Dokument 007 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Landgericht
73479 Ellwangen

9.8.98

 

2 O 336/98 Dr. Dieterich . / . Melhorn

Der Beklagte beantragt Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens 2 0 336/ 98.

 

 

Die hinreichende Erfolgsaussicht wird wie folgt begründet:

Die Klage ist wegen Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichtes abzuweisen. Der Streitwert kann, in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, selbst bei berechtigtem Vorwurf nicht über 1000.-DM liegen. Nach Mitteilung von Ellwanger Anwälten ist dies auch in Ellwangen so üblich. Die Klage ist darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht unbegründet. Die Feststellung des Beklagten ist auch wahr. Der Kläger hat außerdem seinen Anspruch auf Unterlassung dadurch verwirkt, daß er es auch im Verfahren 2 O 320/98 und im vorliegenden Verfahren neuerlich nicht mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO hält.

 

 

1. Üblich ist bei Unterlassungsklagen wegen Persönlichkeitsverletzungen der Regelstreitwert von 6000.-DM ( vergl. Thomas-Putzo, ZPO, 20.Auflage, § 3 Rz 152 ). Nur dadurch liegt die Zuständigkeit auch beim Landgericht.

Der Regelstreitwert ist vorliegend aber, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, eindeutig zu hoch. Dies ergibt sich bereits bei rechtlicher Gewichtung des streitgegenständlichen Vorwurfes, der Kläger habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen.

Diese Feststellung des Beklagten ist nicht der Vorhalt einer Straftat, sondern der Vorhalt, der Kläger habe sich bei Wahrnehmung von Interessen so verhalten, wie dies gerichtsbekannt und straflos leider viele Bürger in der Hoffnung tun, dabei nicht erwischt zu werden. Prozeßlügen gelten nur als `Kavaliersdelikt'. Der Vorhalt, jemand habe sich

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durch wissentlich falsche Angaben ( = Prozeßlügen) ein Urteil verschafft (= erschlichen) ist insoweit nur sehr eingeschränkt eine Beleidigung oder gar üble Nachrede. Dies muß im Streitwert seinen Niederschlag finden.

Bei dessen Festsetzung ist notwendig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie es sich in einem Schmerzensgeldanspruch des Klägers ausdrücken würde, wenn der Beklagte hierzu verurteilt würde. Der Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassen kann schließlich nicht höher sein, als ein voraussichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld, in dem die Bedeutung einer Verfehlung ja umfassend gewichtet ist.

Anhaltspunkt für eine solche, verhältnisgemäße Abschätzung ist die Schmerzensgeldtabelle Hacks-Ring-Böhm, 17.Auflage.

Danach wurde einem Mann ein Schmerzensgeld von 1000. - DM zugesprochen, weil er ,, blöder Arschficker" beschimpft wurde - AG Stuttgart, Urteil vom 22.1.1992 - 14 C 1049/91.

Wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wurden einer Klägerin 2000,-DM zugesprochen, die wie folgt beleidigt wurde: ,,Diese jugoslawische Drecksau sollte man als Kanonenfutter nach Jugoslawien schicken." ( AG Nürtingen, Urteil vom 8.9.1993 - 12 C 1022/93.) Der Beklagte hatte eine Entschuldigung und eine Unterlassungserklärung verweigert.

Die beanstandete Formulierung des Beklagte ist - wie schon dargelegt - demgegenüber von vornherein vergleichsweise harmlos und wäre bei einer Schmerzensgeldklage im Erfolgsfall mit weniger als 1000.-DM Schmerzensgeld belegt. Dies gilt auch für ein Strafe wegen Beleidigung, wäre eine solche erfolgreich.

Entsprechend niedrig ist daher vorliegend der Streitwert, denn der `Wert' eines Unterlassungsanspruches, der mit dem Ordnungsgeld geschützt werden soll, kann niemals höher sein, als der Wert der Sache an sich, wie er im Schmerzensgeldanspruch und bei Strafzumessung festgestellt würde. Mit einem unverhältnismäßigen Streitwert und den daraus entstehenden Folgekosten darf der Beklagte schließlich nicht zusätzlich `bestraft' werden, da dies dem Zweck einer Unterlassungsklage, den Störer durch Androhen einer Zwangsmaßnahme zu einem Unterlassen zu bewegen, zuwiderlaufen würde.

