Teil IV des Artikels

Ellwangen - das Bürgerbegehren.
Parlament in einem mutmaßlichen Spendenskandal

Die politischen Folgerungen aus dem Versagen des Parlamentarismus im Falle der Ellwanger 'Großen Rochade'

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von damaligem Versprechen und heutiger Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist dabei die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln, denn unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' - letztlich unsinnig - viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum heutigen Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit rund 25 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich längst nicht mehr genehmigungsfähig war - weshalb es wohl dafür im Gegenzug der Wirtschaft für die Parteien geheime Spenden gab und von den Parteien für die maßgeblich Beteiligten m.E. danach geldwerte Vorteile.


 


Aktion: Staatsbürger gegen den Herzinfarkt - Die Mitschuld der Bundespolitik am Tod Tausender!
http://www.melhorn.de/Herzinfarkt/Herzinfarkt6.htm#60

Die Bundestagsabgeordneten könnten durch Wahrnehmen ihrer Aufsichtspflicht jährlich Hunderttausende vor dem Killer Nr. 1 - die Herz-/Kreislaufbeschwerden - schützen, aber sie überlassen es vorsätzlich der Bürokratie, das wichtigste aller Herzmittel- das Hormon Strophanthin - zum wirtschaftlichen Vorteil der Großpharmaindustrie aus dem Markt zu drängen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Am 1.3.08 habe ich in Sachen Strophanthin nun als 'öffentliche Petition’ eingereicht:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass
1. auf dem Arzneimittelmarkt die wettbewerbsfeindlichen Beschränkungen zugunsten der Pharmakonzerne zurückgenommen werden;
2. der Wirkstoff Strophanthin daher wieder aus der Verschreibungspflicht zu entlassen ist.
"

Begründung und vertiefte Ausführungen unter
http://www.melhorn.de./Petition/

 

Nach meiner Anrufung des EU-Parlaments in Brüssel
konnten Sie diese Petition im Internet mitzeichnen unter

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=720

 

Zur Grundrechtswidrigkeit einer Beschränkung der öffentlichen Mitzeichnungsfrist
 


Zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

Inhaltsverzeichnis :

Teil IV: Autobiografisches - hintangestellt...

4.1. Als 'Zugezogener' in Ellwangen...

4.2. Politisch tätig...

4.3. Trotzdem Parteimitglied...


4.4. Die 'Große Rochade' als meine politische Herausforderung

4.5. Erste Kontakte in Sachen Bürgerbegehren

4.6. Die eingeschüchterten Ellwanger

4.7. Initiator eines Bürgerbegehrens?

4.8. Drohungen und Rufmordkampagne


4.9. Ein nützlicher Idiot...

4.10. Verunglimpfungen und mein 'Wahlerfolg'


4.11. Zögerliche Bürgerkontakte


4.12. Das Lehrstück 'Große Rochade'

4.13. Politische Rache in Sippenhaft

 

 
 

Teil IV: Autobiografisches hintangestellt...

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4.1. Als 'Zugezogener' in Ellwangen...

Im Jahre 1984 waren wir nach Ellwangen gezogen, weil wir mehrere Kinder haben wollten. Das schien uns in einer Großstadt nicht möglich. Als Heilpraktiker durfte ich natürlich nicht in eine Stadt, die bereits mit Kollegen 'überbesetzt' war. Meine Frau wiederum mußte als Studienrätin eine Schule finden, an der sie unterkommen konnte.

Unsere erste Wahl fiel auf Sigmaringen, weil auch die Nähe zum Bodensee lockte, aber meine Frau erhielt vom Oberschulamt nicht die Erlaubnis, in einen anderen Oberschulamtsbereich zu wechseln.

So kamen wir nach Ellwangen. Auch dies war zwar mit Schwierigkeiten beim Oberschulamt verbunden, aber es gelang. Was wir da allerdings durchgesetzt hatten, war uns nicht klar. Es zeigte sich daran, dass die meisten Kollegen meiner Frau am neuen Gymnasium zunächst unterstellten - und sie darauf teilweise auch ansprachen - dass sie strafversetzt worden sei. Gewöhnlich wird solchen Ortswechsel nämlich nicht zugestimmt und es gibt Lehrer, die fahren daher oft stundenlang, weil die Familie wo anders bereits im neuen Haus wohnt, sie aber beharrlich und über Jahre hinweg nicht in die Nähe versetzt werden. Das halte ich für einen entwüdrigenden Machtmissbrauch der Oberschulämter.

Wir mieteten die Hauptwohnung eines sehr schönen Ein-Familienhauses in Ellwangen und hatten das Glück, uns mit unserer Vermieterin bestens zu verstehen.

Es ist meine Überzeugung, dass das, was meine Familie in Ellwangen später durchmachen musste, uns anderswo bei gleichen Abläufen ebenso angetan worden wäre, wäre ich nach meinem vergeblichen Bemühen um das 'Ellwanger Bürgerbegehren' nicht wieder in die Anonymität der Großstadt geflüchtet. Letzteres wurde uns später sogar mehrfach angeraten, von Gut- wie Bösmeinenden, die ihr Unverständnis darüber äußerten, wie wir das aushalten könnten, noch immer in Ellwangen zu wohnen.

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4.2. Politisch tätig...

Mir war damals nur wichtig, als Heilpraktiker den Menschen zu helfen und ich wusste, dass ich diesbezüglich recht begabt bin. Politisch war ich schon früher nie tätig und ich habe auch nie an einer Demo, einem Sit-in oder ähnlichem teilgenommen. Das sind Ausdrucksformen, die mir nicht liegen - womit ich ihnen keineswegs ihre Bedeutung und Erfolgsaussicht absprechen will!

Deshalb bin ich nicht unpolitisch. Jederzeit beziehe ich Stellung, aber ich mag nicht irgendwo 'dazugehören'. Das engt mich ein, denn es erfordert in der Regel Rücksicht auf Rituale und vor allem Personen, die sich mit ihnen identfizieren. Das ist mir sinnlos vertane Zeit, denn ich sehe für mich keine Sinn darin, etwa in einer Partei etwas werden zu wollen und mich dafür aber dem Selbstverständnis und der Selbstgefälligkeit einiger weniger zu unterwerfen, bei denen man sich teilweise fragt, wie sie mit solchem Intellekt und solcher Bildung überhaupt in eine solche Machtstellung gelangen konnten. Und wenn ich mich diesbezüglich personenbezogen befragte, so fand ich nach meiner Einschätzung - die natürlich im Einzelfall falsch sein mochte - die Antwort regelmäßig in deren Charakter und der Vermutung, dass diese Machträger offenbar an dieser Stelle wiederum für Dritte 'bequem' sind. Und das genügte mir.

Für mich soll sich nach klarer und tiefer Problemanalyse jedenfalls etwas bewegen oder wenigstens möglicherweise bewegen lassen. Dann stelle ich auch erhebliche Forderungen an mich, aber solches Denken liegt nicht im Wesen von Organisationen. Sie suchen die Macht und schließlich - auch und gerade! - die Behäbigkeit und bezahlen dafür beim Ausgleich von Meinungen - die teilweise nur profilneurotisch sind - mit dem Kompromiss.

Für mich aber ist der Kompromiss meist nur das Ergebnis schlechter Analyse und des Bemühens, eben dieses Versäumnis oder Versagen gesichtswahrend zu vertuschen. In aller Regel hat jedes Problem nämlich eine einzige Lösung - die nur im Ausnahmefall natürlich auch in Alternativen bestehen kann! Schon immer aber wird gerade in der Politik mit dem Kompromiss die Unfähigkeit zugeklatscht, nach der 'wahren', der 'richtige' Lösung auch nur zu suchen, geschweige denn, sie gar zu finden - obwohl es diese bei ansehenslos vorgetriebener Analyse in der Regel sicher gäbe.

