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Überstunden schwächen Arbeitsmarkt

- Ein Gesetzentwurf gegen Arbeitslosigkeit
durch Abbau von Überstunden,
ohne Eingriff in die Tarifhoheit
und einzelunternehmerisch nicht zu unterlaufen

 


von

Wolf-Alexander Melhorn

dipl.rer.pol.

 

 

 

 

 

Es ist Ihr Privileg, sich informieren zu düfen

- aber auch Ihr Recht, dies nicht zu tun!


 

 

 

Wirtschaften muss dem Menschsein nutzen
- denn Kapital dient nur sich selbst


 

Kapital ist verstorbene Arbeit und sollte der lebenden unterworfen bleiben.


Lernt Gutes zu tun,
sorgt für Gerechtigkeit
Jesaja 1,17

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Im Folgenden wird ein ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag zum marktwirtschaftlichen Abbau von Überstunden durch ein Bundes-Überstundengesetz vorgestellt und begründet.

Das Gesetz ließe den Unternehmen völlige Entscheidungsfreiheit darin, bedarfsweise Überstunden anzusetzen, legt einen Verzicht darauf aber in eigenem wirtschaftlichen Interesse nahe.

Diese Maßnahme ist systemgemäß und verletzt insbesondere auch nicht die Tarifhoheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Andererseits kann sie einzelunternehmerisch nicht unterlaufen werden und wird dadurch hunderttausende Arbeitsplätze schaffen.

Diesen Gesetzesvorschlag schickte ich an den Bundesvorstand der SPD in Bonn und erhielt mit Schreiben vom 30.12.98 vom Bundesarbeitsministerium die Mitteilung, der "Parteivorstand der SPD" habe ihm meinen Vorschlag weitergeleitet. Weiter heißt es: "Die Frage des Abbaus von Überstunden wird mit den Tarifparteien erörtert. Die weitere Vorgehensweise wird entscheidend vom Fortgang der Gespräche zum Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit abhängen."

 

Inhaltsverzeichnis:

I. Der Gesetzesvorschlag

II. Begründung und Ausführung des Vorschlages
1. Problembeschreibung
2. Unternehmer notwendig gegen Arbeitsplätze
3. Die gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit von Vollzeitarbeitsplätzen
4. Notwendige Gewährleistung der Tarifhoheit
5. Vorteile der Überstundengesetzes für den Arbeitsmarkt
6. Zur Problematik qualitiativen Arbeitskräfteersatzes
7. Strikte Begrenzung der zulässigen Tagesarbeitszeit
8. Zur Problematik heutiger Arbeitszeitmodelle
9. 'Überstunden' von Teilzeitbeschäftigten
10. Zur Verjährung von Überstundenansprüchen

III. Stellungnahmen aus der Poliktik und deren Bewertung
1. Die Stellungnahme des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums
1.1. Wirtschaftspolitische Wertung
2. Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums
2.1. Wirtschaftspolitische Wertung

IV. Gesamtwirtschaftsdienliche Forderungen an eine Wirtschaftspolitik
1. Allgemeine Ziele zukunftsweisender Wirtschaftspolitik
2. Zur 'Kapitalismus'problematik moderner Volkswirtschaften

 

 

 

I. Der Gesetzesvorschlag

 

Gesetzeswortlaut:

"Überstunden werden mit schließlich 1oo Prozent Zuschlag auf das übliche Überstundenentgelt des Arbeitnehmers vor Steuern abgegolten.

Als Übergangsregelung beträgt im ersten Kalenderjahr nach Erlaß dieses Gesetzes der Zuschlag 25 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent, im dritten Jahr 75 Prozent. Betriebe mit einer Lohn- und Gehaltssumme bis zu .... oder einer Beschäftigtenzahl bis zu ... bleiben von dieser Regelung ausgenommen.

Die gesetzlich 'zulässige Tagesarbeitszeit' beträgt höchstens ... Stunden und enthält je angefangener Stunde eine Ruhezeit von nicht weniger als ... Minuten. Sie darf nicht überschritten werden, sonst ist für jeden Einzelfall ein Bußgeld zu entrichten.

Innerhalb der 'zulässigen Tagesarbeitszeit' liegt die zwischen den Parteien 'vereinbarte Tagesarbeitszeit'. Sie legt ein Arbeitsvertrag der Parteien fest. Wo ein solcher fehlt, gilt die, für diese Tätigkeit tarifvertraglich übliche tägliche Arbeitszeit als vereinbart.

Jede, über die 'vereinbarte Tagesarbeitszeit' hinausgehende, auch nur angebrochene Arbeitsstunde gilt als volle Überstunde.

Ruhezeit ist innerhalb der arbeitstäglichen Arbeitszeit zu gewähren. Sie kann blockweise genommen werden.