Hinzu kommt, daß der AG die Vorschrift des § 138 ZPO auch im Verfügungsverfahren 2 O 320/98 und jetzt auch vorliegenden Verfahren und damit offenbar grundsätzlich mißachtet. Daher kann er ohnehin keinen besonderen Schutz dagegen beanspruchen, wenn man ihm daraufhin vorhält, er habe sich mit Prozeßlügen ein Urteil erschlichen.

Davon kann auch nicht ablenken, daß ein Verfahren auf Unterlassen dem Störer formelhaft bis zu 500 000.-DM Ordnungsgeld oder Ordnungshaft androht, denn die tatsächlich verhängte Ordnungsmaßnahme muß danach immer verhältnisgemäß sein, d.h. sie hat notwendig den Verstoß selbst zu gewichten und zudem die wirtschaftlichen Verhältnisse des Störers zu berücksichtigen.

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Im Falle des Beklagten bestehen Unterhaltsverpflichtungen für 7 Kinder. Das verfügbare Einkommen des Beklagten ist im Prozeßkostenhilfeantrag belegt. Daraus ergibt sich, daß ihm nur eine Ordnungsstrafe von weit unter 1000.-DM auferlegt werden könnte.

Folglich ist vorliegend die alleinige Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet und die Klage daher abzuweisen.

 

2. Der Klageanspruch ist außerdem nicht ordentlich unbegründet, da er nur vorträgt:

,,Dieser Antrag wurde vom VG Stuttgart mit Beschluß vom 8.5.98 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß legte der Beklagte am 31.-5.98 Beschwerde ein. Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde aufgestellten Behauptungen richtet sich vorliegende Klage. Immer wieder .... wiederholte der Beklagte die Behauptung, der Kläger habe das obsiegend Urteil für die Stadt Ellwangen als Beigeladener durch Prozeßlügen erschlichen." ( Klageschriftsatz, S. 4 ) ( nachträgl. Hervorhebung )

Tatsächlich hatte der Beklagte seine Äußerungen in dem Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 nicht darauf beschränkt gehabt, daß sich der Kläger nur

,, als Beigeladener"

das Urteil erschlichen habe, sondern die Rolle des Klägers als Verantwortlichem der Stadt Ellwangen und das s.E. abgelaufene Wechselspiel zwischen Stadt und Beigeladenem dargelegt.

Natürlich muß sich der Kläger zurechnen lassen, was die Stadt Ellwangen in dem Verfahren 6 K 4976/96 vorgebracht hatte, denn er hat zwar gewußt, daß das Vorbringen der Stadt falsch war, aber pflichtwidrig nichts dafür getan, daß es berichtigt wurde, obwohl er dafür zu sorgen hatte, daß gemäß § 138 ZPO vortragen wird.

Diese Doppelrolle als Privatmann und Oberbürgermeister will der Kläger auch in seinem Antrag Ziffer 1 berücksichtigt wissen, denn dort macht er die obige Einschränkung wie in seiner Anspruchsbegründung nicht. Dort will er dem Beklagten jede Äußerung, auch über die Rolle des Klägers als Vertreters der Stadt, untersagen lassen.

Nur in der Klagebegründung versucht der Kläger jetzt seine Rolle in dem Fall 6 K 4976/96 auf die des Beigeladenen zu beschränken. Dies erfolgt, weil inzwischen längst unstreitig ist - wie unten bewiesen wird - daß die Stadt Ellwangen in dem Verfahren 6 K 4976/96 - unter der dargelegten Verantwortung des Klägers! - immer wieder vorsätzlich Unwahrheiten ( = Prozeßlügen ) vorbrachte, die dann auch zum Prozeßerfolg beitrugen. Insoweit ist dem Kläger die Richtigkeit der angegriffenen Feststellung des Beklagten längst bekannt und deshalb will er

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diesen Teil jetzt ausgeklammert sehen, sich aber trotzdem den Schutz des Antrages Ziffer 1 auch für diese längst eingestandenen Prozeßlügen geben lassen.