Meine fehlende Bereitschaft, mich in politischen Organsiationen zu engagieren, heißt jedoch nicht, dass ich unpolitisch bin. Im Gegenteil. Aber dies spiegelte sich im Schreiben von Leserbriefen, die ich vorrangig bei den Stuttgarter Nachrichten unterbringen konnte. Nun ist diese Zeitung keineswegs anderen Abhängigkeiten unterworfen, wie etwa die Stuttgarter Zeitung, aber sie gibt auch dem politisch-kritischen Wort noch Raum.

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4.3. Trotzdem Parteimitglied...

Trotzdem habe ich mich damals dem Drängen meiner Mutter nachgegeben. Meine Eltern waren jahrzehntelang F.D.P. - Mitglieder gewesen und sie beschwor mich, wegen des Bürgebegehrens doch in eine Partei einzutreten. " Du schaffst das nicht allein." war ihre Begründung. "Du brauchst jemand, der Dir hilft. Gerade, weil es eine gute Sache ist." Ich hielt dagegen: "Die sind doch alle froh, wenn ich nicht Mitglied werden will" .

Und damit hatte ich recht.

Dieser Festtellung steht nicht entgegen, dass mir damals aus lokalen CDU-Kreisen ein Beitritt nahegelegt worden.Aber mir war von dritter Seite auch zugespielt worden, man wolle mich eigentlich nur als innerparteiliche Oppsotion gegen den Oberbürgemeister. Das hatte ich schon vermutet und in einem freundlichen Gespräch mit dem Stadtverbandsvorsitzenden nannte ich als weitere Begründung: " Die CDU kann sich doch einen wie mich gar nicht leisten. Ich bin Ihnen doch viel zu kritisch." Er lächelte daraufhin und meinte nachdenklich. "Da könnten Sie recht haben". Wie richtig ich mit meiner Einschätzung der örtlichen CDU-Verhältnisse lag, zeigt der spätere Umgang der CDU mit ihren internen Kritikern im Herbst 1986 ( 253, 254, 255, 358, 359 , 362, 365, 366, 377, 378, 379 ) . Sie wurden 'platt' gemacht!

Stand also die SPD für mich zur Wahl. Aber was hatte ich von einem SPD-Ortsverband zu erwarten, der das CDU-Konzept mitgetragen hatte? Einem Ortsverband, der das Bürgerbegehren nicht unterstützt hatte, obwohl sich die SPD - nachdem alles entschieden war - dann im November 1986 plötzlich ausführlich darauf berief, dass es sogar Millionenzuschüsse für den Erhalt des Altenheimnes gegegeben hatte ( 192, 201 )? Was war von einem Ortsverband zu erwarten, dessen Fraktionsvorsitzender mich telefonisch darauf hinwies, dass für das Bürgerbegehren keine Frist laufe ( 094 ) , aber anschließend mitstimmte, als das Bürgerbegehren wegen Fristversäumnis abgelehnt wurde ( 138 , 140, 142 ) ? Außerdem war die örtliche SPD damals wegen "mangelndes Zusammenhaltes" ohnehin mit sich selbst beschäftigt, weshalb der Ortsvereinsvorsitzende auch seinen Vorsitz niederlegen wollte ( 081; 082 ). Da konnte einer wie ich keine Unterstützung erwarten.

Um so mehr profilierte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion und deren Vorsitzender, Rechtsanwalt Boecker dann öffentlich durch Angriffe gegen mich und die Grünen ( 090; 091 ), auch wenn ich dem entschieden mit einem klarstellenden Leserbrief entgegentrat ( 093; 094 ). Die Taktik der SPD war offensichtlich: Sie wollten sich einerseits als demokratiedurchtränkte Lichtgestalten präsentieren, aber im Ergebnis voll auf CDU-Kurs bleiben. Dies galt m.E. besonders für ihren Fraktionsvorsitzenden, der meines Wissens zugleich im Ältestenrat der Stadt war, in dem ohnehin - am Gemeinderat vorbei - die wichtigsten Sachen erst mal abseits der Öffentlichkeit ausgekungelt werden.

Ich wollte dann im Jahre 1998 doch der SPD beitreten, weil mir mit Lafontaine und Schröder ein frischer Wind' in die SPD gekommen schien, der mir - wie vielen Wählern auch - Hoffnung auf Änderung und Erneuerung machte. Aber man ließ mich nicht, da mir die die charakterliche Eignung für eine solche Partei felhe. Hierüber habe ich in dem Artikel "Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall" berichtet. Aber es ist schon richtig so!

Nun hätte ich mich an die Grünen halten können, denn mit ihnen hatte ich so wenig 'Probleme' wie mit der SPD. Aber nachdem ihr Stadtrat versucht hatte, mich noch davon abzubringen, überhaupt ein Bürgerbegehren zu starten. rechnte ich nicht mit sonderlicher Begeisterung, wenn ich dort nun eintrete. Auch dort würde man mich eher als 'Bedrohung' ansehen, denn als Bereicherung.

Allerdings begrüßten die Grünen später dann in ihrer Ortsvereinssitzung das Bürgerbegehren und es "wurde vor allem die Auflösung des Spitals als Altenheim in der Ellwanger Innenstadt als unsinnig zurückgewiesen" ( 079 ) .

Aber die Grünen Ellwangens wurden in ihrer politische Ohnmacht der Öffentlichkeit dadurch regelrecht vorgeführt, dass Stadtrat Mäule zwar im Stadtrat einen Antrag auf Änderung der Ellwanger Hauptsatzung stellte, der Ellwanger Oberbürgemeister Dr. Schultes rechtswidrig diesen Antrag aber erst gar nicht auf die Tagesordnung setzte ( 085; 101 ).

Man mache sich diese Arroganz gegenüber dem 'lächerlichen Grünen' einmal bewußt, um allein hieran die Grenzen des heutigen Kommunalparlamanteraismus zu erkennen!

Aber dies war zugleich auch eine Niederlage der anderen Stadträte, denn keiner wagte es dagegen aufzumucken - auch und gerade nicht die Rechtsanwälte, die im Ellwanger Stadtrat saßen.

Aber bei so was ist offenbar zu viel rechtsstaatliches Denken verlangt, wo doch gewöhnlich Parteienunterwerfung angesagt ist und Signale des Wohlverhalrtes gefordert sind, um seinen Stadtratsposten auch in die nächste Wahlperiode retten zu können. Es ware dies außerdem nicht die erste und letzte Missachtung des Ellwanger Stadtrates durch die feudalistsich audftretende Stadtgverwaltung und ihren Oberbürgermeister. Er wies auch in einer anderen Sache anfragende Stadträte von oben herab darauf hin, dass sie schon noch eine Antwort erhalten würden - aber bis dahin eben zu warten hätten ( 476 ) .

Natürlich gehören zwei dazu, einer der ein solches Auftreten wagt und ein ander, der es ihm durchlässt. Aber es ist zugleich ein erbärmliches Zeugnis für die Unselbständigkeit und sich duckende Mutlosigkeit des Ellwanger Stadtrates, sich so behandeln zu lassen.

Das ist in anderen Stadt- und Gemeinderäten gewiss nicht anderes und damit ein weiterer Beweis dafür, wie nötig es ist, in wichtigen Fragen die Entscheidung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eben auf die Bürgerschaft zurück zu übertragen, denn es kann die Zukunft des Volkes doch im Ernst nicht an der Unfähigkeit seiner 'Vertreter' zur Selbstbehauptung gegenüber der Selbstgefälligkeit seiner Beamten leiden!

