesichert hatte - ohne dass davon außer einigen Eingeweihten sonst jemand etwas wusste. Es wird bekanntlich vieles als 'datenschutzrechtlich bedeutsame Verschlußssache' behandelt, das in Wirklichkeit nur das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hat.

In "nicht-öffentlicher Sitzung" gab der Ellwanger Stadtrat dann - etwa 30.10.88 - "mit überwältigender Mehrheit" ( 450 ) grünes Licht für den Kaufvertrag, der mit massa offiziell dann am 11.11.88 über ein 6,77 Hektar großes Gelände im Sondernutzungsgebiet abgeschlossen wurde ( 448 ).

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2.3. Das aufschreckende Vorhaben 'Einkaufszentrum'

In das Ellwanger Industriegebiet in Neunheim sollte nach Auskunft des massa-Vorstandsmitgliedes Erich Bingenheimer ein "SB-Warenhaus" gebaut werden. Dabei war beabsichtigt, "gewisse Fachhandelssparten ... zu integrieren ... wie zum Beispiel Textil, Schuhe, Schmuck, Friseur, Optiker, Apotheke" ( 450), sowie eine Tankstelle mit Waschstraße.

Für Ellwangen mit seiner gesamten Verkaufsfläche von damals rund 50 000 Quadratmetern bedeutete dies, dass in diesem EK-Zentrum mit seiner zusätzlichen Verkaufsfläche von 24 000 Quadratmetern ( 458 ) alles angeboten werden sollte: " Von der Stecknadel bis zum Ausbauhaus, vom Textilbereich bis zu Lebensmitteln und Möbeln" ( 450 ) ( 448 ).

Damit sollte vor Ellwangens Toren tatsächlich die vom Gewerbe- und Handeslverein befürchtete "Konsumcity" ( 443; 444 ) entstehen, weshalb der Verein auch für einzelne Mitglieder Umsatzeinbußen bis zu 50 Prozent fürchtete ( 451 ). Die Fa. Elektro-Schlagenhauf reichte jedenfalls - vergeblich - Normenkontrollklage gegen den Bebauuungsplan der Stadt ein ( 493 ). Zu den Vorgängen und Folgen für Ellwangen auch mein Leserbrief "Seifenblase 'Große Rochade' wäre also schon 1986 geplatzt" ( 452; 453 ).

Welcher Schlag dies für die Ellwanger Innenstadt sein werde, macht - wie oben schon angeführt - auch der Rückzug der Kaufring AG deutlich, die nach Bekantwerden des massa-Vorhabens die Geschäftsbeziehungen zu Ellwangen mit der Begründung ihres Direktors abbrach: " Für uns reicht dann die Ellwanger Kaufkraft nicht mehr aus" ( 451 ) . Massa lasse, so die Kaufring AG, "keinen Raum für weitere Einzelhandels-Initiativen" ( 461 ) .

Die Verbitterung und Besorgnis des Einzelhandels in und um Ellwangen störte den erfolgssuchenden Ellwanger OB nicht. Er sah für Ellwangen in dem Giganten auf der grünen Wiese "eine wünschenswerte Ergänzung der Versorgung" ( 463 ). Dass mit der Absage der Kaufring AG auch das bislang doch so wichtige Zentrumskaufhaus 'gestorben' war, ließ ihn kalt. "Es sei ihm aufgefallen, dass bei allen Begründungen, die in den jüngsten Veröffentlichungen angeführt worden seien, die Bedeutung des neuen Autobahnanschlusses nicht einbezogen wurden... Er hoffe, dass Ellwangen künftig zu einem solch attraktiven Einkaufszentrum wird, wie es ein noch so gutes innerstädtisches Kaufhaus oder ein noch so guter Fachhandel nie bewirklen könnten." ( 465 ) .

Wie dies allerdings gelingen sollte, ließ er natürlich offen. Das Wortgeklingel reichte ihm. Allerdings störte sich an solcher Einstellung auch im Stadtrat niemand. Offenbar wollte keiner missliebig bei der Obrigkeit auffallen. Nur Dr. Geisel sprach sich gegen die massa-Absicht aus ( 469 )

Die unruhig werdenden Nachbarstädte überzog OB Dr. Schultes zudem mit Häme, indem er ihnen Neid unterstelte ( 455 ) . Für ihn jedenfalls rechtfertige sich die Ansiedlung massa auch durch den Vorteil, Ellwangen "in weitem Umkreis bekannt zu machen" ( 448 ). Als ob jemand allein schon von seiner Bekanntheit leben kann.

Zu diesen 'Fensterreden' muss sich der Leser die, weiter unten dargelegten Formulierungen des Dr. Schultes durchsehen, die diesem in Verbindung mit dem Zentrumskaufhaus monatelang über die Lippen gekommen waren.

Massa sollte jedenfalls auch eine Beschäftigungsoffensive sein und 320 Arbeitsplätze bringen, davon 120 in Vollzeit, und 80 Prozent für Frauen (448). Nach Annahme des Gewerbe- und Handelsvereins arbeitet massa aber mit rund einem Fünftel des Personals vergleichbarer Einzelhandelsbetrtiebe ( 444 ), was wiederum gegen den Verlust an Arbeitsplätzen im umliegenden Einzelhandel aufgerechnet werden müsste.

Die Ellwanger Handwerkerkreise stellte massa stellte zudem durch den Hinweis ruhig, für das Bauprojekt würden örtliche Handwerker und regionale Firmen beigezogen. ( 450 ) Allein die bloße Aussicht auf Geschäft versöhnte sicher schon den einen oder anderen im Ellwanger Stadtrat.

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2.4. Was aus dem Einkaufszentrum wurde

Heute ist das Einkaufszentrum ein boomender Handelsplatz. Zwar zog massa wieder aus, aber dafür kam der Handelsgigant Kaufland. Es finden sich dort auch tatsächlich die vorgesehenen Geschäfte.

Geheißen hatte es damals vollmundig zur allgemeinen Beruhigung: "Und da bevorzugen wir Ellwanger Einzelhändler" ( 450) und dies wurde öffentlichkeitsberuhigend sogar vertraglich als Absichtserklärung fixiert, doch eingezogen sind natürlich 'Große': Hauser-Baumarkt, Adler-Moden, Schuh-Deichmann, Abele-Optik, Friseur Klier u.a.. Welcher Ellwanger Einzelhändler, der in der Innenstadt um sein Überleben kämpfte, sollte auch in das EK-Zentrum ziehen?

 

 

2.5. Das Einkaufszentrum und die Demokratie

Massa führte damals eine Befragung von 2000 Personen in Ellwangen durch und davon waren 60 Prozent am Kommen von massa "positiv interessiert", sieben Prozent sei es "egal" gewesen und der Rest war unentschieden ( 493 ) . Auch ich lehne eine solche Entwicklung als Endverbaucher nicht ab und habe mit meiner 9-köpfigen Familie sehr von diesen preiswerten 'Großen' profitiert. Diese Ansiedlung hielt ich seinerzeit in einem Leserbrbief sogar für notwendig. ( 446; 447 )

Was auch aus dem Großmarkt wurde: Es geht hier jedoch nicht um die Frage, ob er überhaupt oder aus heutiger Sicht richtig oder falsch ist! Die Entscheidung ist nun mal gefallen!

Hier geht es um allein darum, wie eigenverantwortlich bezw manipuliert der Ellwanger Stadtrat in diesen Fragen wirklich entschieden hat und welche Entscheidungsgrundlagen er damals eigentlich hatte.

Diese Frage darf heute nicht mit dem Vorhalt abgewürgt werden, Ellwangen sei ja 'auf jeden Fall' glimpflich davon gekommen, daher alles halb so schlimm und damals allein deshalb alles richtig gelaufen.

Tatsächlich ist der Ellwanger Stadtrat damals getäuscht und mit teilweise billig/dummen/frechen Erklärungen durch einige wenige zu einer Entscheidung gedrängt worden, deren wirkliche Tragweite die Stadträte in der Mehrzahl überhaupt nicht abschätzen konnten!

Das ist ein Beweis der systemimmante Unfähigkeit des Kommunalparlamentarismus.

Das Ergebnis heute als Erfolg verkaufen und damit alles rechtfertigen zu wollen, hieße daher:

Damals hätte genau so gut eine Münze geworfen werden können,
mit der Vorgabe,
dass die oben liegende Seite die richtige dann sei, wenn später alles gut ging!

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2.6. Ein spendengekauftes Einkaufszentrum?

In das EK-Zentrum investierte der Konzern nach eigenen Angaben 65 Millionen Mark, davon 40 Millionen für die Baukosten ( 493 ) - eine Summe, groß genug, auch Gefälligkeiten oder Spenden zu beinhalten.

Es ist zu ungewöhnlich, dass dieses EK-Zentrum damals allerdings überhaupt entstehen konnte. Daher habe ich dafür auch nur die Erklärung, dass reichlich 'gespendet' wurde, um dies damals möglich zu machen.

Das wäre nichts Ungewöhnliches und entspräche den 'Gesetzen des Marktes', nachdem - zuammen mit den Kosten der 'Großen Rochade' - in dem Zusammenhang schließlich schon rund 80 Millionen verbaut wurden. Westtangente und Südring setzten weitere 60 Millionen um.

Man wird mir dafür teilweise hasserfüllt unterstellen, ohne Beweise heute im nachhinein nur pauschal verdächtigen und beleidigen zu wollen. Aber das ist nicht so! Diese Problematik muss deshalb angesprochen werden, weil diese Geschehnisse auch Aufschluss darüber geben, was Kommunalparlamentarismus eigentlich taugt, wenn er solche Vorgänge zumindest wahrscheinlich macht!

Ist die Möglichkeit der Korruption und Korrumption unstreitig, kann für mich dahinstehen, ob sie damals genutzt wurde!

Und es wird genug geben, die Zweifler hierzu belehren werden!

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2.7. Geschichtsklitterung durch den damaligen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes

Der Flächennutzungsplan der sog. 'vereinbarten Versammlungsgemeinschaft Ellwangen' ( Aalen, Ellwangen, Essingen, Hüttlingen ) war ab 1976 wirksam ( 454 ).