Damit ist der Klageanspruch aber nicht mehr ausreichend begründet und die Klage schon deshalb abzuweisen.

 

3. Die Klage ist auch insoweit ohne ausreichende Begründung, weil der Kläger auch nicht angibt, worauf er seinen Anspruch stützt. Er fordert nur pauschal Unterlassung, ersichtlich weil er nicht mal anzugeben vermag, inwieweit ihn diese Äußerung in seinen Persönlichkeitsrechten ( in welchen?) verletzt. Das genügt nicht ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 131 mit den dortigen Nachweisen ).

Der Kläger hat auf eine notwendige Begründung ersichtlich deshalb verzichtet, weil an das Tun eines amtierenden Oberbürgermeisters im Hinblick auf das öffentliche Interesse bekanntlich andere Maßstäbe anzulegen sind, wenn er in einem Rechtsstreit die Interessen der Stadt gegen einen Bürger vertritt. Dann besteht sogar ein öffentliches Interesse daran, Mängel öffentlich aufzudecken und dies ist nicht nur auf den Fall der Anzeige beschränkt:

,, Denn an der Aufdeckung solcher Mißstände besteht ein öffentliches Interesse, mit dem es nicht zu vereinbaren wäre, jemanden von vorneherein daran zu hindern, von ihm behauptete Unregelmäßigkeiten oder ähnliches anzuzeigen. Ein solches Verhalten des Anzeigeerstatters ist grundsätzlich nicht rechtswidrig ( vgl. Palandt-Thomas, BGB, 49.Aufl, Vorb § 823 Anm. 8 b, bb, BGH WM 1978, 62 )" ( OLG München vom 9.10.1990 - 13 U 3738/90 in NJW 1991, S. 499 )

Der Kläger hätte also eine substantiierte Begründung abgeben müssen, die seiner Rolle als Privatmann und als amtierendem Oberbürgermeister genügt, denn nach hR ist Anspruchsvoraussetzung einer Unterlassungsklage die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung ( BGH NJW 87, 2227 ) . Es genügt nicht, nur einfach festzustellen:

".... Zukünftig können diese massiven Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht mehr hingenommen werden. ,, ( S. 5 )

Dies ist keine substantiierte Begründung sondern eine bloße Behauptung von ,,massiven Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes".

Da es an dieser Darlegung fehlt, mangelt es dem Kläger bereits am Rechtsschutzinteresse.

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3.1. Ein solches Rechtsschutzinteresse kann der Kläger auch nicht durch seinen Verweis auf das Verfügungsverfahren konstruieren:

,,Unter dem 22.7.1998 hat die 2.Zivilkammer diesem Antrag entsprochen und dem Beklagten unter Strafandrohung verboten, die oben bezeichneten Behauptungen weiterhin aufzustellen.Um den Rechtsstreit nunmehr in der Hauptsache zu klären, ist nunmehr geboten, Klage zu erheben." ( S. 5 )

Ein Blick in den Antragsschriftsatz des Verfügungsverfahrens beweist aber, daß der Kläger beweispflichtig geblieben, denn dort heißt es nur:

,, Der Antragsteller hat daher einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 BGB" ( S. 7 )

Der Kläger macht seinen Unterlassungsanspruch somit nicht aus § 823 Abs 2 i.V.m. § 186 StGB geltend, obwohl damit die Beweislast nicht auf den Beklagten übergeht, denn eine Beweislastumkehr erfolgt erst dann, wenn eine Verletzung des § 823 Abs 2 BGB i.V.m. § 186 StGB geltend gemacht wird ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 250 ).

Der Kläger muß also erst Beweis dafür antreten, daß der Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, falsch ist. Von einem solchen Beweisantritt ist aber nichts zu erkennen.