Die SPD - nicht die CDU! - rechtfertigte dieses Vorgehen des CDU-Oberbürgermeisters dann aber nachdrücklich in ihrer Stellungnahme an die Presse! ( 090; 091 ). Dort heißt es: "Es ist auch nirgendwo eine Frist vorgeschrieben, innerhalb derer der Oberbürgemister einen bestimmten Punkt auf die Tagesordnung setzen muß." ( 091 )

Das ist Fomaljurismus pur und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie! Aber sie konnten es sich bei CDU- und SPD-Führung eben nicht leisten, ihre 'Volksvertreter' über diesen Antrag geheim abstimmen zu lassen. Womöglich wäre er nämlich - wie in anderen Städten auch - durchgegangen!

So war ich schließlich bei der F.D.P. meiner Eltern. Politisch sehr liberal eingestellt, aber als ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler schon immer gegen ihren stur 'neokapitalistischen' Wirtschaftskurs eingestellt, hat mich diese Partei damals durchaus angezogen wie abgestoßen. Schließlich trat ich ihr aber dann bei, nahm auch willig an einigen Parteiversammlungen teil, aber das befriedigte mich nicht. Auch hier ging es nicht mehr um die Sache, als in anderen Parteien und auch die Beachtung der Hack- und Pickordnung hatte nicht weniger Gewicht. Es fand dann zwar in Ellwangen eine Versammlung vor meines Wissens etwa 15 Mitgliedern und Familienangehörigen statt, in der auch über das Altenheim gesprochen wurde, aber das war's dann auch schon. Als der Vorsitzende Graf Lambsdorff auch noch vorberstraft war ("Lambdsdorff-Affaire") aber mangels Unrechtsbewußtsein auch der Partei weiterhin deren Vorsitzender blieb, hatte ich nach meines Wissens knapp halbjähriger Mitgliedschaft bereits genug und trat aus.

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4.4. Die 'Große Rochade' als meine politische Herausforderung

Weil ich bei unserem Zuzug nach Ellwangen keinerlei politische Absichten hegte, hatten wir auch in Ellwangen weiterhin die Stuttgarter Nachrichten abonniert. Die beiden Ellwanger Tageszeitungen waren uns zu konservativ und lokalpolitisch und stellten den 25-Jahrestag der Gründung eines örtlichen Vereines mit großem Bild scheinbar höher, als das Geschehen in der Welt. So wird den Lesern eine Welt feilgeboten, die an den Gemarkungsgrenzen endet und immer nur auf das Gefühl ausgerichtet ist, es sei wichtig, hier her und hier dann 'dazu zu gehören', Das mag dem Lebensbedürfnis vieler entsprechen, weil dies auch Ausdruck ihrer Lebensängste ist, aber ich will das nicht.

Vom Beginn der "Großen Rochade" wusste ich daher nichts. Zum ersten Mal erfuhr ich meines Wissens nach eher zufällig von der 'Großen Rochade' aus einer Randnotiz der Stuttgarter Nachrichten. Es interessierte mich aber zunächst nicht. Das war etwas in einer mir noch weitgehend fremden Stadt und daher Aufgabe Dritter, sich darum zu kümmern.

Was ich im beigefügten Verzeichnis der Zeitungsausschnitte später gesammelt habe, beansprucht daher auch keineswegs, vollständig zu sein. Erst allmählich begann ich nämlich damit, diese Ausschnitte zu sammeln, als ich erkannte, was sich hier abspielte und weil es mich faszinierte, wie die CDU-öoyale Ellwanger Bevölkerung von ihren Stadtoberen und anderen Behörden manipuliert wurde.

Damals erwartete ich jedoch ganz selbstverständlich, dass sich irgendwelche 'Einheimischen' für ihre Interessen gegen die Obrigkeit stark machen und gegen diese offen bürgerverachtende Hau-Ruck-Mentalität ihrer Verwaltung Front machen würden. Aber es passierte nichts. Der Bürger von den 'Oberen' geführt, wie ein Rindvieh am Nasenring.

Dabei war Opposition aus der Bürgerschaft gegen die Pläne der Stadt andererseits offenbar sogar erwünscht.

Das ist kein Widerspruch, wenn man heute weiß, dass die 'Große Rochade' in Wirklichkeit ein einziger Bluff war. Je mehr 'Volk' sich also in Leserbriefen oder sonst wo dagegen ereiferte, um so mehr lenkte das vom eigentlichen Hintergrundsgeschehen ab. Denn mit dieser ehrlichen Empörung in der Bevölkerung ließ sich trefflich 'Demokratie spielen' - wo jeder angeblich gehört und beachtet wird.

Folglich war jeder Leserbriefschreiber zunächst durchaus willkommen, der sein Herzblut auf Papier schwappte. Ebenso jeder Protest, so lange der Aufgebrachte nur wusste, wo politisch die unsichtbare Grenze war, die er nicht überschreiten durfte. Ihnen - wie etwa dem katholischen Kirchengemeinderat - wurde dann mit staatsmännischer Nachsicht und weltmännischer Weitsicht zwar Lauterkeit im Denken zugebilligt, aber eben damit auch ein angeblich belächelnswertes Maß an kurzsichtiger Kleinkariertheit bescheinigt. So habe ich jedenfalls die amtlichen Kommentare empfunden.

Es war überhaupt diese überhebliche Art von Demokratieausübung, die mich damals provozierte. Man gab sich zwar so, dass man sich nicht nachsagen lassen müsse, des Bürgers Meinung nicht gehört zu haben - aber Rücksicht hat niemand auf sie genommen. Im Ergebnis wurde sie verachtet!

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4.5. Erste Kontakte in Sachen Bürgerbegehren

Schließlich wurde es mir dann doch zu viel und ich schrieb am 15.3.86 meinen ersten Leserbrief ( 007 ), denn ich wollte die Ellwanger Bürger darauf aufmerksam machen, dass sie all dies nicht mit sich machen lassen mussten. Schließlich gab es - scheinbar! - durchaus auch mehr Demokratie, nämlich durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Mit diesem Leserbrief glaubte ich damals, das Meine aber getan zu haben und nichts lag mir - als dem erst vor kurzem Zugezogenen - ferner, als mich in diese 'interne' Angelegenheit Ellwangens ernsthaft einzumischen. Ich wusste einfach zu wenig vom Spital, dem Rathaus und dem Palais Adelmann und deren mehrhundertjähriger Geschichte.

Es war ein junger Mann, der mich damals, bei einem kurzen Interview für den Rundfunk, darauf ansprach. Er war wohl schon Student und schrieb auch für die Stuttgarter Nachrichten gelegentlich lokalpolitische Berichte. In seine offenen, sympathischen Art fragte er mich gerade heraus, warum ich das Bürgerbegehren eigentlich nicht selbst mache. "Sonst macht das hier in Ellwangen niemand", war sein Argument .

Zunächst wehrte ich ab, denn ich war überzeugt, dass ich als Fremder auch gar nicht die Verbindungen hatte, kurzfristig eine solche Sache auf die Beine zu stellen. Auch kannte ich mich rechtlich in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nur wenig aus.

Aber der junge Mann drängte mich geradezu. Zwar werde es In Ellwangen keiner wagen, so was auf den Weg zu bringen, aber ich könne sicher sein, dass viele dann unterschreiben würden, denn der Frust und die heimliche Wut auf die Obrigkeit seien recht groß. Das Bürgerbegehren würde sich dann von selbst weiter tragen. Wie sich später zeigte, schätzte er die Situation durchaus richtig ein (030, 037 ).

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4.6. Die eingeschüchterten Ellwanger

In Unkenntnis der Politszene Ellwangens konnte ich mir nicht erklären, warum die Ellwanger Bevölkerung nicht selbst ein Bürgerbegehren auf den Weg brachte.