Im Stadtrat Ellwangen wurde der Bebauuungsplan Sondernutzungsgebiet in Ellwangen-Neunheim zwischen Dezember 1981 und Oktober 1983 in insgesamt 6 Sitzungen behandelt, wovon die Stadtverwaltung drei als "entscheidend" bezeichnet: 21.4.83, 30.6.83 und die Beschlussfassung am 6.10.83. ( 481 ) . Die entscheidenden Beschlüsse gingen ohne Gegenstimme bei nur zwei bis drei Enthaltungen durch.( 481 ). Dabei sei - so OB Dr. Schultes - ein Mal ausdrücklich über die Frage gesprochen worden, ob auf dem betreffenden Gelände im Sondernutzungsgebiet ein größeres Projekt oder nur ein Haus- und Gartenmarkt erstellt werden soll. Was allerdings unter einem 'größeren Projekt' zu verstehen sei, wurde dabei offenbar der Definitionsfähigkeit und -willigkeit jedes einzelnen Stadtrates überlassen.

Der spätere Landtagsvizepräsident Dr. jur. Alfred Geisel ( SPD ), damals noch Stadtrat in Ellwangen, schildert in einem Leserbrief diese offene Aussprache im Gemeinderat jedenfalls so:

" Kein Mensch hat bei den damaligen Beratungen auch nur entfernt daran gedacht, auf dem fraglichen Sondergebiet könne je einmal ein Super-Großmarkt mit 24 000 Quadratmetern entstehen. Jede andere Behauptung ist Geschichtsklitterei." ( 482 )

Natürlich wäre nach dieser Darstellung ein Aufschrei der Entrüstung aus der Ecke der CDU-Mehrheit gekommen, wenn der SPD-Mann Dr. Geisel den CDU-Vorsager Dr. Schultes fälschlich der Unwahrheit bezichtigt hätte. Es sei denn, die CDU-Stadträte hätten damals überhaupt nicht begriffen, um was es ging - was dann allerdings ebenfalls nicht auf die behauptete Klarheit jener Diskussion hinweist.

Wäre so darüber gesprochen, wie Dr. Schultes es später glauben machen wollte, wären Dr. Geisel und der Öffentlichkeit außerdem wohl entsprechende Zeitungsartikel über diese fraglichen Gemeinderatssitzungen vorgelegt worden. Aber solche gibt es offenbar nicht.

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2.8. Sonstige 'Beweismittel' für die unwahren Ausführungen von Dr. Stefan Schultes?

Tatsächlich kann die Behauptung von Dr. Schultes nur unwahr sein.

So musste die Stadtspitze damals natürlich eine stadtinterne Diskussion über einen solchen Großmarkt vor Ellwangen vermeiden. Schon deshalb durfte sie - siehe Dr. Geisel - ihre wahren Absichten im Stadtrat damals gar nicht durchblitzen lassen. Allenfalls wurde eine so theoretische Diskussion über diese Frage geführt, dass sie von den Stadträten und bei der Presse niemand ernst nahm, der Stadt aber später doch als Möglichkeit genügte, sich mit Überzeugung darauf zu berufen.

Das beweist ein weiteres Mal,
wie Stadträte von der Verwaltung bedarfsweise 'am Nasenring' geführt werden!

Natürlich gäbe es da noch die Protokolle der Stadtratssitzungen, um Dr. Geisel zu widerlegen. Aber offenbar bestätigen ihn diese ebenfalls! Also bleiben auch sie in der Schublade.

Die Aussagekraft der Protokolle von Gemeinderatssitzungen ist in der Praxis allerdings manches Mal umstritten.

Das überrascht nur den, der nicht weiß, dass es auch die Verwaltung in Ellwangen bislang noch ablehnt, ein Tonband während der Diskussionen mitlaufen zu lassen und dieses dann zu archivieren. Wer will später schließlich schon so genau wissen, wie es wirklich war? Dafür hat man schließlich das schriftliche Protokoll, das ein Verwaltungsschreiber erst nach der Sitzung mit dem Bürgermeister anfertigt.

Bei der Lauterkeit im Denken der Ellwanger Verwaltung und des Ellwanger Stadtrates bedarf es mehr offenbar nicht. In diesem Fall schon gar nicht, wo doch das Wort eines CDU-OB dem überzeugten Wähler den Wahrheitsgehalt garantierte.

Das sei nun nicht als Abwertung des angeblich 'dummen' Wahlvolkes missgedeutet. Schließlich erfährt in Baden-Württemberg ein amtierender Oberbürgemeister solche Wertschätzung seiner Ausführungen auch vor den Richtern des Verwaltungsgerichtes, wie sich im Falle des "Ellwanger Ziegenfalles" zeigte. Da konnte der heutige Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Hans-Helmut Dietrich schadlos zum eigenen Vorteil Unwahrheiten vortragen, die zwar heftig und begründet von mir bestritten wurden, aber dem Gericht doch als Beweis genügten, ersichtlich nur deshalb, weil ein Oberbürgermeister sie vorgebracht hatte.

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2.9. Die 'Rechtslage' für Verbrauchermärkte

OB Dr. Schultes hat natürlich recht, wenn er später die Ansiedlung von massa damit rechtfertigte, dass Sondergebiete für Verbrauchermärkte in Mittelzentren wie Ellwangen "ohne weiteres zulässig sind und daher den Zielen der Landesplanung auch nicht widersprechen können" ( 463 ; 455 )

Aber das gilt eben nur für Verbauchermärkte mittlerer Größe - nicht für Giganten mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche!

 

 

2.10. Die fragwürdige Anhörung der Nachbarstädte

Die Nachbarstädte seien damals "vorschriftsgemäß angehört worden" ( 463 ), verlautbarte OB Dr. Schultes.

Die Oberbürgermeister von Aalen, Crailsheim und Dinkselbühl legten in einem gemeinsamen Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister dart, wie diese Anhörung ablief ( 454, 457 )

Grund der Anhörung war, dass der seit 1976 bestehende Flächennutzungsplan geändert werden sollte, nachdem Ellwangen in seinem Bebauungsplan für das Sondernutzungsgebiet plötzlich die Errichtung eines Baumarktes und eines Gartencenters vorgesehen hatte.

Hierzu gab die Ellwanger Stadtverwaltung nach Darlegung der drei Oberbürgermeister folgende Erklärung ab:

" Nach den damaligen Erläuterungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes sollten nur Betriebe zulässig sein, die überwiegend ein Sortiment führen, welches in der Innenstadt von Ellwangen mit seiner historisch kleinteiligen Stadtstruktur wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens nicht angeboten werden kann. " ( 454, 457 )

Die weitere Begründung dafür war:

"Bei der angestrebten Struktur des geplanten Einkaufszentrums sei eine räumliche Verbindung von Parkplätzen und Verkaufsflächen notwendig, da die Waren wegen ihrer Sperrigkeit und ihres Gewichts mit PKW abgeholt werden müssten. Eine spätere Nutzungsänderung als Verbrauchermarkt solle ausgeschlossen werden." ( nachträgl. Hervorhebung ) ( 454, 457 )

Diese Darlegung des Sachverhaltes wirkte auf die nachbarlichen Oberbürgermeister durchaus überzeugend und die Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Aalen stimmte daher mit den Gemeinden Essingen und Hüttlingen der Änderung des Flächennutzungsplanes zu,

"mit dem Hinweis, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die einen üblichen Verbrauchermarkt für den periodischen Bedarf verhindern können." ( 454, 457 )

Die Rathausverwaltungen fassten dann mit Schreiben vom 8.11.82 nochmals nach und wiesen darauf hin, dass die Stadt Ellwangen im Bebauuungsplanverfahren

"dann allerdings eine eindeutige Äußerung vermissen lasse, dass das Sondergebiet nur für die besondere Zweckbestimmung Baumarkt und Gartencenter vorgesehen sei. Es wurde betont, dass durch großflächige Einzelhandelsbetriebe an diesem Standort auch das zentralörtliche Versorgungsgefüge des benachbarten Verflechtungsbereiches beeinträchtigt werde." ( 454, 457 ).

Aber die Ellwanger Stadrtverwaltung wiegelte geschickt ab. Der Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Schultes schrieb den Angehörten zurück:

" Der Gemeinderat der Stadt Ellwangen hat die verschiedenen Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt. Er vertrat die Auffassung, dass die angestrebte Einschränkung der in dem Sondergebiet zulässigen großflächigen Einzelhandelsbetriebe nicht notwendig und auch nicht wünschenswert sei." ( 454, 457 ).

Fraglos recht hatte der Ellwanger Oberbürgermeister allerdings nur damit, dass er den Bürgermeisterkollegen schrieb: " Der Gemeinderat Ellwangen hat die verschiedenen Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt". Nach den Ausführungen von Dr. Geisel war dies dem Stadtrat nämlich deshalb gar nicht möglich gewesen, weil er über die Bedenken der Nachbarstädte ersichtlich nie informiert wurde. Statt dessen wurde die genannte, theoretische Diskussion so geführt, dass sie keiner ernst nahm und keiner gegen die Pläne der Stadtspitze stimmte.

In Wahrheit wurden die Nachbarstädte also - mit Wissen und/oder Mitwirkung des Oberbürgermeisters Dr. Schultes - von den Ellwanger Verhandlungsführern ebenso getäuscht, wie der Ellwanger Stadtrat!

Daran gibt es wenig zu deuteln, denn es gibt auch darüber offenbar keine Presseberichte, welche die spätere Darlegung der Ellwanger Führung stützen könnten. Anderfalls wären diese bei der hart geführten Diskussion um die 'Große Rochade' ganz sicher schon seitens der Lokalredaktionen auf den Tisch gekommen.

Dieser kompromisslose Umgang mit der Wahrheit war fraglos Folge des sicheren Wissens von Dr. Schultes, hier im Auftrag seiner Förderer zu handeln und sich dabei darauf verlassen zu können, dass ihm alle Schwierigkeiten notfalls aus dem Weg geräumt würden.

Deren uneigennützige Hilfe bestand etwa darin, dass noch am 27.8.1987 - anläßlich meiner Petition - dem Landtag von Abgeordneten, "die mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut waren" - also wohl die Staatssekretäre Dr. Volz (CDU ) und Wabro ( CDU ), die schon "im Vorfeld" für massa eingetreten waren ( 478 ) - dem Petitionsausschuß des Landtags weisgemacht wurde, die Zukunft Ellwangens hänge von der 'Großen Rochade' ab ( 472 ) .

