Dokument 001 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

 

Einschreiben mit Rückschein

Herrn
Dipl. rer. pol.
Wolf-Alexander Mehlhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

13.7.1998

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

hiermit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn Dr. Helmut Dieterich, Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen an. Auf uns lautende Vollmacht ist beigefügt.

Gegenstand bzw. Anlaß unserer Inanspruchnahme sind Ihre Behauptungen in Ihrer Beschwerde vom 31.05.1998 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Az. 6 K 1159/98.

Dort haben Sie u. a. in Bezug auf unseren Mandanten folgende Behauptung aufgestellt:

    Herr Dr. Helmut Dieterich habe sich durch "Prozeßlügen" die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erschlichen!

         

        -2-

      Diese der Sache nach unwahre Behauptung stellt u. a. den Tatbestand einer üblen Nachrede dar.

      Nachdem Sie vorstehende Behauptung in verschiedenen Variationen in der Begründung Ihrer Beschwerdeschrift vom 31.05.1998 aufgestellt haben, und offenbar auch nicht gewillt sind, selbstverantwortlich von derartigem Gebaren Abstand zu nehmen, haben wir Sie hiermit aufzufordern, nachstehende Unterlassungserklärung abzugeben.

      Darüber hinaus haben Sie auch die Kosten für unsere Beauftragung zu tragen, die wir Ihnen noch aufgeben werden.

      Für den Eingang dieser Unterlassungserklärung haben wir uns - zur Meidung von Weiterungen - eine Frist bis

        Donnerstag, 16. Juli 1998, 15.00 Uhr

        notiert.

        Im Falle des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist werden wir sofort die notwendigen straf- und zivilrechtlichen Schritte in die Wege leiten.
        Eine weitere außergerichtliche Korrespondenz wird schon jetzt abgelehnt.

          Mit vorzüglicher Hochachtung

          Rechtsanwalt
          (Weber)

          Anlage

           

                Unterlassungserklärung

            Der Unterzeichnete, Herr Wolf-Alexander Melhorn, verpflichtet sich hiermit, in Zukunft die Behauptung zu unterlassen, Herr Dr. Helmut Dieterich habe sich in seiner Eigenschaft als Beigeladener in dem Rechtsstreit Melhorn gegen Stadt Ellwangen, Az: 6 K 1159/98 oder/bzw. in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch Prozeßlügen erschlichen.

            Der Unterzeichnete verpflichtet sich weiter, die bei den Rechtsanwälten Boecker, Weber & Kollegen für die Abmahnung entstandene Kosten zu tragen.

            Ellwangen, den

            .......................................
            Wolf-Alexander Melhorn