Dokument 005 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN


Landgericht
Ellwangen
Marktplatz

73479 Ellwangen

27.07.1998

In der Rechtssache
des Herrn Dr. Hans-Helmut Dieterich, Schloßsteige 23,
73479 Ellwangen

          - Kläger -

      Proz.Bev.: Rechtsanwälte Boecker, Weber & Kollegen,

        Spitalstraße 35, 73479 Ellwangen

        gegen

          Herrn Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21
          73479 Ellwangen

                  - Beklagter -

             

            wegen Unterlassung
            vorläufiger Streitwert: DM 50.000,00

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              erheben wir namens und in Auftrag des Klägers

              K L A G E

              mit der Anregung, das schriftliche Vorverfahren anzuordnen und gem. S 276, 1 ZPO der Beklagten eine Frist von zwei Wochen zur Erklärung darüber zu setzen, ob sie sich gegen die Klage verteidigen will, verbunden mit der Aufforderung, binnen zwei Wochen auf die Klage zu erwidern; unter der Voraussetzung des S 331, 111 ZPO beantrage ich den Erlaß eines Versäumnisurteils, soweit ein Anerkenntnis erfolgt, den Erlaß eines Anerkenntnisurteils gem. S 307, 11 ZPO.

              Es wird beantragt, für Recht zu erkennen:

                  1. Der Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, Herr Dr. Hans-Helmut Dieterich habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erschlichen.

                  2. Dem Beklagten wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von DM 500.000,00 oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten gegen ihn festgesetzt wird.

                  3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

                  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

                   

                B E G R Ü N D U N G :

                Die Parteien sind Nachbarn an der Schloßsteige in 73479 Ellwangen. Der Kläger bewohnt das bebaute Grundstück

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                      Schloßsteige 23; der Beklagte Schloßsteige 21. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist eine öffentlich rechtlich unzulässige Ziegen- und Schafhaltung des Beklagten auf dessen Grundstück. Diese Viehhaltung in einem Wohngebiet der Stadt Ellwangen verursachte ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen wie ein vermehrtes Aufkommen von Fliegen und Dunglege etc.

                      Aufgrund der topographischen Lage befindet sich der Garten des Klägers in unmittelbarer Nähe zu Stall und Dunglege auf dem Nachbargrundstück. Ein Aufenthalt im Garten war insbesondere im Sommer für die Familie des Klägers aufgrund der starken Emissionen nicht mehr möglich.

                      Aufgrund wiederholter Beschwerden erließ die Stadt Ellwangen am 20.06.1996 eine Verfügung, wonach dem Beklagten die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt wurde. Ferner wurde angeordnet, daß die Tiere bis spätestens 31.07.1996 von dem Grundstück zu entfernen seien. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte Widerspruch ein, dem im Widerspruchsbescheid vom 07.11.1996 nicht abgeholfen wurde. Am 26.11.1996 erhob der Beklagte Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

                      Es wird beantragt,

                          die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Az.: 6 K 4976/96 beizuziehen.

                      Zu diesem Verwaltungsrechtsstreit wurde der Kläger als Nachbar des Beklagten beigeladen. Er beantragte ebenfalls, die Klage abzuweisen.

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                        In der mündliche Verhandlung vom 09.09.1997 wurde die Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen.

                        Mit diesem Urteil wollte sich der Beklagte jedoch nicht zufrieden geben, weshalb er am 07.11.1997 schriftsätzlich Berufungszulassung beantragte, welche jedoch mit Beschluß vom 19.11.1997 abgelehnt wurde.

                        Daraufhin sah sich der Beklagte veranlaßt, am 09.02.1998 Restitutionsklage zu erheben. Darüber hinaus beantragte er die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Dieser Antrag wurde vom VG Stuttgart mit Beschluß vom 08.05.1998 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß legte der Beklagte am 31.05.1998 Beschwerde ein. Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde aufgestellten Behauptungen richtet sich vorliegende Klage. Immer wieder, so beispielsweise auf Seite 4, letzter Absatz, auf Seite 7, 3. und 6. Absatz, und auf Seite 8, im vorletzten Absatz, wiederholte der Beklagte die Behauptung, der Kläger habe das obsiegende Urteil für die Stadt Ellwangen als Beigeladener durch Prozeßlügen erschlichen.

                        Beweis: Vorlage der Beschwerde vom 31.05.1998 als Anlage K 1 in Kopie

                          Darüber hinaus enthalten nicht nur die Beschwerde, sondern auch sämtliche sonstigen Schriftsätze des Beklagten zweideutige, anzügliche Behauptungen und Feststellungen, strafrechtlich relevante falsche Verdächtigungen hinsichtlich der Amtsführung des Klägers in seiner Funktion als Oberbürgermeister und ähnliches mehr. Diese Aussagen sollen aber gegenwärtig nicht Grundlage eines Rechtsstreits sein. Weitergehende Schritte behält sich der Kläger jedoch ausdrücklich vor.

                                   

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                            Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 13.07.1998 abgemahnt und aufgefordert, die im Antrag bezeichneten Behauptungen fortan zu unterlassen.

                            Beweis: Schriftsatz vom 13.07.1998 als Anlage K 2 in Kopie

                              Mit dieser Abmahnung wurde dem Beklagten eine Unterlassungserklärung zugestellt.

                              Beweis: Unterlassungserklärung als Anlage K 3 in Kopie

                              Der Beklagte war aufgefordert worden, diese Unterlassungs-erklärung bis spätestens Donnerstag, den 16.07.1998, 15.00 Uhr unterschrieben den Prozeßbevollmächtigten des Klägers hereinzureichen.

                                Dies ist bislang nicht geschehen.

                                Zukünftig können diese massiven Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht mehr hingenommen werden.

                                Um die, vom Beklagten fortwährend erhobene Schmähkritik sofort zu unterbinden, wurde unter dem 21.07.1998 vor dem Landgericht Ellwangen ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt. Unter dem 22.07.1998 hat die 2. Zivilkammer diesem Antrag entsprochen und dem Beklagten unter Strafandrohung verboten, die oben bezeichneten Behauptungen weiterhin aufzustellen.

                                Um den Rechtsstreit nunmehr in der Hauptsache zu klären, ist es nunmehr geboten, Klage zu erheben.

                                         

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                                  Gerichtskosten in Höhe von DM 1.965,00 sind per Verrechnungsscheck beigefügt.

                                    Rechtsanwalt
                                    (Weber)

                                    Anlagen