Solche Reaktion war aber nur natürlich, weil die 'Einheimischen' - in vermeintlichen Kenntnis der zu erwartenen 'Strafe' - nicht wagten, so was zu tun. Sie hatten Angst vor ihren lokalen Machthabern, denn ihnen schwante offenbar, dass diese 'Widerstand' niedermachen würden, wie zuvor schon bei der Westtangente. Deren Gegner hatten sich damals eine solche öffentliche Abfuhr geholt, dass danach niemand mehr den Kopf zu weit hob und dadurch 'unangenehm' aufzufallen.

Das zeigte sich später etwa daran, dass einige Bürger ihre Unterschriften zum Bürgerbegehren deshalb nicht gaben, weil sie Sanktionen fürchteten. " Ich arbeite bei der Stadt. Ich darf nicht unterschreiben" hieß es etwa. Oder Geschäftsleute verweigerten sich aus Sorge vor Nachteilen ( 035 ).

Darauf bin ich damals nicht gekommen, schon weil es mir nie in den Sinn gekommen wäre, mich der Ellwanger Obrigkeit einfach zu unterwerfen, nur um nicht mißliebig aufzufallen.

Aber wie sehr die Ellwanger Bevölkerung in diesen Jahren von ihrer Obrigkeit schon eingeschüchtert war und dann auch blieb - dazu trug ganz wesentlich auch bei, was die Stadt dann im Jahre 1993 öffentlich mit meiner Familie machte - zeigte sich dann auch später am ausbleibenden 'Widerstand' gegen den Südring, das nächste große Millionending in Ellwangen, wo m.E. unnötig rund 35 Millionen Mark vergraben wurden, obwohl es auch weit billiger gegangen wäre.

Auch gegen den Südring, seine Kosten und vor allem seine jährliche Folgekosten waren viele Bürger. Eine Umgehungsstraße ist als "wichtige Gemeindeangelegenheit" auch einem Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid zugänglich. Schwäbisch Hall hat diese Art Demokratie am 24.4.1988 vorgemacht ( 430; 431 ). In Ellwangen hatte zumindest die Schwäbische Post hiuerüber in einer kurzen Notiz berichtet ( 346 ) und von mir einen Leserbrief veröffentlicht ( 352 ). Es gab also genügend - auch Stadträte! - die von dieser rechtlichen Möglichkeit wussten und denen klar war, dass der Oberbürgermeister sie damals vorsätzlich getäuscht hatte, als er zu dem Antrag von Stadtrat Mäule ( Grüne ) auf Änderung der Hauptsatzung behauptete, "dass aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen eine Behandlung des Antrags nicht möglich ist." ( 101). Man muss sich nur mal die juristischen Finten ansehen, auf die Dr. Schultes damals auswich: an den Haaren herbeigezogen und problembezogen juristisch teilweise unsinnig - aber trotzdem gut genug für Stadträte! Dies wird eher noch peinlicher dadurch, was die SPD durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Rechtsanwalt Boecker dazu vorher verlautbaren ließ ( 090; 091 ) .

In Ellwangen jedoch wurde, selbst nach dem Beispiel von Schwäbisch Hall, später in Zusammenhang mit dem sog. 'Südring' an ein Bürgerbegehren nicht mal laut gedacht. Es blieb beim Protest einiger Anlieger. Die Bürger wussten durch mein Beispiel, was 'Störenfrieden' seitens der Obrigkeit blühen konnte!

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4.7. Initiator eines Bürgerbegehrens?

Natürlich wusste und ahnte ich damals nicht, dass die 'Große Rochade' nur ein politisches Ablenkungsmanöver zugunsten des Einkaufszentrums auf der Grünen Wiese war. Es war mir nur klar, dass ein Bürgerbegehren für einen Selbständigen nie eine leichte Sache ist, sich in einer Kleinstadt gegen die Obrigkeit zu stellen.

Es rief mich auch schon bald einer anonym an und fragte, in wessen Auftrag ich hier eigentlich handeln würde ( 036 ). Mein Einsatz wurde später dann auch öffentlich von CDU-Vertretern oder -Sympathisanten in Leserbriefen (024; 078 ) als unangemessen angesehen und geradezu feindselig( ( 144 ) kommentiert, nachdem ein CDU-Stadtrat zuvor in öffentlicher Staratssitzung mein Engagement sogar als "befremdend" heruntergemacht hatte ( 141 ).

Es gab kaum mal jemand, der für mein Tun anerkennende Worte fand und wenn ( 124 ), so wurden sie in der Schwäbischen Post herausgestrichen ( 125 ).

So aus dem Stand heraus ein Bürgerbegehren anzufangen, war daher in mehfacher Hinsicht keine einfache Sache. Aber ich war auch neugierig.

Vor allem aber glaubte ich damals wirklich noch, das Bürgerbegehren müsse bis 18.4.86 abgeschlossen sein. Wenn folglich überhaupt etwas getan werden sollte, musst es nach meinem damaligen Wissen also sofort geschehen!

Das gab den Ausschlag, das Bürgerbegehren ohne Absprache und Rücksprache mit Dritten auf den Weg zu bringen. Erst als ich mich später näher mit der Rechtslage befasst hatte, wusste ich, dass dieser Termin 18.4.86 gar nicht wichtig gewesen war. Die rechtlichen Gründe dafür habe ich in dem Artikel vom 19.4.86 ( 052 ) in der Ipf- und Jagst-Zeitung veröffentlicht.

Die Stadtverwaltung und die Stadträte - später dann natürlich das Regierungspräsdium und sogar noch das Verwaltungsgericht Stuttgart - sahen dies natürlich anders. Erst der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg brachte dies dann nicht mehr als Ablehnunggrund vor.

Diese Ablehnung der Behörden war allerdings durchsichtig. So sollte dadurch nicht nur das Bürgerbegehren erfolglos bleiben und nicht zu einem Bürgerentscheid führen müssen, sondern mit der unwahren Behauptung der Fristversäumung ließ sich später vor allem die Schuld daran, dass es zu keinem Bürgerentscheid kam, mir aufdrücken. Angeblich hatte ich den Abgabetermin verpasst. Damit konnte man trefflich jene vielen gegen mich aufbringen, die sich vorher Mühe gegeben hatten, diese Listen zu sammeln oder voller Herzblut unterschrieben hatten.

Mir ist noch erinnerlich, dass am Abend des 7.4.86 Stadtrat Mäule von den Grünen bei mir anrief und mich fragte, ob ich wirklich dieses Bürgerbegehren durchführen wolle. Die Grünen hätten selbst so was vor und ich möge daher doch meinen bereits im Satz der Ipf- und Jagst-Zeitung stehenden Aufruf für das Bürgerbegehren zurückrufen.

Diese Aussage überraschte mich damals. Aber ich lehnte im Hinblick auf den vermeintlich 'drängenden' Termin 18.4.86 dann doch ab. Es war nach meinem damaligen Verständnis einfach nicht mehr Zeit genug, darüber weiterhin nur zu reden. Wenn die Grünen das bislang nicht auf den Weg gebracht hatten - warum sollten sie es in den verbleibenden 10 Tagen schaffen?

Aber ich bot Mäule auch an, dass die Grünen das ab morgen laufende Bürgerbegehren doch einfach übernehmen sollten. Ich sagte ihm offen, dass ich dafür ohnehin nicht der Richtige sei und froh wäre, es würden 'Einheimische' durchführen.. Aber das wollte Mäule dann doch nicht. Ihm ging es offenbar nur darum, dass dieser Aufruf gestoppt werde. Also erschien er am 8.4.86.

