Dokument 004 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

 

    Landgericht Ellwangen (Jagst )
    - 2. Zivilkammer -

       

      B e s c h l u ß
      vom 22. 7. 1998

         

        In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

        Dr. Hans-Helmut Dieterich
        Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

        Proz.Bev.: RAe. Boecker und Kollegen,
        Ellwangen - 04547/98 -

          - Antragsteller -

          g e g e n

          Dipl. rer. pol. Wolf-Alexander Melhorn,
          Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

            - Antragsgegner -

          hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen/Jagst wegen Dring-lichkeit ohne mündliche Verhandlung

          b e s c h l o s s e n :

            1. Dem Antragsgegner wird verboten, die Behauptung aufzustellen, der Antragsteller habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 erschlichen.

            2. Dem Antragsgegner wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,00 und für den Fall, daß dieses

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              nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.

                3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

                4. Der Streitwert wird auf 15.000,00

                         

                        G r ü n d e :

                   

                  Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935 ff ZPO, 823, 1004 BGB begründet. Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Unterlassung der im Beschluß-Tenor angegebenen Handlung zu, da er hierdurch in seiner Persönlichkeit und Ehre verletzt wird.

                  Der Antragsteller hat durch Vorlage der Schreiben des Antragsgegners vom 31.5.1998 (Bl. 8/Anl. 2) und vom 16.7.1998 (Bl. 8/Anl. 5) glaubhaft gemacht, daß der Antragsgegner die fraglichen Behauptungen sowohl gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart als auch gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers aufgestellt hat.

                  Zwar besteht kein Unterlassungsanspruch gegen das der Rechtsverteidigung dienende Vorbringen einer Partei innerhalb eines Prozesses bis zum Abschluß dieses Verfahrens (vergl. allgemein Palandt, 57. Aufl. vor § 823 RdNr. 21 m.w.Nw., BGH NJW 1971, 284, OLG Düsseldorf, NJW 1972, 644 für das Verwaltungsverfahren).

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                  Ein Unterlassungsanspruch besteht jedoch gegenüber reiner Diffamierung ohne sachlichen Bezug sowie gegenüber bewußt unwahren Tatsachenbehauptungen und gegenüber Schmähkritik (vergl. OLG Köln, NJW RR 1002, 1247 und Palandt vor § 823 RdNr. 21 m.w.Nw.).

                  Vorliegend ist die vom Antragsgegner aufgestellte Behauptung weder von Artikel 5 Grundgesetz gedeckt noch verdient es in sonstiger Weise den Schutz der Rechtsordnung. Die Behauptung des Antragsgegners stellt eine Anschwärzung des Antragstellers dar.

                  Ein Verfügungsgrund ist gegeben. Bei einer gravierenden immateriellen Schädigung ist stets ein wesentlich geringerer Anforderungsmaßstab an-gebracht als bei drohenden Unterlassungsverstößen mit im wesentlichen materiell nachteiligen Folgen. Hieraus folgt, daß bei drohender Persönlichkeitsverletzung regelmäßig von einer irreparablen Notlage auszugehen ist (vergl. Münchener Kommentar ZPO vor § 935 RdNr. 27 m.w.Nw.).

                  Durch die Behauptungen des Antragsgegners besteht die Gefahr, daß der Antragsteller sowohl in seiner privaten Stellung als auch in seiner beruflichen Stellung als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen empfindlich beeinträchtigt wird.

                  Daß Wiederholungsgefahr besteht, liegt nach der erfolgten Ehrverletzung und der unveränderten Einstellung des Antragsgegners (vergl. Schreiben vom 16.7.1998) auf der Hand. Die Durchsetzung des Unterlassungsan-spruchs des Antragstellers wäre gefährdet, wenn er auf die Durchführung eines langwierigen Hauptsacheverfahrens angewiesen wäre (vergl. hierzu OLG München, NJW 1991, 499).

                  Dem Antragsgegner sind für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das erlassene Verbot die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel antragsgemäß anzudrohen (§ 890 Abs. 2 ZPO).

                  Das Gericht hat die einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen (§ 937 Abs. 2 ZPO).

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                    Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 12 Abs. 2 GKG, 3 ZPO.

                     

                    Beutler

                    Finckh

                    Pfrommer

                    Vors. Richter am LGRichter a LGRichter