Das wirft auch ein Licht auf den Stellenwert des Ausschusses im Verständnis dieser CDU-Landtagsabgeordneten.

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2.11. Die 'Geheimpolitik' mittels nicht-öffentlicher Sitzungen

Allerdings besagt das oben genannte Fehlen von Presseberichten nicht viel, denn auch in Ellwangen wird rechtswidrig vieles nicht-öffentlich verhandelt. Wer will sich schon gerne von der Öffentlichkeit in die Karten blicken, wenn von den Parlamentariern entschlossen für das eigene Wohl, für einige wenige oder für das der Partei gehandelt wird? Da ist es allemal besser, miteinander parteiübergreifend im sog. Ältestenrat zu kungeln und danach die Zahl der Mitwisser auf die brav abnickenden Stadträte der nicht-öffentlichen Sitzung zu begrenzen, anstatt etwa die Presse - so zahm sie auch sein mag - oder Neugierige herein zu lassen und so gfls Unruhe unter der Bevölkerung entstehen zu lassen.

Wozu hat, nach dem Selbstverständnis vieler Kommunalparlamentarier, das Volk schließlich seine Gewählten, wenn es ihnen nicht vorbehaltslos traut und sie für sachkundig und kompetent informiert hält?

Daher 'musste' etwa auch die Entscheidung über den Grundstückskauf mit massa in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates besprochen werden. Der Ausschluß der Öffentlichkeit hat, unter dem Vorwand des Datenschutzes, dabei Schutzfunktion weniger für den Konzern massa - denn was hätte der dabei zu verbergen? - als vielmehr für die Stadträte. Schließlich soll bei solchen Anlässen nicht öffentlich werden, wer von ihnen wieder mal geschwiegen und wer wieder mal das Wort geführt hatte und mit welch 'durchdachten' Argumenten es dann letztlich zu dem Abstimmungsergebnis kam.

Stadtrat Widmann( CDU ) hat mir auf meinen Leserbrief ( 490; 491 ), in dem ich den Vorwurf erhob, dass die 'Große Rochade' nichts anderes als Ablenkungsmanöver für das Einkaufszentrum von massa gewesen sei, beleidigt die Frage gestellt: "Wann sieht man Sie eigentlich einmal bei einer Sitzung des Gemeinderates?" ( 492 ) Nie! Da geht es mir nämlich wie fast allen Bürgern: Was soll man da? Sich von der Bedeutsamkeit schweigender Ratsherrengesichter beeindrucken lassen? Denn wirklich Wichtiges und Interessantes wird in aller Regel rechtswidrig nicht öffentlich verhandelt.

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2.12. Das amtseid- und grundrechtswidrige Verhalten der Ellwanger 'Stadtfürsten'

Dr. Schultes und seine unmittelbaren Zuarbeiter haben damals also nicht nur die Nachbarstädte getäuscht, sondern auch den Ellwanger Stadtrat und die Öffentlichkeit. Dazu rechne ich auch den heutigen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Dieterich, der wegen der Ansiedlung von massa 1988 dann die Verhandlungen mit dem Regionalverband führte. ( 441 )

Damit hatte dei Ellwanger Stadtsspitze gegen das Rechtsinstitut der Anhörung verstoßen. Rechtens war eigentlich gar nicht angehört worden! Schließlich kann keine Rede von einer ordentlichen, sachdienlichen Anhörung sein, wenn die 'Angehörten' hinsichtlich des eigentlichen Wollens der Stadt Ellwangen gezielt getäuscht wurden.

Tatsächlich war dies verboten, denn auch Kommunalbeamte dürfen sich nicht als behördliche Zocker am Pokertisch gebährden, sondern sind nach Amtseiden und Artikel 20 Abs 3 Grundgesetz in ihrem Tun dem Gesetz unterworfen!

Ebenso wenig ist der Beschluss vom 6.10.83 über den Bebauungsplan des Sondernutzungsgebietes rechtmäßig ergangen! Schließlich stimmten die Stadträte - siehe die Ausführungen von Dr. Geisel - nach späterem Wissenstand über etwas anderes ab, als OB Dr. Schultes sie damals wissen ließ! Der Stadtrat wurde vielmehr dazu missbraucht, die Öffentlichkeit und die Nachbarstädte über das eigentliche Wollen der Ellwanger Eingeweihten zu täuschen und ihnen durch diesen Beschluss aber dann die Option zu eröffnen, im Sondernutzungsgebiet einen Großmarkt für massa zu ermöglichen.

Nach Mitteilung der Stadt Ellwangen ist die so zustande gekommene Änderung des Flächennutzungsplanes von 1976 dann im Oktober 1984 wirksam geworden ( 454, 457 ).

Damit war das Unmögliche möglich geworden und massa-gemäß die Quadratur des Kreises gelungen, denn nun lag formal, nach 'Anhörung' der Nachbarstädte, ein demokratisch legitimierender Beschluss des Ellwanger Stadtrates zum Sondernutzungsgebiet Ellwangen-Neunheim vor!

Vor einer "Phalanx von Gegnern"( 478 ) stellte Regierungspräsident Dr. Bulling danach nämlich im Sitzungssaal des Ellwanger Rathauses zu recht fest, die Rechtslage sei durch diesen Beschluss eindeutig, denn der Bebauuungsplan für ein Unternehmen mit rund 24 000 Netto-Verkausfläche sei einwandfrei zustandegekommen und damit rechtsgültig. Ein Raumordnungsverfahren, das die Oberbürgermeister von Aalen, Crailsheim und Dinkelsbühl gefordert hatten ( 454; 457 ) sei jedenfalls unzulässig, nachdem rechtsgültige Bebauuungspläne vorlägen und eine Normenkontrollklage ohnehin nur bei grob rechtswidrigem Sachverhalt möglich ( 478 ).

Das CDU-Monopoly zugunsten massa war gewonnen worden.

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2.13. Ministerpräsident Lothar Späth und seine CDU-Prominenz

Dass die Ansiedlung von massa im Ellwanger Industriegebiet von langer Hand und höchster Stelle vorbereitet worden war, darauf lässt die Pressemitteilung schließen:

"Schon im Vorfeld hatten sich, wie gestern von Regierungspräsident Bulling bestätigt wurde, Landrat Dr. Winter sowie sein Vorgänger, Staatssekretär Wabro und die Abgeordneten Staatssekretär Dr. Volz ( MdL ) und Professor Abelein ( MdB ) für das Projekt eingesetzt."

"Im Vorfeld" heißt, dass diese CDU-Herren also schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt tätig wurden, um massa die Ansiedlung gerade in Ellwangen zu ermöglichen. Aber wie früh war das? Und was taten sie und auf wessen Veranlassung?

Allein schon das Tätigwerden dieser CDU-Größen macht nachvollziehbar, dass und warum massa niemals nach dem SPD-regierten Aalen kommen , sondern nur in die CDU-Hochburg Ellwangen durfte.

Die Einschaltung dieser Prominenz erklärt auch, warum sich massa 1979 offenbar nur an Ellwangen wandte und nicht auch mit vergleichbarem Einsatz an Aalen. Denn wenn massa die Landes-CDU nicht hinter sich hatte, konnte es sich weitere Bemühungen sparen, denn von dem SPD-regierten Aalen war nicht zu erwarten, dass es sich gegen seine CDU-Nachbarstädte durchsetzen könne. Also wurde - marktwirtschaftlich richtig! - gleich mit den Chefs verhandelt - und die saßen nun mal bei der CDU! Schließlich war zu dem Zeitpunkt nicht mehr davon auszugehen, dass noch irgend jemand einen solchen Großmarkt auf die grüne Wiese stellen durfte!

Oberster Chef der CDU war damals Lothar Späth.

Ob es sachlich richtig ist, weiß ich nicht, aber es wurde damals in Ellwangen verbreitet, es sei wohl eine mündliche Vereinbarung beim Golfspiel getroffen worden, zwischen Späth und dem Vorstandsvorsitzenden der Firma massa. Nun ist Golfspielen eine noble Sache und mancher spielt überhaupt nur deshalb, um auf dem Golfplatz die nützlichen Kontakte zu knüpfen und Geschäfte vorzubereiten. Es wäre also zumindest stilvoll gewesen, wenn es denn so war.

Es würde jedenfalls erklären, warum überhaupt bereits "im Vorfeld" danach so hochkarätige CDU-Prominenz für die Pläne von massa eintraten! Schließlich hatten über die massa-Pläne weder die beiden Landräte, noch die Staatssekretäre oder gar der Bundestagsabgeordnete zu befinden, sondern eigentlich nur das Ellwanger Kommunalparlament und die später ausgetricksten Nachbarstädte!

Trotzdem setzte sich hinter den Kulissen diese CDU-Prominenz schon in einem sehr frühen Stadium für das Projekt ein und gerade das spricht sehr dafür, dass Lothar Späth tatsächlich den 'Anstoß' gegeben hatte - auf dem Golfplatz oder nicht.

Das drängt außerdem insbesondere meine Vermutung auf, dass viel Geld an die Landes-CDU gegangen ist, massa den Weg nach Ellwangen ebnen.

Die dadurch entstandene 'Verpflichtung' der Landes-CDU gegenüber massa würde auch erklären, warum die gegen die 'Große Rochade' später angerufenen Ministerien am gleichen Strang zogen und warum für Ellwangen etwa Steuergelder locker machten, selbst wenn deren Auszahlung teilweise offen gegen geltendes Recht verstieß, worüber ich weiter unten berichten werde. Es durfte von Ellwangen auch schadlos gegen geltendes Haushaltesrecht verstoßen werden, während in anderen baden-württembergischen Gemeinden - zu recht - die Daumenschrauiben angelegt wurden ( 336 )

Vor allem aber darf gestaunt werden, mit welcher Selbstverständlichkeit eine Stadt ihr zwar altes, aber funktionierenden Rathaus aufgeben und 10 m daneben für "etwa 11.5 Millionen" das neues Rathaus beziehen konnte - und dafür von Bund und Land "über zehn Millionen Mark" an Zuschüssen erhielt ( 494 ). Also fast geschenkt!

