Dokument 002 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Herrn
Matthias Weber
Rechtsanwalt
Spitalstr. 35

73479 Ellwangen

16.7.98

 

Ihr Schreiben vom 13.7.98
in Sachen Dr. Dieterich

 

Sehr geehrter Herr Weber,

Ihr wortgewaltiges Schreiben, in dem Sie ankündigen, mich nun `fremdverantwortlich' von meinem ,,Gebaren Abstand nehmen" lassen zu wollen, deute ich im Hinblick auf den kurzen Termin und die Pauschalität Ihres Angriffes so, daß Sie mir eine Einstweilige Verfügung ankündigen.

Gerne nehme ich dazu kurz Stellung.

Wie schon in der Restitutionsklage 6 K 642/98 gegen die Stadt Ellwangen - beigeladener Herr Dr. Dieterich - im Schriftsatz vom 9.2.98 unter Ziffer 2, S. 4/5 unwidersprochen dargelegt, ist es biologisch unmöglich, daß die von Herrn Dr. Dieterich veranlaßten Behauptungen der Wahrheit entsprechen.

Herr Dr. Dieterich war im Verfahren 6 K 4976/96 nach § 138 ZPO verpflichtet gewesen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Davon kann nicht ablenken, daß es ihm das Verwaltungsgericht allerdings ungewöhnlich leicht gemacht hat, trotz dieser offensichtlichen Falschangaben prozessual erfolgreich zu sein, indem das Verwaltungsgericht u.a. vorsätzlich das ihm vorliegende Beweismaterial dafür ignorierte, daß die Aussagen des Herrn Dr. Dieterich falsch waren. Das Gericht hat auch in diesem Punkt m.E. bewußt von seinem Recht auf `Irrtum' Gebrauch gemacht.

Herr Dr. Dieterich hat nach meiner Überzeugung somit entgegen § 138 ZPO vorsätzlich Falschangaben gemacht und nur dadurch war es ihm und der von ihm vertretenen Stadt Ellwangen möglich, prozessual erfolgreich zu sein. Wenn ich für die Tatsache vorsätzlicher Falschangaben den bekannten Rechtsbegriff der `Prozeßlüge' verwende und von einem erschlichenen Urteil spreche, so vermag ich darin nichts Unzulässiges zu sehen, denn ich werfe Herrn Dr. Dieterich keine Straftat vor. Diese Tatsachenfeststellung läßt sich durch ein Sachverständigengutachten und Augenschein außerdem beweisen.

Im Verfahren 6 K 1159/98 habe ich mit Schriftsatz vom 31.5.98 unter Ziffer 4.1. , S4/5 u.a. diesen Sachverhalt unwidersprochen als Begründung dafür angegeben, warum die Stadt versuchte, mir keine Bescheinigung auszustellen, um so eine Restitutionsklage zu verhindern.

Im gleichen Schriftsatz habe ich unter Ziffer 5.3., S. 7 unwidersprochen dargelegt, daß die Stadt Ellwangen versuche - in der Verantwortung Ihres Mandanten - mich durch Nötigung i.S.d. 240 StGB zu einem Handeln zu veranlassen, auf das sie rechtlich

- 2 -

keinen Anspruch hat. Als wesentlichen Grund für dieses Verhalten gab ich an, daß bei erfolgreicher Nötigung das Rechtsschutzbedürfnis der Restitutionsklage entfällt und damit auch nicht mehr über die Prozeßlügen Ihres Mandanten neuerlich geurteilt werden müsse. Meine Beschwerde wurde vom VGH aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.

Es ist auffällig, daß Ihr Mandant keinen Anstoß an meiner Feststellung nahm, verantwortlich für eine Straftat der Nötigung im Amt gemäß § 240 StGB zu sein, sondern heute vergleichsweise harmlose Begründungen meines Prozeßvortrages rügt, die ich im Rahmen der Wahrnehmung berechtigten Interesses so auch machen durfte, schon weil sie der Wahrheit entsprechen. Ihr Mandant hat im Verfahren 6 K 642/98 VG Stuttgart den Vorwurf der Nötigung im Amt auch nicht als Beigeladener im Schriftsatz vom 7.5.98 durch seinen Anwalt bestreiten lassen.

Auch im laufenden Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart habe ich mit Schriftsatz vom 1.7. 98 mehrfach und wiederum in Wahrnehmung meiner Rechte begründet dargelegt, daß Herr Dr. Dieterich für sich und die Stadt Ellwangen durch Prozeßlügen das Urteil 6 K 4976/96 erschlichen habe. Herr Dr. Dieterich hat mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes vom 2.7.98 diese Klage erhalten. Offenbar stören ihn meine dortigen Darlegungen aber nicht, sonst wäre dies von Ihnen jetzt geltend gemacht worden. Herr Dr. Dieterich stößt sich nur daran, daß ich dies bereits im Verfahren 6 K 1159/98 unwidersprochen vorgetragen hatte.

Es geht Ihrem Mandanten folglich gar nicht um die von ihm behauptete Ehrverletzung wegen einer vor Wochen erhobenen Tatsachenfeststellung. Vielmehr soll ich mich offensichtlich durch die geforderte Unterlassungserklärung im laufenden Widerspruchsverfahren vom 30.6.98 beim Regierungspräsidium - Az: 22-26-10-Melhorn, Wolf-Alexander - sowie im laufenden Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart - Verantwortlicher der Stadt jeweils Ihr Mandant - und insbesondere im laufenden Petitionsverfahren durch eine Erklärung selbst mundtot machen oder durch eine einstweilige Verfügung mit ihrer bloß summarischen Prüfung des Sachverhaltes nun von Ihnen mundtot gemacht werden.

Dies ist befremdlich und ich halte es für standeswidrig, daß Sie ein solches Vorgehen zur gezielten Abschneidung meiner Rechte, trotz Kenntnis der Zusammenhänge, als Anwalt dennoch mitmachen.

Nach allem sehe ich jedenfalls keinen Anlaß, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Die beanstandete Formulierung ist wahrheitsgemäß und keineswegs üble Nachrede oder eine Beleidigung. Sie darf in Wahrnehmung berechtigten Interesses auch in der von mir verwendeten Weise gebraucht werden. Daß ich sie anders gebrauche oder gebrauchen werde, dafür ist Ihrerseits auch nichts geltend gemacht.

Wenn diese Formulierung im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens nun an die Öffentlichkeit gelangen sollte, so ist dies ebenfalls nicht meine Sache. Es lag schließlich bei Herrn Dr. Dieterich, sich als promovierter Jurist vorher der möglichen Folgen eines Verstoßes gegen § 138 ZPO bewußt zu sein. Ein m.E. vorliegendes Fehlverhalten darf jedenfalls nicht dadurch vertuscht werden, daß mir für und wegen meiner Prozesse oder Petitionen ein `Maulkorb' umgehängt wird.

Hochachtungsvoll!