 

4. Auch soweit der Kläger nur einfach behauptet:

,, Um die, vom Beklagten fortwährend erhobene Schmähkritik sofort zu unterbinden ..." ( S. 5 )

ist dies keine ausreichend Anspruchsbegründung. Vielmehr hätte der Kläger erst mal darlegen müssen, inwiefern er sich hier überhaupt Schmähkritik berufen kann, denn diese liegt nach hR nur dann vor,

,,wenn die Sachnähe zur Darstellung verurteilenswerten Verhaltens nicht mehr eingehalten wird und Äußerungen vorliegen, die einen ,,Überschuß an nicht mehr hinzunehmender Abwertung" beinhalten, bezw nicht mehr einer Kritik oder auch Anprangerung, sondern nur noch der Beleidigung dienen. Läßt dagegen der konkrete Sachverhalt bezw Darstellungen von Sachverhaltszusammenhängen eine gewollt scharfe Charakterisierung noch in irgendeiner Weise vertreten, muß im Interesse der freien Meinungsäußerung das Vorliegen einer Formalbeleidigung/Schmähkritik verneint werden." ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 137 mit den dortigen Nachweisen )

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4.1. Eine solche Begründung wird auch nicht dadurch gegeben, daß der Kläger außerdem ( ,,Darüber hinaus ...") weitere, angebliche Ungeheuerlichkeiten des Beklagten aufführt ( S. 4 ), denn hierzu stellt er fest:

,, Diese Aussagen sollen aber gegenwärtig nicht Grundlage eines Rechtsstreits sein." ( S. 4 )

Diese Ausführungen sind somit in dem vorliegenden Rechtsstreit unbeachtlich, denn sie dienen nur der `Stimmungsmache' gegen den Beklagten. Die Klage begründen sie ausdrücklich nicht.

 

5. Der Kläger kann auch nicht auf eine solche Anspruchsbegründung verzichten, nur weil das Landgericht bei Erlaß der Verfügung 2 O 320/98 festgestellt hatte:

" Die Behauptung des Antragsgegners stellt eine Anschwärzung des Antragstellers dar"

Der Begriff ,,Anschwärzung" ist kein gängiger rechtlicher Terminus, und war vom OLG München in einem anderen Sinn- und Sachzusammenhang verwendet worden ( NJW 1991, 499). Schließlich kann man niemand dadurch ,,anschwärzen", daß man ihn in einem Gerichtsverfahren schriftsätzlich und begründet der Prozeßlüge in einem früheren Verfahren bezichtigt.

Eine ,,Anschwärzung" ist außerdem auch in der Schwere der Tat nicht mit einer Schmähkritik gleichzusetzen.

Das wird gerade auch an der Entscheidung des Landgerichtes in der einstweiligen Verfügung deutlich, in der dem Beklagten jedenfalls nicht vorgeworfen wird, ,,Schmähkritik" geübt zu haben. Diesbezüglich stellt das Landgericht nur fest, die beanstandete Äußerung im Verfahren 6 K 1159/98 wäre nach hR rechtswidrig, wenn der Vortrag im Schriftsatz vom 31.5.98 ,,reine Diffamierung ohne sachlichen Bezug" oder ,,bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen" oder ,,Schmähkritik" war ( Beschluß 2 O 320 /98 , S. 3 ) .

 

5.1. Es muß bezüglich des Vorwurfes der ,,Anschwärzung" im Verfügungsverfahren allerdings gesehen werden, daß das Landgericht dies auch nur deshalb feststellen konnte, weil der Beklagte zuvor nicht mal angehört worden war und daher auch nicht hatte geltend machen können, daß er die beanstandeten Formulierungen in Wahrnehmung berechtigten Interesses und damit unter dem Schutz des § 193 StGB erhoben hatte, wonach eine Prozeßbehauptung ,, nur leichtfertig ist, wenn der Täter für sie keine Anhaltspunkte hatte." ( Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, 1993, § 193, Rz 15 ).

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Wäre der Beklagte im einstweiligen Verfügungsverfahren gehört worden, so hätte er dies dort erfolgreich geltend machen können und die Verfügung wäre schon deshalb nicht erlassen worden. Der Kläger profitierte also nur davon, daß von einer mündliche Verhandlung und entgegen Art 103 Abs 1 GG sogar von einer Anhörung des Beklagten abgesehen worden war.