Aber - wer bekommt heute eigentlich was geschenkt? Denn Schenken hat schließlich was mit Liebe zu tun - und die findet sich in der Politik nun mal nicht!

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2.14. Die Stadt Aalen als Vorkämpferin für massa-Ellwangen

Dass es sich bei der massa-Ansiedlung in Ellwangen um eine ausschließlich CDU-interne Veranstaltung handelte, belegt sich auch dadurch, dass sich der Aalener Landrat Dr. Winter und sein Vorgänger Wabro - später Staatssekretär - zwar schon "im Vorfeld" ( 478 ) für die Ansiedlung massa einsetzten, aber dabei gegenüber dem SPD-Oberbürgermeister Aalens, Ulrich Pfeifle Stillschweigen bewahrten. Dabei war der räumliche Weg vom Landratsamt in Aalen zu Aalens Oberbürgermeister Pfeifle gewiss nicht weit. Aber dadurch ließen sie Pfeifle den ahnungslosen Vorkämpfer für massa machen, indem er mit seiner Verwaltung und " allen rechtlichen Mitteln versuchte, großflächige Ansiedlungen auf der grünen Wiese zu verhindern."( 460 )

Gerade der Aalener Verwaltung kam damit eine m.E. wichtige Rolle für die massa-Ansiedlung zu, denn hätte sich Aalen weniger rücksichtsvoll gegenüber den umliegenden Nachbarstädten und Gemeinden verhalten und weitere große Märkte - natürlich nicht vom Kaliber des Ellwanger EK-Zentrums - zugelassen, so wäre der zu verteilende Kuchen dadurch für massa möglicherweise zu klein geworden und sein Ellwanger Vorhaben damit unrentabel. Also ließ die CDU Pfeifle die Ansiedlung bedeutsamer Kaufkraftabschöpfer und damit indirekter Konkurrenz zu massa verhindern und rieb sich dabei sicherlich grinsend die Hände.

Davon können die unqualifizierten Angriffe der Jungen Union nicht ablenken, die Pfeifle später als "scheinheilig" beschimpften ( 456 ), weil er angeblich selbst versucht habe, massa nach Aalen zu bekommen. Tatsächlich macht eine solche Unterstellung schon aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn die wenigen hundert Meter zur Autobahnausfahrt Ellwangen, bei gleichzeitiger Nähe zu einer Kleinstadt wie Ellwangen, waren für massa m.E. von Anfang an ein kaum zu schlagender Standortvorteil, den Aalen gar nicht zu bieten hatte.

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2.15. Zum damaligen Ellwanger Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes

Dr. Schultes löste erst 1981 den vormaligen Ellwanger Oberbürgermeister Wöhr ( CDU ) ab, also zu einer Zeit, als die Entscheidung für massa offenbar längst gefallen war. Wöhr war schwer erkrankt und musste daher dem unverbrauchten Juristen Dr. Stefan Schultes weichen.

Dr. Schultes habe ich persönlich nie näher kennengelenrt, seine vollmundige und auch wohllautende Rede aber stets bestaunt. Er redete mit der Überzeugungskaft und scheinbaren Glaubwürdigkeit des Fernsehpolitikers! Ansonsten habe ich ihn mit Neugier beobachtet, denn schon bald hatte ich den Eindruck, er sei ein Mann, der kompromisslos seinen Vorteil sucht und den m.E. eine beträchtliche Eitelkeit trieb. Die Sache war ihm m.E. daher immer mehr Mittel zu eigenem Zweck, weshalb ich ihm und seinen Äußérungen mit großem Misstrauen begegnete, oihne dies damals allerdings begründen zu können. Die vorliegende Dokumentation beweist mir heute aber die Richtigkeit meiner Einschätzung.

Dr. Schultes war in Ellwangen wegen seines "selbstherrlichen Verwaltungsstiles" ( 081; 082 ) nicht sehr beliebt. und sein Verhalten in Sachen 'Großer Rochade' stieß auf so viel Ablehnung, dass sich die CDU-Fraktion schließlich sogar öffentlich darüber beklagte, man solle ihn in der Öffentlichkeit nicht weiter "demontieren" ( 134; 135 ).

In meinem Leserbrief vom 10.6.89 habe ich noch die Ansicht vertreten, dass der vormalige OB Wöhr der Auiflösung des Ellwanger Altenheimes - im Zuges des Ablenkungsmanövers 'Große Rochade' - nie zugestimmt hätte. Jedenfalls war er mir von überraschend vielen Ellwangern so geschildert worden. Daraus leitete ich ab, dass Wöhr von den politischen CDU-Drahtziehern eben deshalb gegen Dr. Schultes ausgetauscht worden sei, weil Schultes einer war,

"der von außen kam, keine Kontakte zur Ellwanger Bevölkerung und Geschäftswelt hatte und der, bezüglich seiner weiteren Karriere, völlig davon abhing, dass er durchführte, was ihm seine Steigbügelhalter vorgaben." ( 490; 491 )

Der CDU-Stadtrat Hans Widmann gestand mir daraufhin "lieber Desinformiertheit zu als Arglist." ( 492 ) Offenbar wurde Wöhr gegen Schultes also nur deshalb ausgetauscht, weil er den vorhersehbaren Belastungen in dieser Sache gesundheitlich nicht mehr gewachsen schien. Und Dr. Schultes musste wirklich einiges dafür tun. Er litt m.E. vor allem auch an der wachsenden Abneigung in der Teilen der Ellwanger Bevölkerung.

Aber Dr. Schultes hatte m.E. ohnehin nie vor, als Ellwanger Oberbürgemeister zu 'versauern'. Das war für ihn ersichtlich nur eine Durchgangsstation, weshalb er auch jahrelang in Ellwangen zur Miete wohnte. Ein Haus baute er sich in Ellwangen erst, nachdem er die 'Große Rochade' und massa durchgezogen hatte und sein Weggang m.E. nur noch eine Frage der Zeit war. Er wohnte daher auch nur kurz in diesem Haus - eine Handlungsweise, die mich immer schon in Grübeln brachte.

Nach Abschluss der 'Großen Rochade' bewarb sich Dr. Schultes dann in Biberach um den Landratsposten, soll dort aber bereits im ersten Wahlgang gescheitert sein, weil ein angeblich erboster Ellwanger Stadtrat das dortige Wahlgremium über die Ellwanger Akltiviäten von Dr. Schultes informierte.

Wenn ich mich recht erinnere, wurde auf Veranlassung der CDU daraufhin sein angeschlagenes politische Image des 'Strahlemannes' dadurch wieder für 'höhere Tätigkeiten' aufpoliert, dass Dr. Schultes für seine "besonderen Verdienste" um Ellwangen ein Bundesverdienstkreuz höheren Grades umgehängt bekam. Diese Auszeichnung und eine starke Unterstützung der dortigen CDU ermöglichten ihm dann eine erfolgreichen Kandidatur in Reutlingen, wodurch er nun OB einer der 80 größten Städte in Baden-Württemberg ist.

Dr. Schultes zielte allerdings noch weiter. Er wollte zur Landtagswahl 2001 im Reutlinger Wahlkreis Nachfolger des 'geschassten' CDU-Abgeordneten werden. Als ordengeschmückter Oberbürgermeister galt er natürlich als "hoch favorisiert" ( Schwäbische Zeitung vom 2.10.00 ) und gab sich nach Presseberichten daher auch sehr siegessicher. Es mag Zufall sein, dass Dr. Schultes dennoch knapp scheiterte, aber ich will nicht ausschließen, dass die Entscheidung der Kandidatenkür auch von diesem Internet-Artikel beeinflusst wurde, nachdem ichmehrere Mitglieder der JUNGEN UNION von dessen Existenz in Kennntis gesetzt hatte und daraufhin reger Zugriff auf der site zu verzeichnen war. .

Dies führe ich hier deshalb an, weil ich überzeugt bin, dass in wenigen Jahren auch in der BRD die Politik wünschenswert noch viel stärker mit dem Internet konfrontiert werden könnte. Dafür spricht auch, dass etwa die Katalog-Redaktionen der Suchmaschinen schon heute politische Zensur ausüben, wie ich an meinen eigenen Artikel bereits in mehreren Redaktionen feststellte. Solchermaßen soll und wird - wie immer zum Vorteil der Mächtigen! - ganz gezielt die Freiheit des Internet wieder aufgehoben und so auch dieses Informationsmittel den anderen Medien langfristig politisch gleichgeschaltet.

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2.16. Zum Thema: 'Politische Durchfilzung'

Die Rolle des Regierungspräsidiums und ihres Präsidenten Dr, Bulling ist sicherlich ebenfalls in dem Zusammenhang zu sehen, dass es sich hier um eine CDU-Aktion handelte, die von 'höchster Stelle' initiiert war und daher gehorsam abgewickelt werden musste.

Das zeigt sich auch an dem Verstoß des Regierungspräsidiums ( 349 ) gegen die geltenden Förderrichtlinien zugunsten der Stadt Ellwangen - auch dies ein ungewöhnliches fachaufsichtliches Verhalten, das besonderer Absprachen bedarf ( 347 )

Auch mit der Fachaufsicht des Innenministeriums war es nicht weit her. Die Dienstauifsichtsbeschwerde gegen das Regierungspräsidium durfte dieses selbst bescheiden und auch ansonsten hielten sich Innenministerium und Sozialministerium so lange heraus, bis die Fakten vertuscht waren, die etwa dem Petitionsausschuss bewiesen hätten, dass die Auflösung des Spitals zum Heiligen Geist förderungswidrig war. ( 369 )

Letzteres ist nun mal so, wenn in einem Bundesland eine Partei seit Anbeginn der Bundesrepublik regiert. Auch wenn sie dies vielleicht mit wechselnden Partnern tut, wächst der Filz doch ständig weiter! Möglicherweise werden zwar Figuren ausgetauscht und es entstehen auch neue Konstellationen, aber die Abhängigkeiten sind doch die gleichen und damit auch die Rücksichtnahmen.