Ist die 'vereinbarte Tagesarbeitszeit' blockweise über den Tag verteilt, muss die jeweils anfallende Ruhezeit innerhalb des einzelnen Arbeitszeitblockes gewährt werden.

Werden arbeitstägliche Ruhezeiten nicht gewährt, gelten sie als Überstunden. Jede angebrochene Stunde arbeitstäglicher Ruhezeit ist als volle Überstunde abzurechnen.

Überstunden sind bis Ende des darauf folgenden Kalendermonats zu entgelten.

Die Verjährung von Ansprüchen aus Überstunden beginnt erst mit dem Ausscheiden des Arbeitsnehmers aus dem Unternehmen. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate.

Kosten einer gerichtlichen Geltendmachung von verspätet oder gar nicht abgerechneten Überstunden trägt der Arbeitgeber. "

 

 

Zur Umsetzung dieses Vorschlages sollte sich die Wirtschaft den neuen Bedingungen gleitend anpassen dürfen.

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II. Begründung und Ausführung des Vorschlages

 

1. Problembeschreibung

Jede Volkswirtschaft braucht beschäftigungspolitisch vor allem eines: Arbeitsplätze für Vollzeitbeschäftigte. Teilzeitjobs schönen allenfalls die Arbeitslosenstatistik, entlasten etwa auch die Kommunen in der Sozialhilfe, aber leben kann davon keiner! Auch nicht mit zwei oder mehr solcher Jobs - sofern man diese überhaupt bekommt!

Die Wirtschaft sucht demgegenüber die Unverbindlichkeit des Teilzeitjobs, denn diese kommen dem amerikanischen 'hire-and fire'-Prinzip am nächsten, das die völlige Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom unternehmerischen Wollen bedeutet und Arbeitskraft zur jederzeit austauschbaren Ware macht.

In einem Wertesystem, in dem Erfülltheit individuellen Lebens einen hohen Stellenwert hat, ist dies langfristig verhängnisvoll, denn es führt zu seiner, auch politisch gefährlichen Auszehrung.

In der BRD hat die Politik inzwischen jedoch der Wirtschaft zunehmend solche schlechten Bedingungen geschaffen.

Um die betroffene Arbeitnehmerschaft davon jedoch abzulenken, versuchte die Politik - in rituellen Beschwörungen ('Bündnissen') an und auf irgendwelchen runden Tischen - die Wirtschaft scheinbar dazu zu bringen, eine - allerdings nicht wirklich bindende - Selbstverpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzugehen.

Vermarktet wurde diese Wirtschaftspolitik mit der verdummenden wie dümmlichen Behauptung, bei höheren Gewinnen würden dann mehr Investitionen getätigt und damit wiederum mehr Arbeitsplätze geschaffen.

Solche Bekenntnisrituale sind natürlich nur politische Kosmetik und werden von der Wirtschaft daher im Ergebnis zu recht auch als solche behandelt, wie sich an den vorhersehbar weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen beweist.

 

 

2. Unternehmer notwendig gegen Arbeitsplätze

Tatsächlich hat es

r i c h t i g e r w e i s e

noch n i e zu den Aufgaben eines Unternehmensführers gehört, im Arbeitnmehmerinteressen Arbeitsplätze zu schaffen! Manager werden vielmehr daran gemessen - und zunehmend auch danach bezahlt - dass sie Gewinne machen - und diese werden kurzfristig eben gerade durch Personalabbau erhöht.

Bei Personenunternehmen mag dies gelegentlich anders sein und Beschäftigungspolitik hat aufgrund persönlicher Neigung des Firmeninhabers in Ausnahmefällen dann einen anderen Stellenwert,

doch ein angestellter Manager darf so nicht handeln!

Er hat Gewinne zu machen und Beschäftigung ist richtigerweise daher nur ein Teil seiner Gewinnstrategie!

Wenn die Volkswirtschaft daher eine neue Beschäftigungspolitik braucht, so muß sie folglich allen Unternehmen neue Entscheidungsrahmen setzen und darf ihnen nicht in der naiven Annahme den Gewinn erhöhen, dieser werde möglicherweise auch in neue Arbeitsplatze investiert!

Die derzeitige Entwicklung - in der BRD wie in Europa - ist bei hoher Arbeitslosigkeit folglich verfehlt und zu berichtigen. Das ist auch machbar, denn

Politik machen, das heißt, auch gegenläufige Interessen zum Wohle des
Ganzen in ein gemeinsames Handeln zu zwingen !

 

 

3. Die gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit von Vollzeitarbeitsplätzen

Eine sichere Möglichkeit zur Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen ist die
politisch verordnete Gewinnschmälerung durch Überstunden.

Es leisten immer nur Vollarbeitskräfte Überstunden, wobei durch Überstunden eigentlich Auftragsspitzen und/oder vorübergehender Arbeitskräftemangel abgefangen werden sollen.