Nachdem sich der Kläger aber im Hauptsacheverfahren nun auch noch ausdrücklich darauf bezieht, daß dies in einem Prozeß vorgetragen worden sei:

,,Gegen diesen Beschluß legte der Beklagte am 31.-5.98 Beschwerde ein. Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde aufgestellten Behauptungen richtet sich vorliegende Klage."(S.5)

mußte er aber erst recht darlegen, wieso das beanstandete Vorbringen nicht unter dem Schutz des § 193 StGB steht und damit nicht rechtmäßig sein soll. Dieser Schutz des § 193 StGB entfällt schließlich nicht mit Abschluß des Verfahrens 6 K 1159/98 , denn was mal rechtmäßig war, wird mit Abschluß dieses Verfahrens nicht plötzlich rechtswidrig.

Die Klage ist also nicht ordentlich begründet, sondern der Kläger meint, weil er amtierender Oberbürgermeister ist, genügt, daß er pauschal behauptet.

 

6. Der Vorhalt im Schriftsatz vom 31.5.98 , der Kläger habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, ist jedenfalls zulässig, soweit es um den Kläger in seiner Rolle als amtierendem Oberbürgermeister geht ( vgl. Palandt-Thomas, BGB, 49.Aufl, Vorb § 823 Anm. 8 b, bb, BGH WM 1978, 62 )" ( OLG München vom 9.10.1990 - 13 U 3738/90 in NJW 1991, S. 499) :

,,Nach Erhalt der überraschenden Entscheidung des VGH beantragte der AS daher sofort eine solche Bescheinigung bei der Stadt Ellwangen, die `automatisch' beinhaltet hätte, daß der vom VGH dargelegte Sachverhalt falsch war und der VGH daher zu einer anderen Entscheidung hätte kommen müssen.

Die Stadt und insbesondere ihr Oberbürgermeister als Beigeladener, hatten sich jedoch durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erschleichen können. Die Stadt war daher nicht gewillt, sich durch pflichtgemäßes, rechtsstaatliches Handeln diesen erschlichenen Prozeßerfolg wieder nehmen zu lassen. Wie im Schriftsatz vom 9.2.98, S. 4 dargelegt, zögerte sie daher eine solche Bescheinigung zunächst mal so lange hinaus, bis die Monatsfrist des § 586 ZPO verstrichen war, danach verweigerte sie die Ausstellung einer solchen Bescheinigung." ( S. 4 )

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... Der Stadt Ellwangen und ihrem Oberbürgermeister sind die rechtlichen Mängel ihrer Verfügung vom 26.6.96 bekannt. Sie versuchen daher, durch Androhung unverhältnismäßig hoher Zwangsgelder so viel Druck auf den AS und seine Familie zu machen, daß dieser wegen dieser Drohung die weitere Tierhaltung auf dem Grundstück doch noch entnervt aufgibt.

Ein weiterer `Erfolg' dieser Vorgehensweise der Stadt wäre, mit dem Entfernen der Ziegen vom Grundstück, der Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses der Restitutionsklage, über die dann nicht mehr entschieden werden muß und damit auch nicht mehr droht, daß das mittels Prozeßlügen des Ellwanger Oberbürgermeisters erschlichene Urteil doch wieder geändert wird.

Strafrechtlich ist dies gemäß § 240 StGB versuchte Nötigung im Amt. Die Stadt will die Mängel ihrer Rechtslage durch Androhung empfindlicher Geldstrafen wettmachen. ( S. 7 )

Gerade diese scheußliche Tat ( Anm: der sadistischen Tierverstümmelung und Tötung ) beweist jedenfalls, daß es - wie schon bei den erfolgreichen Prozeßlügen des beigeladenen Oberbürgermeisters - überhaupt nicht darum geht, ob die Ziegenhaltung jemanden stört. Diese Behauptung war ohnehin nur vorgeschoben, aber offenbar weil sie ein amtierender Oberbürgermeister vorbrachte, wurde ihr ohne jeglichen Beweis von den Gerichten geglaubt.