Hinzu kommt, dass man sich von den jeweiligen Feierlichkeiten auf Staatskosten bestens kennt -siehe etwa die Jubelfeier anläßlich der Einweihung des Ellwanger Rathauses am 2.1989 ( 495 ). Bei solchen Anlässen betiteln sich die Hierarchiegrößen höflich, wie zu Kaisers Zeiten., was offenbar den Schmerz von so manchem lindert, der sich als hoher Staatsbeamter von der Bevölkerung heute nicht mehr richtig respektiert sieht. Da fördert die gegenseitige Betitelung natürlich den beamtlichen Zusammenhalt und auch im Dienstalttag tut sich dann später niemand mehr gegenseitig weh. Jedenfalls dann nicht, wenn der zu Begutachtende Mitglied der eigenen Partei ist oder wenn - wie m.E. hier - gar auf höchste Weisung ein Ergebnis von ihm angestrebt wurde, das er auf dem Pfad tugendhaften Rechtswahrung - etwa durch Beachtung von Artikel 20 Abs 3 Grundgesetz! - eigentlich nicht hätte erreichen können.

Meine Hoffnung ist, dass der Wähler irgendwann einmal begreift, was er sich damit selbst antut, dass er sich von Werbemanagern immer wieder durch Phrasen den gleichen Polit-Filz überstreifen lässt, anstatt diesen einfach mal einige Wahlperioden den Motten zu überlassen, die längst in ihm sitzen. Wie in dem Artikel " Abhängige 'Dauer'-Parlamentarier - die Gefahr für eine Demokratie" ausgeführt, bin ich jedenfalls dafür, dass der Wähler spätestens alle drei Wahlperioden in der Regierung einen parteilichen Führungswechsel vornimmt, um damit überall das Gift parteilicher Beziehungsgeflechte abzulassen. Das würde bereits geschehen, selbst wenn im Beamtenapparat kein personeller Wechsel erfolgte, denn es würde sich danach schon durch eine neu aufkommende Dienstaufsicht vieles wieder von selbst einregulieren. Und das wäre ein großer Gewinn für diesen Staat!

Keine wirkliche Lösung war allerdings wohl die, dass danach aus Protest mehrere aus der CDU austraten ( 193, 205 ), denn damit taten sie den örtlichen CDU-Oberen eigentlich den Gefallen, nun wieder im 'vertrauten' Kreis ungestört ihren Interessen nachgehen zu können.

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2.17. Die fragwürdige Rolle des Regierungspräsidiums im Hinblick auf Art 20 Abs 3 GG

Es ist oben dargelegt, dass der Regierungspräsident Dr. Bulling am 14.2.89 im Ellwanger Rathaus in einer politischen Medienshow bekannt gab, dass die Ansiedlung von massa rechtens in Ordnung gehe ( 478 ). Das genügte allen. Dass dabei die Anhörung der Nachbarstadt tatsächlich so wenig rechtmäßig gewesen war, wie das Zustandekommen des Bebauungsplanes, wollte schließlich keiner aufgerührt haben.

Die besondere 'Fürsorge' für das Ellwanger massa-Projekt auch durch das Regierungspräsidium spiegelte sich vor allem in der Betonung Dr. Bullings, dass an anderen Orten ein solcher Großmarkt jedenfalls nicht zugelassen worden wäre! ( 478 )

Eher peinlich in ihrer unsozialen Denkweise ist in meinen Augen jedoch die zusätzliche Begründung Dr. Bullings, dass und warum massa sogar ein Gewinn für die Stadt Ellwangen sei. Unter Hinweis auf Schätzungen seiner Behörde - die von gleichfall kompetenter Seite als unglaubhaft bezeichnet wurden ( 478 ) - sah er für Ellwangen in der massa-Ansiedlung die "unabdingbar" notwendige "Stärkung seiner finanzschwachen Position.... Der Großmarkt bringe Ellwangen runde 600 000 DM Zunahme an Gewerbesteuer, die Kaufkraft bleibe in Ellwangen und die Nachbarstädte erleiden keine spürbaren Nachteile"( 478 ). Allein der 30-prozentige Kaufkraftabfluss aus Ellwangen rechtfertige angeblich schon die Genehmigung von massa ( 477 )!

Als gehe es immer nur um das Geld der Großen und die Ausgabenfreudigkeit des Staates! Der SPD-.Abgeordnete Dr. Geisel nannte dies denn auch zu recht einen "Trugschluss" ( 479 ) und eine Brüskierung des Landtags hinsichtlich der von diesem aufgestellten Richtlinien. ( 479 )

In einem Schreiben an Dr. Geisel ( SPD ) und und Dr. Döring ( F.D.P.) betonte Dr. Bulling dann neuerlich, dass sein Haus "das Landschaftsgespräch in Ellwangen sorgfältig vorbereitet" hatte ( 486 ) . Seine Fachleute seien zu dem Ergebnis gekommen, "dass ein Rechtsanspruch auf Baugenehmigung für den geplanten massa-Markt besteht, dass massa außerdem dem Raum Ellwangen den dringend erforderlichen Auftrieb geben wird. " ( 486 ).

Die Belastung für den Ellwanger Einzelhandel und die Nachbarstädte spielte Dr. Bulling dabei herunter und schob diese Problemartik einfach den Einzelhändlern zu: "Mit den Vertretern der Stadt bin ich der Auffassung, dass die Ellwanger Innenstadt den Brocken auf der grünen Wiese verdauen kann und wird. Bei entsprechendem Engagement der Einzelhändler bestehen dafür gute Aussichten vor allem dann, wenn die Stadtsanierung unter Einbeziehung verkehrsberuhigender Maßnahmen zielgerecht und zügig weitergeführt wird." ( 486 ).

Ähnliche Leerformeln wie beim Ellwanger Oberbürgermeister, denn: Was bedeutet eigentlich "entsprechendes Engagement der Einzelhändler"? Die damaligen Sorgen des Gewerbe- und Handelsvereins Ellwangen in Bezug auf massa ( 443; 444 ) waren redlicherweise jedenfalls nicht damit abzutun, dass man seinen Mitgliedern nur einfach bislang fehlendes Engagement vorwarf. Um die Einzelhändler einer Stadt auf ihre Kosten kommen zu lassen, bedarf es schließlich mehr als nur Schaufensterauslagen - und an all dem fehlte es vor und nach massa, weil die Stadt kein Geld mehr hatte.

Der Kommentar der Schwäbischen Post sah denn auch voraus: " ... ist der hiesige Markt spätestens in einem Jahr bei weitem übersättigt, der Verdrängungswettbewerb programmiert." ( 449 ).

Mir ist nicht bekannt, wie sich massa und dessen Nachfolger aus heutiger Sicht auf Ellwangen Stadt und die Umgebung auswirkt. Es fällt nur auf, dass viel kleine Geschäfte aufgegeben haben und dafür in der Regel Discounter nach Ellwangen drängten. Das mag aus Käufersicht nicht abzulehnen sein, doch ob man dies wirklich will, ist eine letztlich politische Entscheidung für oder gegen den 'einheimischen' Einzelhandel. Und eine solche Entscheidung ist vom zuständigen Ellwanger Stadtparlament aufgrund der von dritter Seite gesteuerten Tatsachenschaffung nie gefällt worden. Dabei sollte nach dem verlautbarten Willen der Stadtoberen und des Stadtrates doch die Ellwanger Kernstadt bereichert und nicht die Ellwanger Stadtkasse saniert werden! Es sollte mehr 'Leben' in die Innenstadt kommen und diese dadurch auch für auswärtige Kunden interessant werden.

Die eigentliche Enttäuschung über das Geschehen und dier örtliche CDU-Politik ergibt sich also daraus, dass die CDU-Oberen mit frecher Selbstverständlichkeit das so lautstark vertretene Ziel abräumten und dabei so tat, als sei - gleichsam ein überraschend vom Himmel gefallenes Schicksalglück! - nun massa das Bessere und damit der Tod des Guten. In Wahrheit wurde der Bevölkerung ein anderes Süppchen vorgesetzt, als bislang scheinbar gekocht wurde.

Aber weiterhin schwiegen die angeblich fachlich doch so kompetenten Vertreter des Volkes
- und ließen sich damit weiterhin in ihrem politischen Versagen vorführen.

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2.18. Das grundrechtswidrige Versagen der Beamtenapparate

Wäre all das anständigerweise bereits 1983/84 der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden - wäre massa trotzdem gekommen! Schließlich war dies ersichtlich der Wille der CDU-Mächtigen in Baden-Württemberg. Auch die Ellwanger Bevölkerung selbst stand massa nicht ablehnend gegenüber, wie die Umfrage von massa belegt ( 493 ).

Aber die Nachbarstädte hätten sich quer gelegt! Einfach weil ihre Führung gar nicht anders konnte!

Eben deshalb fällt aber auch auf, mit welcher Sorglosigkeit damals die Änderung des Flächennutzungsplanes überhaupt durchgegangen ist. Zwar wurde pflichtgemäß ein Brief geschrieben und angemahnt, dass in das Sondernutzungsgevbiet keinesfalls ein Großmarkt einziehen dürfe - aber danach begnügte man sich mit den Ellwanger Beschwichtigungen. Dabei hätte zumindest auffallen müssen, dass der Ellwanger Lokalpresse nichts dahingehend zu entnehmen war, dass sich - wie der Ellwanger OB behauptete - der Ellwanger Stadtrat mit den Bedenken der Nachbarstädte ordentlich auseinandergesetzt und dann gegen diese gestimmt hatte. Zumal dies auch noch in öffentlicher Sitzung erfolgt sein soll!

Warum also fasste keiner der Rathausbosse entschlossen nach und bestand auf einer schriftlichen Fixierung dieser sogar noch angemahnten Voraussetzungen? Warum ging vor allem niemand damit an die Öffentlichkeit, als sich Ellwangen einfach verweigerte?

Und vor allem: Warum wurden offenbar auch die, im Hinblick auf die Bedeutung dieser Angelegenheit, ebenfalls zu informierenden Gemeinde- und Stadträte der Ellwanger Nachbarstädte nicht eingeschaltet? Nachdem massa dann gewonnen hatte, brach plötzlich Entrüstung auf! (458; 487 ) Da wurden dann auf Steuerzahlers Kosten plötzlich Gutachten und Sondergutachten erstellt. Warum nicht früher?