Auch die örtliche SPD 'unterstützte' mich damals. Ihr Fraktionsvorsitzende, Rechtsanwalt Boecker, rief noch am 18.4.86 bei mir wegen dieser Frist 18.4.86 an. Das Gespräch hat damals meine Frau entgegengenommen. Boecker fragte sie, ob ich wisse, dass am 18.4.86 gar keine Frist ablaufe. Meine Frau sagte, das sei mir bekannt. Daraufhin Boecker beruhigt: " Dann ist ja gut." ( 094 )

Da ich die Stimmen nicht weitergeleitet hatte, hieß es dann in der öffentlichen Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion:

"Kritisch befaßte sich das Gremium mit dem von Wolf‑Alexander Melhorn initiierten Bürgerbegehren. Vor allem die Stadträte, die in der Sache dasselbe Ziel verfolgen, wie W.‑A. Melhorn, äußerten Unmut über dessen Vorgehensweise, die den Eindruck erweckt, daß er mit den ihm anvertrauten 2642 Stimmen nicht mit der notwendigen Sorgfalt umgeht." ( 091 )

" Es war wiederum einhellige Auffassung der Fraktion, dass in diesem Zusammenhang leichtfertig der Eindruck erweckt wird, die vorliegenden 2642 Unterschriften könne man zurückhalten oder nach Belieben vor sich herschieben. Tatsache ist, dass die Stimmen nicht konserviert werden können. Die Aufgeregtheit, mit der diese gesammelt wurden, kam zu falschen Zeit. Man hätte, wie schon früher vorgeschlagen, warten müssen, bis der Gemeinderat konkrete Beschlüsse, etwa den faßt, das Spital zu einem bestimmten Kaufpreis zu erwerben. Für diesen Fall sind die seither gesammelten Stimmen nämlich wertlos; nach Auffassung der Fraktion müßte dann ein neues Bürgerbegehren stattfinden." ( 090 )

Wieso ein Bürgerbegehren über den Kaufpreis des Spitals zulässig sein sollte, ist mir allerdings rechtlich nicht nachvollziehbar. Es bleibt vor allem offen, warum die SPD eigentlich nicht früher schon tätig wurde, nachdem sie doch offenbar gewillt gewesen war, sich in einem Bürgerbeehren zu engagieren. Ich halte diese Verlautbarungen in der Presse daher auch nur für politsiches Wortgeklingel, um eine 'Überlegenheit' zu zeigen, die die SPD in Wahrheit zu keinem Zeitpunkt hatte.

Vor allem Boecker rügte mich in dem Artikel wegen meiner angeblichen Versäumnisse als Undemokrat:

"Der SPD‑Fraktionsvorsitzende Boecker ... bedauert es deshalb um so mehr, daß Melhorn auf dem besten Wege ist, der Sache einen Bärendienst zu erweisen. Wer dauernd die „Demokratie" im Munde führt, sollte auch deren Spielregeln kennen! Wer anderen, nämlich Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates Versäumnisse, Fehler und sogar fehlenden guten Willen vorwirft, sollte sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen."( 090; 091 )

Was ich damals aus Unkennntis der politischen Verhältnisse in Ellwangen nicht wußte: Boecker war Mitglied des sog. Ältestenrates im Stadtrat! Dieser aber hatte, in selbstloser aber unzuständiger Verantwortung für das Bürgerwohl, den Bürgern angeblich ersparen wollen, für ein angeblich unzulässiges Bürgerbegehren ihre Unterschrift her zu geben und daher groß veröffentlicht gehabt, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Als trotzdem genug Unterschriften zusammenkamen, rief mich Boecker als Rechsanwalt eben vertraulich an und wollte mich offenbar dazu veranlassen, die Unterschriften nicht rechtzeitig abzugeben.

In dem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass in den Stuttgarter Nachrichten vom 9.5.86 ( 081 ) vermutet wurde, es könne sich unter meiner Führung in Ellwangen eine Freie Bürgerliste einrichten. Der schwachbrüstigen SPD schien das Angst zu machen, weshalb ihr wichtig war, mich bei den Bürgern durch entsprechende Faktionserklärungen wegen meines angeblichen Versagen beim Bürgerbegehren zu diskriminieren. Hierzu habe ich aber dann in Leserbriefen sehr deutlich Stellung bezogen ( 093; 094 )

Der Stadtrat stellte später jedenfalls einstimmig fest, das Bürgerbegehren sei abzulehnen, weil die Unterschriften verspätet abgegeben wurden
( 138 ; 140 ; 142 ) .

Nur weil ich zunächst also fälschlich dachte, dass ein Bürgerbegehren bis 18.4.86 abgeschlossen sein müsse, begann ich überhaupt damit, hoffte aber, dass es andere Ellwanger dann zu Ende führen würden.

Mut dazu machte mir allerdings meine Frau, die darauf verwies, dass sie als Studienrätin ohnehin nichts befürchten müsse. Notfalls sei ja auch sie in der Lage, die Familie zu ernähren, sollte sich mein Tun später vielleicht bei mir doch beruflich negativ auswirken - was wir uns allerdings beide nicht vorstellen konnten. Was sollte ein Bürgerbegehren - immerhin ein wirklich demokratischer Vorgang! - auch mit meiner Tätigkeit als Heilpraktiker zu tun haben?

Diese Einschätzung der Lage war damals naiv, wie sich später herausstellte. Wir hatten verkannt, wie wichtig es für die Gegenseite werden würde, einen wie mich dafür öffentlich abzustrafen, dass ich so gegen die Obrigkeit aufgestanden war. Schließlich stand später auch noch die Durchsetzung des sog. Südringes an. Wiederum verdienten einige sehr viel Geld an diesem 35-Millionen-Projekt. Flglich durfte mein 'Aufstand' gegen die Obrigkeit keine Schule machen! Es erlaubt nun mal ein leichteres Regieren und damit erst die 'richtigen' Geschäfte, wenn eine Stadt 'in Angst gehalten' wird - gleichgültig, ob diese wirklich berechtigt ist!

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4.8. Drohungen und Rufmordkampagne

An meiner Einstellung des 'mir-kann-keiner' habe ich damals jedenfalls auch festgehalten, als mir unser Silvesterbesuch zurm Jahreswechsel 1986/87 "im Auftrag gewisser Kreise, aus der CDU, Sie wissen schon..." auftragsgemäß drohte, "man werde mich wirtschaftliche ruinieren", wenn ich nicht endlich vom Altenheim die Finger lasse.

Nun lasse ich mir nie drohen, so dass ich "den gewissen Kreisen" ausrichten ließ, das mache auf mich keinerlei Eindruck.

Wie solche Drohungen umgesetzt werden, erfuhr ich erst Jahre später. Zufällig erfuhr ich da, dass in Ellwanger Damenkränzchen von einflussreichen 'CDU-Damen' verbreitet wird, ich würde als Heilpraktiker für eine einzige Sitzung bis zu 2000.-DM ( in Worten: zweitausend ) Honorar verlangen. Das ist mir glaubhaft so berichtet worden, denn das Erstaunen war echt, als ich mein tatsächliches Honorar nannte.

Als Folgen dieser Entwicklung bin ich heute nicht mehr in der Lage, die Familie aus meinen Einnahmen als Heilpraktiker zu verhalten.

Der Haß auf mich muss jedenfalls schon damals groß gewesen und geht auch darauf zurück, dass die CDU dann bei der nächsten Bundestagswahl am 25.1.87 in Ellwangen 6 Prozent einbüßte, was CDU-ler 'aufs Spital' zurückführten ( 232 ) . Eine Landtags- oder Kommunalwahl wäre jedoch sicherlich weit vernichtender ausgefallen.

Diese berufliche Auswirkung beklage ich nicht. Es kommt, wie es muss und dazu stehe ich. Für mich besteht die Konsequenz daraus nur darin, heute meinen Teil dazu beizutragen, dass aus all dem die richtigen Schlüsse gezogen und Lehren für die Weiterentwicklung dieses Staatswesens gewonnen werden. Dies soll der vorliegende Artikel leisten.