Die Behandlung der Angelegenheit durch die Gerichte war nach Ansicht des AS jedenfalls einseitig. Tatsächlich hätte schließlich der Beigeladene bei seiner behaupteten Belästigung durch die Ziegenhaltung Nachbarschaftsklage erheben müssen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes taugt das Baurecht nicht für Fragen der nachbarschaftlichen Belästigung. In einer solchen Nachbarschaftsklage hätte der Beigeladene jedoch notwendig Beweis antreten müssen. Dies aber hätte er nicht gekonnt - so wenig, wie dies bislang der Fall war.

Als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen wies der Beigeladene daher nach Meinung des AS seine Behörden an, in seinem Sinne an seiner Stelle für ihn tätig zu werden. Diese taten dies, indem sie dem AS, dem Regierungspräsidium und den Gerichten Falschangaben über das Wohngebiet und den Schuppen machten und daraus die gewünschten Schlüsse zogen.

Wie die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes und insbesondere des VGH beweisen, hätte die Tierhaltung allerdings dann immer noch geduldet werden müssen, wenn diese nicht störte. Insofern war die Stadt Ellwangen also immer noch in Beweisnot geblieben - auch wenn die AG dies heute anders darstellen.

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Daraufhin hätte sich nun eigentlich der Oberbürgermeister als Zeuge zur Verfügung stellen können. Mit einer erlogenen Zeugenaussage des Inhalts, was er als Beigeladener vorbrachte, hätte sich der Oberbürgermeister jedoch ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingehandelt. Daher unterblieb seitens der Stadt seine Benennung als Zeuge. Statt dessen ließ sich der Oberbürgermeister als Partei beiladen und konnte so straflos seine Prozeßlügen anbringen. Es lag dann bei den Gerichten, ob sie dem - wie dann leider geschehen - mehr Gewicht beimaßen, als dem Bestreiten des Antragstellers und den üblichen Beweisvorschriften. ( S. 8 )

Der Beklagte hat hier eine sachliche, wenn auch schonungslose Begründung für das s.E. rechts- und pflichtwidrige Verhalten der Stadt Ellwangen - in der Verantwortung des Klägers - entgegen Art 20 Abs 3 GG gegeben. Diese Meinungsäußerungen im Schriftsatz vom 31.5.98 waren bereits durch die Wahrnehmung allgemeinen öffentlichen Interesses geschützt ( Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, 1993, § 193, Rz 17 ), selbst wenn sie nicht nachweisbar wahr wären. Der Kläger hat nichts Gegenteiliges vorgetragen.

 

7. Außerdem ist die beanstandete Formulierung wahr.

Bereits im Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 war mit Schriftsatz vom 9.2.98 auf die Prozeßlügen hingewiesen worden und der Kläger und die Stadt Ellwangen haben diesen Vorwurf unwidersprochen gelassen und damit anerkannt. Dort heißt es:

... Andererseits war die Beklagte aber gemäß § 138 ZPO und wegen des Amtseides ihrer Vertreter zu wahren Angaben verpflichtet gewesen. Sie durfte daher gegenüber Regierungspräsidium und dann auch gegenüber dem Gericht nur dann eine rechtswidrige Umnutzung des Schuppens geltend machen, wenn dieser tatsächlich genehmigungspflichtig errichtet worden war. Nur dann durfte sie sich auch auf einen Verstoß gegen das Baugesetzbuch berufen, wie sie das schon im Vorverfahren so ausführlich tat.

Die Beklagte verstieß also wissentlich gegen ihre Wahrheitspflicht, als sie - trotz Bestreitens des Antragstellers in beiden Instanzen - nicht zugab, daß der Schuppen genehmigungsfrei errichtet worden sei. ( S. 3 )

Beweis: Schriftsatz vom 9.2.98 - AZ: 6 K 642/98 VG Stuttgart. Die Beiziehung der Akten wird beantragt.

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8. Dem Kläger sind Prozeßlügen außerdem auch in seiner Rolle als Beigeladenem vorzuwerfen.