Waren nicht überhaupt zwingend Beschlüsse der verschiedenen Gemeinde- und Stadträte einzuholen, um solche Änderungen des Flächennutzungsplanes überhaupt rechtskräftig werden zu lassen? Es kann schließlich nicht angehen, dass darüber nur in engstem Beamtenkreis verhandelt wird - und dies bei der Abhängigkeit der Beamten vom Willen ihrer Hierarchien bezw. Parteiapparate!

Im Falle Ellwangens war seltsamerrweise, außer den üblichen Formalien scheinbaren Aufbegehrens, aber dann mit dem Schreiben vom 8.11.88 ( 454; 457 ) alles als erledigt abgehakt. Man hatte damit sein Alibi gegenüber der Öffentlichkeit, nichts übersehen und dies sogar angemahnt zu haben!

Aber wie bereitwillig hatte man sich eigentlich von Ellwangen in den Führungsetagen der umliegenden Rathäuser täuschen lassen?

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2.19. Spendenempfängerin SPD?

Bei der obigen Fragestellung denke ich dabei weniger an die CDU-Rathauschefs. Diesen dürfte damals von den "im Vorfeld" tätigen Politgrößen aus Landratsamt, Landtags- und Bundestagsfraktion in unmissverständlicher Weise bedeutet worden sein, dass es für sie angebrachter sei, hier den Mund nicht all zu weit aufzumachen. Schließlich stellt die CDU auch Gegenkandidaten auf!

Bleibt also insbesondere der SPD-OB Ulrich Pfeifle aus Aalen, dem abzunehmen ist - und das ist bedarfsweise sicherlich beweisbar - dass er in Aalen gegen die Ansiedlung solcher Verkaufsgiganten wie massa kämpfte.

Aber warum ließ Pfeifle dann durch sein Unterlassen einen solchen in Ellwangen zu? Ihm muss doch klar gewesen sein, dass mit Rechtswirksamkeit des Ellwanger Bebauungsplanes im Jahre 1984 die Möglichkeit eines solchen Großmarktes spätestens dann auf der Tagesordnung stand, wenn der Anschluß Ellwangens an die neue A 7 fertig war! Mit der Zustimmung des Ellwanger Stadtrates zu dem Bebauuungsplan des Ellwanger Sondernutzungsgebietes brauchte es danach nämlich nur noch der Zustimmung des Ellwanger Stadtrates, dass sich dort auch ein Handelsgigant einrichten dürfe ( 443 ) Und wie leicht sich diese Zustimmung vorhersehbar beschaffen ließ, zeigte das spätere Geschehen!

Warum also schwieg Pfeifle? Stand er in gleicher 'Parteipflicht' wie m.E. Dr. Schultes?

Es gibt jedenfalls nicht viele Erklärungsmodelle.

So mag sein, dass Pfeifle aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen versagte. Es mag auch sein, dass er zu der Zeit oder in dieser Sache von jemandem vertreten wurde, der wiederum auf CDU-Kurs war und damit den oben dargelegten Einflussnahmen unterworfen. Vielleicht wurde er amtsintern auch von Dritten getäuscht oder fälschlich beschwichtigt uznd sah daraufhin von weiterem Handeln ab.

Wenn jedoch all das entfallen sollte, so bleibt im Hinblick auf die politische Pflicht Pfeifles, 'seine' Stadt vor dem Schaden durch einen massa-ähnlichen Großmarkt in Ellwangen zu schützen, nur die Annahme, dass damals auch die SPD von massa 'angemessene' Zuwendungen bezw Spenden erhalten hat, die ihr nahelegten, das rechtzeitige Schweigen ihres SPD-Oberbürgermeisters Ulrich Pfeifle - der später zusätzlich noch Landtagsabgeordneter wurde und dabei den Wahlkreis des ausgeschiedenen Dr. Geisel übernahm! - zu ermöglichen.

Wilde Spekulation - zugegeben - denn wir leben schließlich in einem korrekten Staat und kennen solche Vorgänge allenfalls aus amerikanischen Fernsehfilmen. Daher unterliegt derartiges Grübeln bei uns auch striktem Denkverbot - aber was in einer Demokratie wie den USA möglich ist, muss in der BRD nicht unbedingt weltfremd sein - wie die Affaire Kohl beweist!

Genährt wird meine Mutmaßung insbesondere noch durch das Verhalten der SPD, als es um die Zuschussfähigkeit des Ellwanger Altenheimes 'Spital zum Heiligen Geist' ging. Erst nachdem dieses verkauft und die 'Große Rochade' nicht mehr aufzuhalten war, kam der Landtagsvizepräsident Dr. Geisel damit heraus, dass die Renovierung des Altenheimes natürlich in Millionenhöhe zuschussfähig gewesen wäre ( 192 ).

Damit hatte Dr. Geisel recht! Dies habe ich auch in meinem Leserbrbief " Phantastereien" ( 202 ) dargdlegt, dass und mit welchen falschen Argumenten hier CDU-seitig operiert worden war.

Darüber kann auch der Leserbrief der Stadrätin Gisela Mayer ( Ellwanger Frauenliste ) ( 199 ) nicht hinwegtäuschen, die mit dem Kreisgeschäftsführer der CDU, Konrad Brenner ( 196 ) behauptete, die Äußerungen Dr. Geisels seien unwahr, denn es wurde damals in Wahrheit nur deshalb kein Zuschuss gewährt, weil nach den Erkundigungen des Lesers Dr. Heinrich Grupp ( 205 ) von keiner Seite auch nur ein solcher Antrag gestellt worden war. Gegenseitig hatte man sich statt dessen wortgewaltig versichert, es gäbe solche Zuschüsse nicht - und daraufhin auch keine beantragt.

Bleibt allerdings erst recht die Frage, welches Interesse die Ellwanger SPD eigentlich daran hatte, dies wählerwirksam nicht ganz entschieden an die Öffentlichkeit zu bringen und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Große Rochade durch eben dieses Argument mit Sicherheit noch zu verhindern war? Die SPD wäre mit Sichrheit von vielen Ellwangern als 'Retterin des Spitals' gefeiert worden!

Warum also haben die Ellwanger SPD-'Vordenker' diese politische Chance nicht genutzt, sondern ebenso geschwiegen, wie Aalens OB Pfeifle, als es bei ihm lag, massa zu verhindern?

Hierauf werde ich noch näher eingehen.

Im obigen Zusammenhang begründet mir das Verhalten von Pfeifle jedenfalls den dringenden Verdacht, dass Dr. Geisel 'diskret' auf ihn eingewirkt haben könnte, die Möglichkeit eines Großkaufhauses im Ellwanger Industriegebiet auf sich beruhen zu lassen. War dies so, muss das aber m.E. Gründe haben, die nicht in der Person Dr. Geisels liegen werden, sondern in der damaligen SPD-Spitze.

Das aber würde bedeuten, dass auch die SPD zum parteieigenen Vorteil auf die 'belegten' Ausführungen des Großkonzerns aus Alzey eingegangen ist.

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2.20. Das 'Spital zum Heiligen Geist' als wohl älteste deutsche selbständige Stiftung

Die 'Große Rochade' bedeutete die Verlegung der bisherigen Stadtverwaltung aus dem alten Ellwanger Rathaus in das danebenstehende "Spital zum Heiligen Geist'. das Heimplatze für zuletzt 60 alte Menschen hatte.

Das 'Spital' ist eine eine der ältesten sozialen, selbständigen Stiftungen der Bundesrepubklik und hätte im Jahr seiner Auflösung sein 500-jähriges Juibiläum gefeiert.

Die erste urkundliche Erwähnung erfolgt im Jahre 1335. "Das Spital erscheint unter dieser Bezeichnung zum erstenmal 1345 im Zusammenhang mit einer Stiftung Abt Kunos und wenig später, 1347, in einer kaiserlichen Urkunde... Unterstellt man in Ellwangen eine ähnliche Entwicklung wie in anderen Benediktinerklöstern oder vergleicht man hier die Angaben über die Lage der Gebäude von Klosterpforte und Spital, so ergibt sich mit großer Wahrscheinlichkeit, daß das Klosterspital des 14/15.Jahrhunderts den Weiterbetrieb der "Klosterpforte" des 12./13.Jahrhundert darstellt" " ( Ellwanger Jahrbuch 1987/1988 'Sonderband zur Einweihung des neuen Rathauses", S.13 )

"Das Spital genoß eine kirchen- wie staatsrechtliche Sonderstellung. Die Äbte des Mittelalters hatten versucht, innerhalb der kirchlichen Verfassunfg eine Sonderstellung, die Exemtion, zu erringen, d.h. sich aus dem Bistumsverband Augsburg zu lösen. Im 12., spätestens im 13.Jahrhundert ist es ihnen gelungen, eine sogenannte aktive Ememtion für den Bereich der Klosterpfarrei, deren Pfarrer vom Abt, nicht vom Bischof bestellt wurden, zu erlangen. Das Spital gehörte zu diesem exemten Klosterbeich, in dem die Jurisdiktionsgewalt dem Diösesanbischof entzogen und in dem der Abt dem päpstlichen Stuhl unmittelbar unterstellt war. ...Auch von den Kaisern wurden den Ellwanger Äbten besondere Rechte zugestanden. Durch ein Privileg gewährte Karl IV. dem Fürstabt im Jahr 1347 das Asylrecht für bestimmte Orte, wie "daz Closter, den Kirchof, daz Spital, zwen Hof di Kusterhof genant ze Ellwangen..." Verbrecher, die sich hierher flüchteten, sollten Frieden und Sicherheit haben für ihre Person und Eigentum, "als lang sie darinne seind". Daß gerade auch das Spital in die Orte mit Asylrecht einbezogen wurde, läßt auf seine besondere Bedeutung innerhalb des Klosterbereiches schließen. 1454 wurde der kaiserliche Schutzbrief erneuert. Erst Fürstprobst Clemens Wenzeslaus hat Ende des 18.Jahrhunderts diese Asylfreiheit aufgegoben " ( S. 18/19 )

" Das Spital, das seit Jahrhunderten räumlich und rechtlich einen Teil der Klosteranlage gebildet hatte, wurde im Jahre 1486 in die Stadt verlegt. Darüber wurde vom Fürstprobst, vom Stiftungsdekan und vom Kapitel an Maria Himmelfahrt 1486 eine Urkunde ausgestellt. Sie kann aber nicht als eigentlicher Stiftungs- oder Fundationsbrief angesehen werden, da ja das Spital schon jahrhundertelang als Einrichtung des Klosters exisiert hatte und seine Stellung in der Fürstprobstei in der Umwandlungsurkunde von 1460 ausdrürcklich definiert wurde...