Natürlich bin ich heute 'schlauer' als damals. Aber die mir gelegentlich gestellte Frage, ob ich all das auch gemacht hätte, wenn ich das 'Ende' gekannt hätte, muss ich bejahen. Ich hätte es getan, wenn vielleicht auch etwas anders! Jedenfalls wäre ich mir treu geblieben, weil nur das mir entspricht! Außerdem hat jeder seinen Weg zu gehen und niemand sollte dabei über die Steine klagen, die ihm dabei unter oder vor die Füße kommen. Und Geld ist zwar wichtig, aber nicht alles.

Aus dieser Haltung heraus habe ich auch nie klein beigegeben, obwohl dazu später dann durchaus Anlass und Gelegenheit gewesen wäre. Der ebenfalls dokumentierte "Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall" und die "Amtsvorteile und Justizskandal: Die Ellwanger Unterlassungsverfahren" beweisen dies. Ich habe mich auch später gegen die 'Großkopfeten' gestellt und dabei natürlich viel Prügel bezogen - aber ich habe auch gemerkt, das man erst dann untergeht, wenn man sich selbst aufgibt. Alles andere ist das Sammeln von Erfahrung und ich denke, heute über vieles weit besser Bescheid zu wissen, als wenn ich jeweils ängstlich in mich zusammengeschnurrt wäre - wie das offensichtlich von mir erwartet wurde, wie etwa beim beim Geschehen um "Amtsvorteile und Justizskandal: Die Ellwanger Unterlassungsverfahren".

Das schreibe ich bewusst jenen, die ähnliches vielleicht auch einmal probieren sollten und/oder wollten, um sich nicht selbst zu verraten.

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4.9. Ein nützlicher Idiot...

Aufgrund meines begrenzten Wissens als normaler Bürger ging es mir damals natürlich nur darum, diese 'Große Rochade' zu verhindern, schon weil ich die Ansiedlung eines weiteren Kaufhauses in der Ellwanger Innenstadt als schädlich ansah.

Vor allem wollte ich aber die Auflösung des zentral gelegenen Altenheimes verhindern. Andere Städte hatten schon früher ihre Altenheime aus den Innenstädten verlegt und dies dann regelmäßig bedauert. Ellwangen sollte aus solchen Fehlern lernen und gleiches zum Wohle seiner alten Menschen vermeiden.

Außerdem sollten hier viele Millionen an Steuergelder für eine letztlich unnütze Sache verbaut werden, denn es wäre die Stadt billiger gekommen - etwa zentrumsnah beim damaligen Omnisbusbahnhof - ein neues Rathaus zu bauen, als ein angeblich baufälliges Alltenheim zum Rathaus umzubauen. Das war so offensichtlich, das ich es nicht fassen konnte, mit welcher Selbstgerechtigkeit dies trotzdem vorangetrieben wurde. Mir schwante nur, dass daran einige einflußreiche Persönlichkeiten offenbar gut verdienten.

Aber den wahren Grund für die 'Große Rochade' ahnte ich damals natürlich nicht.

Erstmals ab Herbst 1988 wurde mir in der Rückschau allmählich klar, dass ich mit fast allem, was ich gegen die 'Große Rochade' unternommen hatte, im Grunde nur den eignetlichen Interessen meiner Gegner genutzt hatte. Je mehr ich mich medienunterstützt gegen die 'Große Rochade' gestemmt hatte, um so 'glaubhafter' konnten nämlich meine Gegner für sie streiten und damit von ihrem eigentlichen Vorhaben ablenken.

Dies habe ich in dem ausführlichen Leserbrief vom 10.6.89 (490; 491 ) in beiden Lokalzeitungen unter dem Titel: "Große Rochade nur ein Ablenkungsmanöver" der Öffentlichkeit abschließend begründet. Ich war für meine Gegner der nützliche 'Idiot' gewesen, welcher der Bevölkerung danach nur noch als engstirniger Querulanten 'verkauft' werden musste, um einen öffentlichen Sypmathieeffekt zu meinen Gunsten auszuschalten, bevor ich bei nächster Gelegenheit öffentlich abgestraft werden konnte

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4.10. Verunglimpfungen und mein 'Wahlerfolg'

Das Bemühen der Obigkeit, mich als Störenfried und Querualenten verächtlich zu machen, hat mich allerdings nie verletzt, wohl weil ich natürlich wusste, dass diese Verächtlichmachung ihr Ziel bei der Bevölkerung nur teilweise erreichte.

Das 'testete' ich später übrigens dadurch, dass ich bei der Kommunalwahl mit einer eigenen Wählerliste antrat, deren einziger Kandidat ich war. Damit war klar, dass ich nicht in den Gemeidnerat gewählt werden würde, denn dazu hätte ich rund 7000 Stimmen benötigt. Aber ich bekam mit rund 900 Stimmen meines Wisserns immer noch mehr als andere, die anschließend über ihre Partei im Gemeinderat saßen. Es ging mir dabei auch nur darum, mal zu sehen und zu zeigen, wie die Bevölkerung mein damaliges Tun um das 'Ellwanger Bürgerbegehren' wirklich beurteilte, denn es war klar, dass jede Stimme, die mir bei dieser Wahl gegeben wurde, eigentlich verloren war - was sicher auch manchen davon abgehalten hat, mich damals zu wählen.

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4.11. Zögerliche Bürgerkontakte

Nachdem ich nun mit der Veröffentlichung des Aufrufes zum Bürgerbehren 'ins Wasser gesprungen war', wurde es plötzlich wichtig, mich in der Öffentlichkeit sehen zu lassen und dort auch selbst Stimmen zu sammeln. Geradezu gefordert wurde dies insbesondere von Medienvertretern.

Das war nun aber etwas, das mir herzlich widerstrebt. Es hatte mir schon gereicht, mich für den Rundfunk interviewen zu lassen. Nun sollte ich auch noch auf den Ellwanger Wochenmarkt und dort Leute ansprechen, die ich nicht kannte und von denen ich nicht wusste, wie sie mir gesonnen waren? Das war fast zu viel von mir verlangt.

Aber ich habe mich dann doch berappelt und ein Pappschild Schild gemalt, auf dem " Bürgerbegehren" oder so stand . Dazu einen Klapptisch, damit man unterschreiben konnte. Meine kleinen Kinder halfen mir dabei.

Am Samstag kam ich dann mit reichlich Verspätung auf den kalten Wochenmarkt am Ellwanger Marktplatz - dort, wo man sich bis 11.00 Uhr zum Einkaufen trifft. Schüchtern stand ich rum und wusste wirklich nicht, wie ich mich verhalten solle.

Nicht gerade Mut machend war, dass die örtliche CDU, nachdem mein Erscheinen in den Lokalblättern angekündigt worden war ( 031 ), mit ihrer Lokal-Prominenz knapp zehn Meter entfernt Rosen verteilte und für die 'Große Rochade' warb. Da sah ich dann 'verschreckt', dass 'man' sich kannte, wie selbstsicher auf die Passanten zugegangen, freundlich mit ihnen geplaudert wurde und mich gelegentlich - so jedenfalls mein aus der Empfindlichkeit des Augenblickes geborener Eindruck - genüsslich ein Blick streifte, wie ich da stand und vergeblich wartete, dass die Unterschreiber nun 'scharenweise' zu mir kämen. Aber die vorbei gehenden Passanten betrachteten mich zweifelnd, wenn auch nur selten abweisend, zögerten, wagten es aber nicht, mich anzusprechen und gingen weiter.

Am liebsten wäre ich ihnen gefolgt.

Ich musste also schon selber was tun. Und das tat ich dann auch, wenn auch mit großen Hemmungen.