Dies ist auch weiterhin so zu ermöglichen!
Das beliebige Ansetzen von Überstunden
muß weiterhin allein dem Arbeitgeber überlassen bleiben.

Heute jedoch sind Überstunden längst wichtiger Teil der unternehmerischen Gewinnplanung geworden, denn Überstunden machen zu lassen, bringt heute dem Unternehmen mehr Gewinn, als das Beschäftigen zusätzlicher Arbeitskraft.

Eine Vermehrung des unternehmerischen Gewinnes durch Überstunden ist daher aus beschäftigungspolitischen Gründen konsequent zu verhindern.

Erreicht wird dies durch den obigen Gesetzesvorschlag. Er schafft gesamtwirtschaftlich Voraussetzungen, aufgrund derer es für jedes Unternehmen zunächst mal gewinnnachteilig wird, Überstunden erbringen zu lassen.

Nur dann wird das Unternehmen aber auch seine Überstunden auf das Nötigste beschränken.

Möglich ist dies, indem jede Überstunde für das Unternehmen teurer wird,
als die Arbeitsstunde eines zusätzlich eingestellten Arbeitnehmers.

 

 

4. Notwendige Gewährleistung der Tarifhoheit

Der Gesetzgeber kann und soll grundsätzlich nicht
in die Tarifhoheit der Tarifparteien eingreifen.

Die zu fordernde Freiheit der Tarifparteien bleibt bei diesem Vorschlag unberührt, wenn der Gesetzgeber in dem Überstundengesetz bestimmt, dass

jedem Arbeitnehmer für jede Überstunde ein - nicht anderweitig abgeltbarer! - Zuschlag auf die tarifliche bezw vertragliche Leistung (die ihrerseits durchaus eine Überstundenregelung beinhalten kann!) bezahlt werden muss.

 

 

5. Vorteile der Überstundengesetzes für den Arbeitsmarkt

1.

Die neu verteilte Arbeit in den Unternehmen bewirkt -bei gegebenem Arbeitsanfall- eine höhere Vollzeitbeschäftigung.

2.

Die Wirtschaft behält ihre unabdingbare Freiheit, zu Lasten ihres Gewinnes im Bedarfsfall Überstunden machen zu können.

3.

Aus insgesamt höherem Einkommen der Arbeitnehmer fließen dem Staat höhere Steuern und Sozialabgaben zu.

4.

Bei gegebenem Arbeitsanfall wird den Arbeitnehmern - entweder durch erhöhte Überstundenzuschläge für den Einzelnen oder durch insgesamt höhere Vollzeitbeschäftigung - mehr Einkommen und dadurch Kaufkraft für die Binnennachfrage zugeleitet.

5.

Zur Ergänzung ihrer qualifizierten Arbeitskräfte benötigte die Wirtschaft weitere qualifizierte Arbeitskräfte, d.h.

- es würden mehr Lehrstellen geschaffen und Ausgebildete danach vermehrt auf Dauerarbeitsplätze übernommen;

- es würde - im Hinblick auf ihre gegebene Qualifikation - auf die vorzeitige Freisetzung älterer Arbeitnehmern eher verzichtet.

 

 

6. Zur Problematik qualitiativen Arbeitskräfteersatzes

Durch den Vorschlag könnten einzelne Unternehmen das Problem haben, dass die Überstundenarbeit einer Vollzeitkraft qualitativ nicht durch eine zusätzliche Arbeitskraft übernommen werden könnte. Auch könnten insgesamt zu wenig Überstunden anfallen, um eine weitere Vollzeitkraft zu beschäftigen.

Die vorgeschlagene Regelung zwingt dem Unternehmen daher die Entscheidung ab, entweder auf Gewinn oder auf Absatz verzichten zu müssen.

Benachteiligt wird von dieser Regelung allerdings immer nur der einzelne Anbieter!

Gesamtwirtschaftlich ist dies jedoch grundsätzlich hinnehmbar, denn die, von dem betroffenen Unternehmen daraufhin nicht befriedigte Nachfrage wird dann eben von einem anderen Anbieter übernommen, der Kapazität frei hat, ohne Überstunden fahren zu müssen.

Wo solche Konkurrenzanbieter nicht zur Verfügung stehen, wird der Nachfrager aber gewöhnlich auch bereit sein, seinem Anbieter dann einen höheren Preis für die von ihm anzusetzenden Überstunden zu zahlen. Oder er wird einen späteren Liefertermin akzeptieren. In beiden Fällen entsteht dem Anbieter daraus gewinnmäßig kein Nachteil.

Nur den Kleinbetrieben sollte zur Stärkung ihrer unternehmerischen Stellung lohn- und gehaltssummenabhängig oder nach Zahl ihrer Beschäftigten eine bewußt schmale Freizone erhalten bleiben, innerhalb derer sie, ohne jegliche Benachteiligung ihrer Gewinne, Überstunden anordnen können.