Mit der äumlichen Trennung des Spitals vom Stift vollzog sich auch eine Änderung seinder rechtlichen Stellung. . Zwar blieb die Stellung des Probstes als Oberherr des Spitals ausdrücklich erhalten. Doch der Spitalmeister war von jetzt an kein Stiftskapitularmehr, sondern ein bürgerlicher Beamter.... Eine weitere Neuerung ist die Beteiligung der Stadt an der Spitalverwaltung. Allerdings verrät ein Vorbehalt am Schluß der Urkunde, daß die Stadt dem Fürstprobst und dem Stiftskapital nicht gleichgestellt waren. ... Doch war aufs Ganze gesehen mit der Velegeung des Spitals in die Stadt eine teilweise rechtliche Loslösung vom Stift verbunden.

Das 'Spitalgebäude war offenbar ein zweistöckiges Steinhaus mit Garten und stand an der Stelle des heutigen Spitals....( S. 21-23 )

"Fürstprobst Franz Lufwig ( 1694 - 1732), zeitweilig zugleich Erzbischof und Kurfürst von Trier und Mainz, Bischof von Breslau und Worms, Hoch- und Deutschmeister, hat trotz seiner Pfründenhäufung sein kleines Fürstentum und die Stadt Ellwangen keineswegs vernachlässigt. Dieser sehr freigebige Fürst, der um die Armen und Kranken außerordentlich besorgt war, hat 1698 einen Um- und Erweiterungsbau des Spitals beschlossen. Diese Maßnahme war dringend notwendig geworden, denn rund 200 Jahre nach Errichtung des Spitals in der Stadt war das für 9 Pfründner vorgesehene Gebäude längstens zu klein geworden. ... So wurde das ursprüngliche Gebäude großenteils beseitigt und durch ein neues ersetzt. ..

Schon knapp zweinhalb Jahrzehnte später erwies sich das Spital als zu klein und ältere Gebäudeteile waren baufällig geworden. Daher faßte Probst Franz Ludwig den Entschluß, das Spital gründlich zu erweitern und zu erneuern ... bei seinem Tode,am 18.Apirl 1732, vier Jahre nach Aufnahme des Plans, war noch kein Anfang gemacht. ... Sein Nachfolger, Franz Georg von Schönborn ( 1732 - 1756 ) Erzbischof und Kurfürst von Trier und Bischof von Worms, betrachtete es als seine Aufgabe, diese letzte Willensbestimmung seines Vorgängers möglichst bald zu verwirklichen..... Damit beginnt die Geschichte des Ellwanger Spitalumbaus, die fast die ganze Regierungszeit Franz Georgs durchzieht und die in vielerlei Hinsicht in der langen Vergangenheit der Fürstprobstei nicht seinesgleichen hat" ( Ellwanger Jahrbuch,. a.a.O. S. 34 / 35 )

" Die Säkularisation 1802/1893 änderte am Vermögen und am rechtlichen Charakter des Spitals nicht. Durch das mutige Auftreten des ehemaligen fürstpröblichen Kanzlers Fidel von Baur-Breitenfeld gegenüber Kurfürst Friedrich von Württemberg durfte das Spital seinen ansehnlichen Waldbesitz behalten. ... Im Jahre 1802/1803 zählte das Hospital 57 Pfündner ...

Vom 1.April 1884 an wurde - nach mehr als 100jähriger Unterbrechung - wieder gemeinsame Speisung eingeführt.... Laut Vertrag vom 2.Oktober 1892 haben Ordensfrauen, und zwar Franziskanerinnen vom Kloster Reute, die Pflege und Betreuung der Pfründner im Spital übernommen. Fast 100 Jahre, bis 9.Januar 1986, haben sie segensreich im Haus gewirkt; dann war das Kloster gezwungen, wegen der schindenden Zahl der Ordensberufe die Schwestern aus dem Spital abzuberufen.

Im Laufe der Zeit wurden Teile des Spitals zweckentfremdet benutzt. Die 1726 gegründete Woll- und Leinwandfabrik ... erhielt vom Fürstprobst Franz Georg von Schönborn im Jahr 1752 für ihre Fabrikationsarbeit das ganze Untergeschoß vom östlichen Flügel des neugebauten Spitalgebäudes zur Verfügung gestellt. Im 19.Jahrhundert dienten verschiedene Räume des Spitals sehr vielfältigen Zwecken. So waren der Rathaussitzungssaal ( bis 1857 ), die Wohnung des Stadtschultheißen und sonstige Wohnungen, eine Kleinkinderschule, die Fortbildungsschule, die Höhere Töchterschule, eine Klasse des Gymnasiums, 1790 und ab 1818 ein Arbeitshaus als Armeninstitut im Spital untergebracht. Bis in die neueste Zeit sind im Ostteil des Spitals Räume zu Geschäfts- und Wohnzwecken genutzt worden.

Als um die Mitte des 19.Jahrhunderts in Ellwangen ein Krankenhaus errichtet werden sollte, plante man, dieses in einem Teil des Hospitalgebäudes unterzubringen. Die Regierungs des Jagstkreises verhinderte jedoch aus aus sanitätspolitischen Gründen diesen Ausbau. Am 29.November 1986 kaufte die Stadt Ellwangen das Hospitalkgebäude, um es nach eibnemn Umbau als Rathaius zu verwenden. " (. S. 34 / 35 ) 51/52 )

Die obigen Zitate sind dem 'Sonderband zur Einweihung des Neuen Rathauses" des Ellwanger Jahrbuches 1987/88 entnommen, in dem Dr. Hans Pfeifer einen umfassenden und anschaulichen Überblick über die Geschichte des Ellwanger 'Spital' und der Ellwanger Rathäuser gibt, der einen guten Einblick auf in die damaligen Verhältnisse gibt.

Keinen Hinweis fand ich in dem Sonderband allerdings auf das unrühmliche Ende der Spitalstiftung, wohl weil es nicht in das Geschichtgsverständnis der Stadt paßt. Das „Spital zum Heiligen Geist" als selbständige Stiftung hatte den Dreißigjährigen Krieg und später vor allem die für kirchliche Stiftungen so kritische Zeit der Säkularisation überstanden. Die Zeichnung von Kriegsanleihen der Nazis in Millionenhöhe brachte dann aber das wirtschaftliche Ende. 1945 wurde die Stiftung vom Landkreis übernommen.

In Absprache mit der Stiftungsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart, wurde bei Abfassung der Stiftungssatzung vom 13.11.1980 rechtswidrig dann der seit Jahrhunderten gegebene Stiftungszweck geändert! Seither ist Stiftungszweck nicht mehr der Betrieb des „Spitals zum Heiligen Geist" in der Spitalstraße 4, sondern statt dessen heißt es in § 2 der Stiftungssatzung jetzt unverbindlich und ganz allgemein: „Zweck der Stiftung ist die Versorgung und Betreuung alter Menschen in geeigneten Wohn‑, Alten‑ und Pflegeheimen." Vom „Spital zum Heiligen Geist" als Stiftungszweck ist in der neuen Satzung keine Rede mehr! Das Spitalgebäude ist vielmehr nur noch Teil des Betriebsvermögens der „neuen" Stiftung ‑ und damit wurde es nun „endlich" verkäuflich! Das geschah dann nach einer Schamfrist von nur wenigen Jahren.

So endete die Tradition einer der wohl ältesten Stiftungen Deutschlands. ( hierzu auch 247 )

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2.21. Die Fälschung der Wahrheit

Der Sonderband des Ellwanger Jahrbuches gibt in einem Kapitel auch die Entwicklung der 'Großen Rochade' aus der Sicht des damaligen OB Dr. Schultes wider. Ein weiteres Kapitel legt mit zugehörigen Plänen die Einzelheiten, Schwierigkeiten und den Ablauf des Umbaues zum neuen Rathaus dar. Allerdings bezweifele ich die historische Genauigkeit dieses Artikels von Hans Tröster - einem der Architekten des neuen Rathauses. Ersichtlich, um dem Leser die angebliche Baufälligkeit des ehemailgen 'Spitals zum heiligen Geist' glaubhaft zu machen, endet nämlich sein Überblick über die Arbeiten am Spital im Jahre 1955: " Bei Umbau- und Moderniersierungsarbeiten 1955 wurde der Mittelflügel um ein Geschoß erhöht und gleichzeitig sein Dachgechoß für Schwesternzimmer ausgebaut" ( S. 134 )

Damit entsteht bei Ortsfremden der Eindruck, seit 1955 wurde am Spital nicht mehr viel getan ud das Haus entspreche daher wirklich dem politisch behaupteten Zustand. Hatten doch Gemeinderatsmitglieder von CDU, SPD und EFL und Landrat Dr. Winter vielmundig und immer wieder behauptet, das Spital sei in einem so schlechten Zustand, dass "eine grundlegende Sanierung in jeder Hinsicht erforderlich ist" ( 159 ).

Tatsächlich war das Spitalgebäude ein, erst im Jahre 1972 - also 14 Jahre zuvor! - "grundlegend saniertes Gebäude" - wie die Spitalstiftung gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart im Schriftsatz vom 16.6.87 einräumte ( 397 ). In der Festschrift vom 28.1.1972 heißt es jedenfalls über das Altenheim:

"Das Haus, nun mit Zentralheizung , fließend Wasser in den Zimmern, Bädern, Teeküchen, WC-Anlagen und Aufzug ausgestattet, entspricht jetzt den Anforderungen eines gehobenen Altenheimes mit etwa 65 Heimplätzen" ( 397 )

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2.22. Das Ellwanger Altenheim 'Spital zum Heiligen Geist' ein Sanierungsfall?