Bis ein Mann Mitte dreißig energisch auf mich zutrat und mir freundlich-jovial sagte, dass ich hier so keinen Blumentopf gewinnen könne. "Sie müssen auf die Leute zugehen, Herr Melhorn. Nicht bloß rumstehen und warten. Die trauen sich doch nicht zu Ihnen her. - Schon gar nicht, wenn die da drüben stehen."

Und er zeigte mir dann, wie man so was macht. Er war Bahnbeamter und kannte diesen und jenen. Und wen er nicht kannte, dem machte er sich bekannt. Und das mit einer Ruhe und Entschiedenheit und dabei einer offen gezeigten Geringschätzung für 'die da drüben' , dass es mir ganz warm ums Herz wurde. So einen hatte ich gebraucht! Nochmals nachträglich meinen Dank an ihn!

Wir kamen dann auch mit einer stattlichen Zahl an Unterschriften von diesem Wochenmarkt ( 033; 034; 035 ) .

Später habe ich dann noch Versammlungen abgehalten ( 062; 064; 074 ; 084; 086) , mit nicht weniger Zögern und heimlicher Abneigung. Aber dieser Samstag war der schwere Anfang. Und zur rechten Zeit war jemand da, um zu helfen.

Dies war eigentlich das einzige Mal, dass mir in dieser Sache wirklich geholfen wurde. Es gab zwar viele, die mit mir sympathisierten, das wusste ich und das bewiesen mir indirekt auch die über 2700 Unterschriften., aber ich war und blieb ein 'Einzelkämpfer' - und bin als solcher dann auch untergegangen.

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4.12. Das Lehrstück 'Große Rochade'

Was immer ich dann im Folgenden gegen die 'Große Rochade' tat, es war im Ergebnis jedenfalls vergeblich und gleichsam ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Jedoch kann ich sagen, wohl sämtliche Möglichkeiten dieses Rechtsstaates ausgeschöpft zu haben.

Dadurch ist - und das habe ich damals schon bald so gesehen und dann auch gewollt - aus dem Kampf gegen die Ellwanger 'Große Rochade' ein Lehrstück über das Versagen der Demokratie in ihrer jetzigen Form geworden. Allerdings hatte ich keine Vorstellung, wie ich das Material je an die Öffentlichkeit bringen könne, denn dass sich schließlich die Möglichkeit des Internet auftun werde, davon ahnte damals noch keiner etwas.

Heute nun ist es so weit und das Reizvolle besteht gerade auch darin, dass in Ellwangen der Gegensatz zwischen damaligem Politsprüchen und heutiger Wirklichkeit nicht wegzudiskutieren ist. Es lässt sich unleugbar belegen, was wirklich geschah und eben dadurch ist das Ellwanger Geschehen heute besonders aktuell und lehrreich.

Wegen der großen Arbeit, die mit der Verölffentlichung dieser Dokumentation verbunden ist, habe ich dennoch lange gezögert. Aber es kam schließlich ein weiteres hinzu, nämlich die Weigerung der baden-württembergischen CDU-Landespolitik, den Bürgerentscheid in Baden-Württemberg zu vereinfachen. Weiterhin sollen uns wir Bürger in Baden-Württemberg mit den Leerfloskeln der Landes- und Kommunalpolitiker abfinden, die mit ihrer Weigerung in Wirklichkeit nichts anderes wollen, als den Parteien die politischen Pfründe zu sichern und kritische Bürger aus diesem Grund weiterhin politisch 'unschädlich' halten wollen.

Am vorliegenden Geschehen zeigt sich brennglasartig die Unfähigkeit des derzeitigen, kommunalen Parlamentarismus. Diese wird gewöhnlich hinter der eitlen Selbstgefälligkeit der Funktionäre und Gewählten versteckt.

Eben diese Stadträte mit ihrem angeblichen Demokratievertändnis lassen sich dann aber von ihrem Oberbürgermeister ihre einmal gefaßte Beschlüsse wieder 'kippen' und versagen aus dumpfem Obrigkeitsverständnis dann, wenn sie wirklich auf Einhaltung demokratischer Spielregeln bestehen müssten.( 352 ).

Was also ist an Stadt-/Gemeindenräten,
dass ihnen nicht in Bürgerentscheiden bedafsweise die Entscheidung aus der Hand genommen werden dürfte?

Ein Beispiel blinden Aktionismus, der Unfähigkeit und letztlich wohl auch Unwilligkeit eines Stadt-/Gemeinderates belegen - das ist in Ellwangen nicht anders, als anderswo! - war in Ellwangen das geschäftige Umherreisen, um in anderen Städten Kaufhäuser anzusehen. Kaufhäuserfassaden ansehen! ( 310; 311 ) Auf Steuerzahlers Kosten! Das gab den Stadträten den Eindruck eigener Bedeutung, beschäftigte sie und schadete damit den Interessen jener nicht, die wirklich an den Fäden zogen.

Andererseits hat die Mehrzahl der Bürger keine Möglichkeit, hinter diese 'Fassade' zu blicken. Das derzeitige dumpfe - da unbegründete und unkontrollierte - Vertrauen in jene, die es angeblich dann 'schon richtig machen werden', ist daher notgedrungen groß in der BRD, damit zugleich aber auch Ursache der Politikverdrossenheit.

So kann und darf es daher nicht bleiben, denn der Mißbrauch nimmt allerorten zu. Die zunehmende Korruption und Korrumpierbarkeit ist dabei eine Folge der größeren Schnelllebigkeit unserer Zeit, deren Werte zunehmend materiell definiert werden. Das veranlasst immer mehr Bürger, 'ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen', bevor der Einzelne zu alt ist, um überhaupt noch etwas zu bewegen. Und 'alt' - im Sinne von untauglich, unbrauchbar, unnütz - ist man immer schneller in unserer Gesellschaft.

Dieser Verfall ist zwar nicht Thema dieses Artikels, doch sehe ich darin die Triebfeder für die wachsende Korruption, den zunehmenden Egoismus und die selbstverständliche Hemmungslosigkeit , die diesen Staat heute vereinnahmen.

Das macht natürlich auch nicht Halt vor Institutionen, die früher noch ganz andere Wertvorstellungen verkörperten. Heute sind auch sie längst zum 'Geschäft' in der einen oder anderen Art verkommen, bezw 'entzaubert' !

Die Konsequenz aus diesem Status ist für mich die Forderung, die Institutionen dieses Staates neuen Formen der Kontrolle und der Initiative zu unterwerfen.

Die vorliegende Dokumentation wird es hoffentlich den 'Sprücheklopfern' in diesem Staat zukünftig schwerer machen, weiterhin mit dem Gewicht ihres Amtes und der notwendigen Portion Frechheit dem Bürgerzu 'verkaufen' , alles sei 'in bester Ordnung', denn es gibt sicher viele, die bereit sind, meinen Weg geistig mizugehen und dazu nur noch der Gewißheit bedürfen, dass und warum wirklich so vieles falsch läuft in diesem Staatswesen. Sie brauchen also keine Führung, sondern Fakten! Die will ich ihnen liefern.

Dazu möchte ich nochmals meine Überzeugung betonen, dass das hier aufgezeigte Versagen und diese Machenschaften nicht auf Baden-Württemberg und Ellwangen beschränkt, sondern bundessweit und überhaupt bei jeder Partei anzutreffen sind, die längere Zeit die politischen Geschicke eines Bundeslandes oder eines kommunalen Parlaments bestimmt, denn

Ellwangen ist überall!

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4.13. Politische Rache in Sippenhaft

Von dem Einkaufszentrum wusste ich natürlich nichts. Erst später wurde mir klar, dass ich damals nie den Hauch einer Chance gehabt hatte, mit meinem Wollen erfolgreich zu sein, denn ich hatte mich ganz offensichtlich mit Leuten angelegt, die ich in der Mehrzahl nie zu sehen bekam, die aber die Möglichkeiten hatten, alles abzublocken, was ich unternahm.