Diese Größen müssen politisch festgesetzt werden.

Sie sind dabei in sich flexibel in Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten und eignen sich daher in besonderer Weise als Instrumente der Wirtschaftslenkung, ohne dabei - was besonders wichtig ist! - unmittelbar in die unternehmerischen Entscheidungsprozesse einzugreifen.

 

 

7. Strikte Begrenzung der zulässigen Tagesarbeitszeit

Das Überstundengesetz wäre notwendig mit einer Begrenzung der Tagesarbeitszeit zu verbinden. Dabei wäre notwendig darauf zu achten, dass diese Tagesarbeitszeit nicht nach Belieben des Arbeitgebers aufgebrochen bezw gestreckt werden kann.

 

 

8. Zur Problematik heutiger Arbeitszeitmodelle

Neuere Arbeitszeitmodelle gehen sogar von der Wochenarbeitszeit ab, etwa auf Monats-, Jahres- oder gar Lebensarbeitszeit. Rechnerisch fallen dadurch oftmals keine Überstunden mehr an.

Tatsächlich nutzt das aber die dem Betrieb zur Verfügung stehenden Beschäftigten nur optimal (aus).

Dabei wird nicht verkannt, dass dies als Freizeit- und damit gewiss auch als Freiheitsgewinn insbesondere für jüngere Arbeitnehmer interessant sein mag, weil diese den damit verbundenden Raubbau an ihrer Gesundheit meist noch nicht wahrhaben. Solche Nutzung (noch) belastbarer Arbeitnehmer - auch und gerade aus gesamtwirtschaftlicher Sicht - ist jedoch schon im Hinblick auf die gesundheitliche Langzeitwirkung als drohender Kostenfaktor der Volkswirtschaft abzulehnen!

Entsprechend hoch hätten Geldbußen für jeden einzelnen Verstoß gegen die Tagesarbeitszeitrichtlinie auszufallen.

Diese Einwände gelten auch für die heute häufig anzutreffende Regelung, Überstunden durch, dem Arbeitgeber günstige Freizeit abzugelten.

Auch die Größe 'zulässige Tagesarbeitszeit' ist dabei eine politische Größe.

 

 

9. 'Überstunden' von Teilzeitbeschäftigten

Ein Leser, der anonym bleiben wollte, wies im Gästebuch ( Eintrag Nr. 122 ) darauf hin, dass 'Überstunden' oftmals gerade von Teilzeitbeschäftigten geleistet werden müssten.

Dies muss durch Gesetz ebenfalls unterbunden werden, weil so nämlich die Teilzeitbeschäftigten als jederzeit verfügbare Überstundenreserve 'gehalten' werden - was aber Sinn und Zweck der Teilzeitbeschäftigung widerspricht.

Teilzeitarbeitskräfte können sich in der Regel den firmenseitigen Forderungen nach Überstunden nämlich auch nicht verweigern, ohne Nachteile bis hin zur Kündigung fürchten müssen.

Auch hier hätte daher das Überstundengesetz einzugreifen und Rahmendaten dadurch zu setzen, dass genau bestimmt ist, was eine Überstunde is

Gerade das Modell Teilzeitarbeit wirtschaftspolitisch fördern zu wollen, geht jedenfalls deshalb fehl, weil Teilzeitarbeit - systemgemäß: richtigerweise! - von Arbeitgebern gerade auch so eingesetzt wird, dass die Arbeitskraft des Einzelnen optimaler ausgenutzt und dadurch der Verzicht auf Einstellung weiterer Arbeitskräfte sogar erleichtert wird.

Deshalb muss Teilzeitarbeit zwar nicht unmöglich gemacht werden, aber sie hat somit immer die Ausnahme für jene Arbeitsmarktsituationen zu sein, bei denen die im Einzelfall benötigte Tagesarbeitszeit so gering ist, dass dafür keine Vollzeitarbeitskraft eingestellt werden kann.

Diese Ausnahmesituation für Teilzeitarbeit sollte den Arbeitsämtern im Einzelfall nachzuweisen sein!

 

 

10. Zur Verjährung von Überstundenansprüchen

Um firmenseitig repressiven Missbrauch zu unterbinden, wäre im Überstundengesetz zwingend aufzunehmen, dass eine Verjährung für Ansprüche aus Überstundentätigkeit erst mit Ausscheiden des Arbeitsnehmerns beginnt und die Verjährung 12 Monate beträgt.

Kosten für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus Überstunden sollte außerdem stets der Arbeitgeber dann tragen müssen, wenn die angefallenen Überstunden nicht Ende des laufenden Monats von ihm abgerechnet wurden.

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Leseempfehlung: www.melhorn.de/Ueberstunden/und www.inflationstheorie.de