Landrat Dr. Winter wies im Kreistag den Vorwurf zurück, " die Spitalverwaltung habe in den Jahren zu wenig zur Instandsetzung des Spitals getan", indem er geltend machte: " Für Reparaturen seien seit 1971 fast eine Mio Mark aufgewendet worden." ( 182 )

Das ist jedoch ein beträchtlicher Aufwand für ein saniertes Gebäude und belegt, dass es dessen angebliche Sanierungsbedürftigkeit eine Erfindung war, um der 'einfältigen' Ellwanger Bevölkerung die 'Große Rochade' verkaufen zu können.

Die Angabe von Landrat Winter relativiert natürlich auch die allgemein gehaltene Aussage von Architekt Tröster im Sonderband des Ellwanger Jahrbuches über die angebliche Baufälligkeit des Gebäudes. Dort heißt es:

" Die Ergebnisse dieser Untersuchungen machten deutlich, daß das Holzwerk durch Feuchte und Holzschädlinge stark angegriffen war. Auch Grundfeuchte hatte sich bis in die Erdgeschoßzone ausgewirkt. " ( S. 136 )

Nun ist daraus nicht zu ersehen, von welchem Holzwerk da gesprochen wird, aber es wird sich hierbei natürlich um den Dachaufbau handeln, denn andernfalls wären schon früher durchfeuchtete Wände aufgefallen. Allerdings waren die festgestellten Schäden nicht alamierend, sonst wären sie fraglos bereits bei der Sanierung 1972 beseitigt worden.

Die Schäden können nach allem auch nicht erst in den ´letzten Jahren entstanden sein. Wie oben dargelegt, steht das Spital seit Jahrhunderten auf derselben Stelle. Mauerfeuchte " bis in die Erdgeschoßzone" ist daher gewiß nicht neu und auch nicht unbedingt besorgniserregend, sondern wurde früher selbstverständlich als Lagerungsvorteil verstanden.

Auch der Holzwurm fraß sich gewiß jnicht erst in den letzten Jahren ein. Vor der chemischen oder tghermischen Behandlung der Hölzer war er gewöhnlich in den allen Dachstühlen zu hause und muß daher keine plötzlich auftretenden Bedrohung des Spitals gewesen sein.

Aber solche Mängel gaben nicht viel her für die Glaubhaftmachung der Behauptung vom scheinbar drohenden Zerfall des Spitals. Architekt Tröster trug daher in der Gemeinderatssitzung vor, die Durchfeuchtung der Mauern gehe "bis zum ersten Stockwerk hinauf" - was natürlich eine ganz andere Dimension hat! - und "Gebälk sei durch Wurmbefall stark in Mitleidenschaft gezogen, besonders in den Gebäudenteilen zur Spitalstraße hin. Balkenauflagen im Mauerwerk sind teilweise abgefault. Im Dachbereich ist der Käferbefall" ( 160 ).

Das mochte an einigen Stellen durchaus zutreffen. Aber es gefährdete das Gebäude nicht, sondern war zu reparieren.

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2.23. Unbekannte Sanierungskosten als Grundlage der politischen Entscheidungen

Kennzeichnend für den in Wahrheit guten baulichen Zustand des Spitalgebäudes ist jedenfalls, dass zu keiner Zeit ermittelt wurde, was die Sanierung des Gebäudes als Altenheim tatsächlich gekostet hätte ( 182 ). Dies unterblieb offensichtlich, weil sonst die ganze Argumentation gegenüber den Bürgern zusammen gebrochen wäre.

Das wußte der Ellwanger Gemeinderat auch und begnügte sich daher mit mit der Aussage von Architekt Tröster, der auf Anfrage versicherte, was denn die Sanierung des Spitals als Altenheim im Vergleich zu einem Umbau des Spitals zum Rathaus wohl kosten werde:

"Wenn man aber den größeren Aufwand für die Sanitäranlagen berücksichtige, die ein Alten- und Pflegeheim brauche, und den Wegfall des Dachstockaufbaues in Rechnung ziehe, dann würden sich die Kosten wohl etwa die Waage halten" ( 160 ) ( 159 )

Zuvor hatte Tröster dem Gemeinderat vorgerechnet, der Umbau zum neuen Ellwanger Rathaus koste geschätzt 10.6 Mio Mark! ( 160 )

Mit solcher Pauschalität begnügte sich der Stadtrat jedoch! Ein typischer Beweis dafür, wie sich ein solche Gremium vorführen läßt, auch wenn es mit Akademikern und anderen klugen Leuten besetzt ist.

Eine politisch sicher wertvolle Stütze war dann der Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, Konrad Brenner, der in einem Leserbrbeif behauptete:

" Für die Sanierung des Spitals als Altenheim sind rund 7 Mio DM an Kosten veranschlagt." ( 196 )

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2.24. Die angeblich schweren Mängel am Altenheim 'Spital'?

Die Mängel des Spitals wurden auch an anderer Stelle dokumentiert. Die Ipf- und Jagst-Zeitung hatte - so der damalige Redakteur Johannes Müller zu mir - eine Volontärin in das Spital geschickt. Sie sollte über die dortigen Zustände berichten. Daraus wurde der Artikel vom 23.8.86( 149 ), der bewegend über Mängel berichtete, die sich aber bei näherem Hinsehen als geringfügig darstellten ( 150 ) und deren Beseititgung keineswegs Millionen benötigt hätten ( 397 ) .

Es muß überhaupt gesehen werden, dass die Diskussion über den Zustand des Altenheimes nur deshalb geführt werden konnte, weil fälschlich behauptet wurde, das funktionierende Altenheim könne nur dann 'saniert' werden, wenn es zum Alten- und Pflegeheim umgebaut werde und eben das sei der Stiftung nicht finanzierbar.

Erst durch diese Umfunktionieren des bestehenden Altenheimes zum Pflegeheim konnten also Kosten hochgeredet werden, die in Wahrheit gar nichtg erforderlich waren, denn natürlich war es eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern, eine funktionierende Einrichtung einfach aufzugeben.

Auf diese behördliche Täuschung der Öffentlichkeit werde ich noch eingehen, weil sie die bestehenden Mechanismen der Politik schonunglos aufdeckt.

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2.25. Tatsächliche Sanierungskosten wohl keine 500 000 Mark

Dass hier für für die Öffentlichkeit Scheinprobleme und -zahlen geschaffen wurden, zeigte sich jedenfalls, als die Gewerke dann an die Handwerker vergeben wurden.

Am 18.2.88 berichtete die Ipf- und Jagst-Zeitung, dass die Dachabdichtungsarbeiten für nur 32 815 DM vergeben wurden und die Flaschnerarbeiten für 52 164 DM. Die Holzschutzmaßnahmen wurden für 51 000 DM vergeben ( 421 )

Selbst wenn zu diesen 135 979 DM weitere Beträge hinzukommen, dürfte eine halbe Million nicht überschritten werden! Die Stadt sprach aber vollmundig von rund 10 Millionen DM an Sanierungskosten!

Dabei täuschen auch diese Zahlen! Im Gemeinderat wurden am 17.März 1988 für den Umbau des Spitals zum Rathaus Kosten von nur 6,695 Mio Markgenannt. Dazu heißt es: " Doch Architekt Tröster konnte ihn (Amerkung: den Stadtrat ) beruhigen. " Diese Kosten werden annähernd die Abrechnungskosten sein" ( 427 ).

Im Ellwanger Jahrbuch sind die ausführlicheh Baupläne zu sehen und was am Spital gebaut wurde. Das Gebäude wurde in Wahrheit nicht saniert, sondern für diese 6,6 Mio DM wurde unter Verwendung einiger alter Mauern ein Neubau geschaffen. Die im Jahrbuch und anderswo ausgewiesenen 10 bezw 11 Mio Mark ergeben sich auch nur deshalb, weil als Nebenkosten der Kaufpreis von 4 Mio für das Spital eingerechnet wurden..

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2.26. Die in Wahrheit reiche Spitalstiftung

Es wurde immer vorgegeben, die Spitalstftung sei nicht in der Lage, die Sanierung des Altenheimes als Altenheim zu bezahlen.Auch dies nur eine Täuschung der Öffentlichkeit!

So erklärte der Vorsitzende des Spitzalausschusses, Landrat Dr. Winter ( CDU ), der Kreistag und Ellwanger Stadtrat zum Verkauf des Spitalgebäudes an die Stadt Ellwangen: " Ohne den Verkauf wäre die Stiftung nach Überzeugung Winters in eine dramatische Lage geraten, weil sie nicht das Geld für die Instandsetzung des maroden Gebäudes hätte aufbringen können" ( 185 )

Unterstellt, es hätte wirklich keine Zuschüsse gegeben - was sachlich falsch ist! - hätte die Spitalstiftung die oben dargelegte Renovierung jedoch mühelos selbst bezahlen können. Schließlich besaß die Spitalstiftung 145 Hektar Wald, was auch angesichts des Spitalgebäudes und des Schönbornhauses allemal für eine Hyptohek gut gewesen wäre ( 397 ).

OB Dr. Schultes berichtete außerdem dem katholischen Kirchengemeinderat noch Anfang 1986, dass die Spitalstiftung rund 3.5 Millionen Mark auf dem Konto liegen habe ( 088, 069 ) - was er dann später allerdings widerrief.

Die Hospitalstiftung wirtschaftete außerdem auch nicht schlecht, wie der Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion bestätigte:

" Im Interesse unserer ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir nämlich seither die Heimkosten sehr nieder kalkuliert. Mit den geringen Überschüssen konnten wir in den vergangenen 14 Jahren die aus dem Bau des Schönbornhauses mit seinen 105 heimplatzen und 18 Altenwohnungen resultierenden 3.0 Millionen DM Schulden tilgen. " ( 196 )

Die tatsächliche Finanzkraft der Stiftung wird daran deutlich, dass sie nach Verkauf des Spitalgebäudes an die Stadt Ellwangen für nur 4 Mio Mark -und Heraufsetzung der Heim- und Pflegesätze dann weitere 12 Altenwohnungen in der Stadt für rund 1,7 Millionen bauen konnte, sowie einen Erweiterungsbau ans Schönbornhaus mit 45 Altenpflegeplätzen ua. für 9.4 Millionen. Dazu stellte die CDU-Kreistagsfraktion fest: " Damit wäre dann das Vermögen der Stiftung wieder auf viele Jahre regeneriert und die weitere Erfüllung des Stiftungszweckes gesichert" ( 196 ) .

 

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