Aber ich hatte außerdem das Selbstwertgefühl der Mächtigen vor Ort angekratzt und ihrem Ruf geschadet, was sich dann auch bei den kommenden Wahlen auswirkte.

Dr. Schultes war in Ellwangen wegen seines "selbstherrlichen Verwaltungsstiles" ( 081; 082 ) ohnehin nicht sehr beliebt. Sein Verhalten in Sachen 'Großer Rochade' stieß zusätzlich auf große Ablehnung und dazu hatte ich mit meinen klaren Leserbrbiefen fraglos sehr viel beigetragen, denn ich sprach damit sicherlich für viele Sprachlosen. Wie schmerzhaft sich dies für die örtliche CDU auswirkte, die doch alles am liebsten so positiv dargestellt hätte, beweist sich etwa daran, dass sich die Fraktion schließlich sogar öffentlich darüber beklagte, man solle Dr. Schultes - und damit natürlich auch die CDU insgesamt - in der Öffentlichkeit nicht weiter "demontieren" ( 134; 135 ).

Dr. Stefan Schultes - wegen seiner "besonderen Verdienst um Ellwangen" vor seinem Weggang nach Reutlingen als neuer Oberbürgermeister noch mit einem höheren Bundesverdienstorden 'geadelt' - übersah mich daher auch regelmäßig in der Stadt. Selbst bei Gelegenheiten, wo man sich unmittelbar gegenüberstand. Angeblich kannte er mich nicht - aber eben dafür sah er bei solchen Gelegenheiten wiederum zu auffällig weg.

Man hatte es schließlich verstanden, mich in der Öffentlichkeit als Querualent und Spinner abzutun. Aber dabei beließen es die Herren nicht. Sie warteten auf ihre Gelegenheit, es mir heimzahlen zu können und taten dies auch gnadenlos, als sich dazu schließlich eine Gelegenheit bot.

Dies war 1991 die Eigenbedarfskündigung durch meinen neuen Hausbesitzer, nachdem die alte Dame in ein Altenheim gegangen war und das Haus verkauft hatte.

An sich ist eine solche Eigenbedarfskündigung keine große Sache, aber mit damals 6 Kindern war eine Mietwohnung oder ein Haus nur schwer zu bekommen. Zumal die Ellwanger wußten, dass 'gewisse Kreise' noch eine Rechnung mit mir offen hatten.

Es endete damit, dass meine Familie gleichsam in Sippenhaft für den Vater und Ehemann bis zur Beziehbarkeit unseres gekauften und von Grund auf zu renovierenden Hauses schließlich für 7 Monate in einer mangelhaft beheizbaren und damit schimmelnden Obdachlosenunterkunft landete.

Möglich wurde dies, weil die Stadt Ellwangen eine mögliche Beschlagnahme der Mietwohnung verweigerte und statt dessen die heruntergekommene Obdachlosenunterkunft in einem Wohnblock bereitstellte, der inzwischen wegen seines Zustandes abgerissen wurde. Die Ellwanger Justiz leistete m.E. aus fraglos ebenfalls politischen Gründen rechtswidrig in beiden Instanzen ihren eigenen Beitrag zu dieser Zwangsräumung, indem sie meiner Frau, die den Mietvertrag nicht unterschrieben hatte und der auch nicht gekündigte worden war, die eigenen Rechte an der Mietwohnung verweigerte. Als bloßes Anhängsel ihres Ehemannes wurde sie daraufhin einfach mitgeräumt.

Unser eigener Anwalt vom Mieterverein ermöglichte es am 19.11.92 der Gegenseite, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen der Zwangsräumung beizubringen, nachdem sich die Polizei geweigert hatte, diese Zwangsräumung zu unterstützen und meiner Frau den erbetenen Schutz gewährte. Zugleich unterließ er es, Rechtsmittel für meine Frau einzulegen, wodurch diese Zwangsräumung auf Dauer beendet worden wäre. So begann die Räumung am 19.11.92, nachdem ich aufregungsbedingt eine lebensbedrohliche Blutdruckkrise erlitten hatte und mit dem Notarzt abtransportiert worden war. Als die Räumung am 20.11.1992 aus juristischen Gründen dann aber trotzdem zu scheitern drohte, wurde auf dem Ellwanger Amtsgericht dann sogar die Unterschrift meiner Ehefrau gefälscht, um die Zwangsräuiung noch am gleichen Tag abschließen zu können, da der Gegenseite 'drohte', dass ich bis Montag wieder handlungsfähig war und danach die Zwangsräuing dauerhaft unmöglich wurde.

In den Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen dieser Vorfälle bin ich danach sämtlich unterlegen. Weder waren Land- und Oberlandgericht bereit, die tatsächliche Rechtslage bezüglich der Mietrechte von Ehefrauen - etwa entsprechend dem Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes - zur Kentnnis zu nehmen, noch wurde bezüglich der angeführten Urkundenfälschungen ein Zeuge gehört. Es genügte, dass die Generalstaatsanwalschaft für das Land erklärte, unser Vortrag sei unrichtig.

Daraufhin erstattete Strafanzeigen gegen die damaligen Beteiligten wurden von den Stuttgarter und Ellwanger Staatsanwaltschaften sämtlich mangels Anfangsverdacht eingestellt. Dadurch konnte verhindert werden, dass ein Schriftsachverständiger in einem Gutachten diese Straftat bestätigte. Schließlich wären dann mehrere Richter als Anstifter oder Mitwisser in die Sache hineingezogen wurden. Weil für mich ganz offensichtlich war, dass diese Straftat wegen der Beteiligung der Richter geschlossen von der Justiz vertuscht werden sollte, sah ich auch davon ab, Klageerzwingungsverfahren einzuleiten, denn diese wären selbstverständlich abgewiesen worden. Das beweist mir das Verhalten der Stuttgarter Justiz in den Zivilverfahren.

Nach fünf Jahren war die Urkundenfälschung dann verjährt. In einem derzeit laufenden Verfahren vor dem Oberlandgericht Stuttgart teilte das OLG jetzt mit, dass die damaligen Akten am Amtsgericht Ellwangen inzwischen routinemäßig vernichtet worden sein. Die Urkundenfälschung ist somit zwar anhand meiner Unterlagen noch offensichtlich, aber ein Schriftsachverständigengutachten nach Kopien nicht möglich.

An den Folgen dieser Zwangsräumung erkrankte damals vor allem unser 17-monatiger Sohn Thiemo - vorhersehbar und von den Ärzten angedroht! Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes wusste davon, aber in einem mir vorliegenden Postscriptum an das Regierungspräsidium Stuttgart beharrte der Ehrenwerte darauf, uns - trotz offenbarem Drängen Dritter - in diesem 'Loch' zu lassen, 'weil wir dann schneller in unser Haus umziehen würden.'

Wegen dieser Geschehnisse ist unser Sohn Thiemo heute zu 100 Prozent schwerstbehindert, Pflegestufe II.

Die bekannte gesundheitliche Gefährdung dieses Kindes hat damals natürlich auch die angerufene Verwaltungsjustiz zu keinem poliischen Umdenken bewegen können. Auch das eingeschaltete Gesuindheitsamt hielt sich aus politischen Gründen zurück.

 

Es sollte nun mal in Sippenhaft gestraft werden - also büßten meine Kinder gnadenlos!

Heute habe ich deswegen ein 100 Prozent schwerbehindertes Kind!

Die Öffentlichkeit sollte nach Behördenwillen aus dieser Strafaktion lernen!

 

Über dieses Geschehen werde ich noch später unter dem Titel "Die Ellwanger Zwangsräumung" gesondert berichten

 

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