Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie

des Landes Nordrhein‑Westfalen

Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie
des Landes Nordrhein‑Westfalen ‑ 40190 Düsseldorf 

                                                                                                                                                   

Herrn  
Wolf-Alexander Melhom  
Schloßsteige 21    

73479 Ellwangen                                                          

 

   

 

                                                                                                                                                                                        15‑Dezember 2000

Sehr geehrter Herr Melhorn,

vielen Dank für Ihre e‑mail vom 2. November 2000. Wir haben den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf geprüft und Herr Minister Schartau hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich teile Ihre Annahme, dass im Überstundenabbau ein erhebliches Beschäftigungspotential steckt. Das gilt aber auch für ein erhöhtes Angebot an Teilzeitarbeit, denn etwa jeder zehnte Vollzeitbeschäftigte möchte seine Arbeitszeit auf eine 3‑4‑Tage‑Woche verkürzen.

Bei gesetzlichen Regelungen wie Sie sie vorschlagen ist zu berücksichtigen, dass über die Hälfte der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes mit Produktionsschwankungen fertig werden muss. Das macht Überstunden vorübergehend erforderlich, sie können später durch Freizeit ausgeglichen werden. Viele Betriebe, die mit Arbeitszeitkonten arbeiten, haben dies erkannt und das Überstundenvolumen im Schnitt um 50% reduziert.

Die Beschäftigten selber wünschen sich ‑ in der großen Mehrheit ‑ eher den Freizeitausgleich als die Bezahlung. Ihr Vorschlag würde dem widersprechen.

 


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Und nicht zuletzt: Natürlich greift der Staat mit dieser gesetzlichen Regelung in die Tarifautonomie massiv ein, wenn Überstundenzuschläge in der von Ihnen vorgeschlagenen Form festgesetzt werden.

In Nordrhein‑Westfalen setzen wir eher auf positive Beispiele, Arbeitszeitberatung und Brancheninitiativen, weil wir glauben, dass Überstunden auch so abgebaut werden können. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit den Tarifparteien gelingen. Ein Gesetz über deren Köpfe hinweg wäre kontraproduktiv.

Zum Abschluss noch ein Hinweis zur Erreichbarkeit des Ministeriums im Internet bzw. per e­mail. Die Adressen lauten: www.masqt.nrw.de bzw. poststelle@masqt.nrw.de. Für heute verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Klaus Müller