Dokument 003 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

21.07.1998

Landgericht
E l l w an g e n
Marktplatz 6 - 7

73479 Ellwangen

 

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

 

des Herrn Dr. Hans-Helmut Dieterich, Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

- Antragsteller -

Proz.bev. : RAe Boecker, Weber & Kollegen, Spitalstr. 35,
73479 Ellwangen

 

gegen

 

Herrn Dipl. rer. pol. Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21,
73479 Ellwangen

- Antragsgegner -

 

wegen Unterlassung

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vorläufiger Streitwert: DM 50.000.

Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir der Dringlichkeit halber ohne mündliche Verhandlung den Erlaß folgender einstweiligen Verfügung:

    1. Der Antragsgegner wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, der Antragsteller habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 erschlichen.

    2. Dem Antragsgegner wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu DM 500.000.-- und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.

    3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

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Zur

        B E G R Ü N D U N G

wird folgendes vorgetragen:

1.
Die Parteien sind Nachbarn an der Schloßsteige in 73479 Ellwangen. Der Antragsteller bewohnt das bebaute Grundstück Schloßsteige 23; der Antragsgegner das Grund-stück Schloßsteige 21.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist eine öffentlich rechtlich unzulässige Ziegen- und Schafhaltung des Antragsgegners auf dessen Grundstück. Diese Viehhaltung in einem Wohngebiet der Stadt Ellwangen verursachte ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen, wie ein vermehrtes Aufkommen von Fliegen und Dunglege etc.

Aufgrund der topographischen Lage befindet sich der Garten des Antragstellers in unmittelbarer Nähe zu Stall- und Dunglege auf dem Nachbargrundstück. Ein Aufenthalt im Garten war und ist insbesondere im Sommer für die Familie des Antragstellers aufgrund der starken Emissionen nicht mehr möglich.

Die Stadt Ellwangen erließ am 20.06.1996 eine Verfügung wonach dem Antragsgegner die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21, sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt wurde. Ferner wurde angeordnet, daß die Tiere bis spätestens 31.07.1996 von dem Grundstück zu entfernen seien. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsgegner Widerspruch ein, dem

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mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.1996 nicht abgeholfen wurde.

Am 26.11.1998 erhob der Antragsgegner Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

Zu diesem Verwaltungsrechtsstreit wurde der Antragsteller als Nachbar des Antragsgegners beigeladen.

Er beantragte ebenfalls, die Klage abzuweisen.

Auf die mündliche Verhandlung vom 09.09.1997 wurde die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen.

Glaubhaftmachung: Erstinstanzliches Urteil des VG Stuttgart als Anlage 1 in Kopie.

Aus dem Tatbestand dieses Urteils ergibt sich auch dIe Glaubhaftigkeit des oben bezeichneten Sachverhalts hinsichtlich der topographischen - und nachbarschaftlichen Gegebenheiten.

Mit diesem Urteil wollte sich der Antragsgegner jedoch nicht zufrieden geben, weshalb er am 07.11.1997 schrift-sätzlich die Berufungszulassung beantragte, welche jedoch mit Beschluß vom 19.11.1997 abgelehnt wurde.

Daraufhin sah sich der Antragsgegner veranlaßt, am 09.02.1998 Restitutionsklage zu erheben. Darüber hinaus beantragte er die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Dieser Antrag wurde vom VG Stuttgart mit Beschluß vom 08.05.1998 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß legte der Antragsgegner am 31.05.1998 Beschwerde ein.

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Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde erstmalig aufgestellten Behauptungen richtet sich der vorliegende Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung.

Immer wieder, so z. B. auf Seite 4, letzter Absatz, auf Seite 7, dritter und sechster Absatz und auf Seite 8 im vorletzten Absatz wiederholte der Antragsgegner die Behauptung, der Antragsteller habe das obsiegende Urteil für die Stadt Ellwangen als Beigeladener durch Prozeßlügen erschlichen.

Glaubhaftmachung: Vorlage der Beschwerde vom 31.05.1998 als Anlage 2 in Kopie.

Der Antragsteller hat den Antragsgegner mit Schreiben vom 13.07.1998 abgemahnt und aufgefordert, die in Antrag bezeichneten Behauptungen fortan zu unterlassen.

Glaubhaftmachung: Schriftsatz vom 13.07.1998 als Anlage 3 in Kopie.

Mit dieser Abmahnung wurde dem Antragsgegner eine Unterlassungserklärung zugestellt.

Glaubhaftmachung: Unterlassungserklärung als Anlage 4 in Kopie.

Der Antragsgegner war aufgefordert worden, diese Unterlassungserklärung bis spätestens Donnerstag,
den 16-.07.1998 um 15.00 Uhr unterschrieben den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers hereinzureichen.

Dies ist bislang nicht geschehen.

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Im Gegenteil: Unter dem 16.07.1998 reichte der Antragsgegner ein Schreiben bei dem Unterzeichner herein, in dem er in dem vorletzten Absatz auf Seite 2 darauf beharrte, weiterhin zu behaupten,. der Antragsteller habe sich das oben bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch Prozeßlügen erschlichen.

Glaubhaftmachung: Vorlage des Schreibens des Antragsgegners vom 16.07.1998 als Anlage 5 in Kopie.

Die Echtheit sämtlicher Originale der in Kopie vorgelegten Schriftstücke wird hiermit anwaltlich versichert.

 

2.
Sämtliche, vom Antragsteller im Verwaltungsrechtsstreit vor dem VG Stuttgart, Az: 6 K 4976/96 vorgenommenen Aussagen und Stellungnahmen sind wahr und richtig.

Der Antragsteller hat alle Äußerungen - sowohl die mündlichen als auch die schriftlichen - nach bestem Wissen und Gewissen getätigt.

Die Behauptung, der Antragsteller habe sich das Urteil des VG Stuttgart durch Prozeßlügen erschlichen, ist geeignet, den Antragsteller in seiner Ehre persönlich schwer zu verletzen und in seinem beruflichen Ansehen als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen empfindlich zu beeinträchtigen. Hinzu kommt, daß es nicht angehen kann und für den Antragsteller absolut unzumutbar ist, nach - erfolgreichem - "Durchmarsch" durch sämtliche rechtsstaatlichen Instanzen, die der Antragsgegner angerufen hat, mit all ihren Mühen und Ärgernissen, nun im nachhinein auch noch der Prozeßlüge bezichtigt zu werden.

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Der Antragsteller hat daher einen Unterlassungsanspruch gemäß SS 1004, 823 BGB analog.

Da der Antragsgegner nicht nur nicht gewillt ist, freiwillig von diesen fortgesetzten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers Abstand zu nehmen, sondern weiterhin behauptet, die beanstandete Formulierung sei wahrheitsgemäß, ist dringend gerichtliche Hilfe geboten, um zu vermeiden, daß der Antragsteller weiteren Schaden nimmt.

Rechtsanwalt
(Weber)

Anlagen