Dokument 006 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Stadtverwaltung
Baurechtsamt
Herrn Herdeck

6.8.98
Telefax

Betr. Besichtigung des Stalles und des Grundstückes wegen Ziegenhaltung

 

Sehr geehrter Herr Herdeck,

Sie haben sich heute um 10.50 Uhr bei mir telefonisch zu einer Besichtigung angemeldet und diese um 11.30 Uhr durchgeführt.

Dabei haben Sie unter Einsichtnahme in das, von mir vom Zuchtverband aus zu führende `Stallbuch für Ziegen' aufgenommen, daß folgende Tiere vorhanden sind:

Ziege geb. am11.3.88
Ziege geb. am 21.1.92
Jungziege geb. am 29.3.98
Jungbock geb. am 31.3.98

Der Jungbock trug die aufgemalte Nummer 45, was nach meinen Darlegungen beweist, daß er am Vortag, den 5.8.98 auf der Auktion des Landesverbandes für Ziegenzucht in Pfullingen verkauft werden sollte. Dies war erfolglos. Ihnen wurde von mir gesagt, daß das Tier wohl noch heute geschlachtet wird und daß ich diesbezüglich auf den Anruf des Mezgers warte.

Zur Beweissicherung habe ich Sie ferner gebeten, sich außerdem zu folgenden Punkten einen amtlichen Eindruck zu verschaffen. Sie haben Ihre Feststellungen zumeist auf Tonband aufgenommen, doch mir gesagt, Sie wüßten nicht, ob Sie dies, nach Rücksprache mit Ihren Vorgesetzten, auch in die von Ihnen anzufertigende Aktennotiz aufgenommen würde. Daher sagte ich Ihnen, daß ich Ihnen dies mit dieser Besprechungsnotiz bestätigen werde.

1. Sie haben sich davon überzeugt, daß es auf dem Grundstück keine Dunglege gibt.

2. Sie haben sich davon überzeugt, daß die Ziegen im Tiefstall gehalten werden, der laufend mit Stroh eingestreut und nach meiner Aussage zwei Mal jährlich geräumt wird, wobei der Mist an einen Gärtner in Jagstzell geht.

3. Sie haben nur den ,,üblichen Stallgeruch" festgestellt. Auf meine Bitte, diesen Begriff genauer zu definieren, haben Sie mir bestätigt, daß es überwiegend nach Heu und Stroh riecht.

4. Sie haben keine auffällige Fliegenpopulation im Gehege festgestellt, sondern nur einige wenige Fliegen, so wie auch im Bereich des Komposthaufens, von dem Sie sich gesondert überzeugten, daß auf diesem keine Mistablagerung erfolgt.

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5. Sie haben sich davon überzeugt, daß zum Besichtigungszeitpunkt um 11.30 Uhr, bei sommerlichem Wetter, im Schatten eine Außentemperatur von 22 Grad Celcius gemessen wurde.

6. Sie haben sich davon überzeugt, daß in der Garage Ställe für derzeit 8 Hasen vorhanden sind und die Tiere selbst zu der Zeit aber im Freien waren.

7. Sie wurden von mir darauf hingewiesen, daß zwischen den Beersträuchern Stroh liegt, über das ich Ihnen sagte, daß es die Einstreu der Hasen sei und nicht aus dem Ziegenstall stamme. Sie haben sich daraufhin davon überzeugt, daß unter das Stroh kein Heu gemischt war und kein Ziegenkot.

Sollten Sie der Ansicht sein, daß die obigen Angaben unzutreffend sind, so bitte ich Sie, mir diese freundlicherweise zu berichtigen.

Mit freundlichen Grüßen