Im Verwaltungsgerichtsverfahren 6 K 4976/96 hatte der Beklagte im Schriftsatz vom 14.7.97 vorgetragen:

" Soweit dennoch Geruchsbelästigungen aus östlicher Richtung hangabwärts aufgetreten sind, können diese auch von der Kleingartensiedlung kommen - auf der anderen Straßenseite der Schloßsteige - weil dort bedarfsweise Bodenverbesserungsmaßnahmen auch mit Schweinemist durchgeführt wird. Schweinemist aber riecht sehr penetrant.

Letzteres ist in ländliche Gemeinden wie Ellwangen durchaus nicht ungewöhnlich. ....

Auch der Kläger hat in seinem Garten - vor allem 1995 - solche Bodenverbesserungsmaßnahmen mit mehreren Kubikmetern Mist durchgeführt. Die Beklagte hat nicht bewiesen, daß nicht dieser frisch ausgebrachte Mist der Grund für eine vorübergehende Geruchsbelästigung war, sondern die klägerischen 3 Mutterziegen mit ihren Kitzen und - früher mal - einem Schaf.

Darauf geht die Beklagte allerdings nicht ein. Für sie scheint die Geruchsbelästigung aus den Bodenverbesserungsmaßnahmen willkommene Gelegenheit, dem politisch mißliebigen Kläger die Ziegen- und Schafhaltung zu untersagen.

Tatsächlich hätte man dem Kläger also allenfalls untersagen dürfen, Mist auf seinem Grundstück auszubringen. Der Kläger macht dies auch weiterhin in erheblichem Umfang, weil es sich um einen sehr lehmigen Boden handelt. Auffälligerweise stört dies aber niemand mehr.

Nach Information des Klägers liegt der Stadt tatsächlich allerdings auch keine Beschwerde vor. Die beweispflichtige Beklagte hat daher bislang auch keinen Zeugen für die Richtigkeit ihrer Behauptung von den ,,wiederholten Beschwerden" ( S. 2 ) benannt.

Für die Jahre 1994, 1996 und 1997 gibt es - auch nach bisherigem Vortrag der Beklagten - allerdings keinerlei Beschwerden und dies, obwohl sich an der Tierhaltung bislang nichts geändert hat.

Tatsächlich wurden lediglich am 26.10.95 und am 19.3.96 Baurechtskontrollen im Hinblick auf die angebliche Nutzungsänderung des Stalles durchgeführt. Außerdem wurde am 22.5.95 festgestellt, daß an diesem Tag der Ziegenmist auf einem offenen Anhänger abtransportiert wurde. Es ist kennzeichnend, daß auch die Baurechtskontrollen vom 26.10.95 und 19.3.96 dabei keine ungewöhnliche Geruchsbelästigung der Nachbarschaft

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festgestellt hat und die beweispflichtige Beklagte daher auch nicht den Baurechtskontrolleur als Zeugen benannte. ( S. 3 )

Beweis: Schriftsatz vom 14.7.97, S. 3 - Die Akten sind beigezogen.

Im Schriftsatz vom 14.8.97 heißt es:

"Inzwischen übergeht die Beklagte jedenfalls mit Stillschweigen, daß sie schon mal vortäuschte, die Schloßsteige sei ein eigener Ortsteil. Inzwischen räumt sie durch Stillschweigen auch ein, daß die Schloßsteige eine Kreisstraße ist und kein allgemeines Wohngebiet. Allerdings wird immer noch vorgetäuscht, daß es sich um eine Straße mit einer Vielzahl an Wohngebäuden handelt, obwohl in der ganzen Straße überhaupt nur 8 Häuser stehen. .... ( S. 1 )

Die Beklagte läßt inzwischen auch den Vorwurf fallen, daß sich unmittelbar angrenzende Nachbarn beschwert haben sollen. Inzwischen sind es angeblich nur noch Beschwerden von Anwohnern aus der Sebastian-Merkle-Straße. Zeugen werden allerdings weiterhin keine benannt, so daß dieser Vorwurf hergeholt und unglaubwürdig ist. Die Sebastian-Merkle-Straße gehört aber ohnehin zum Gewerbegebiet und liegt rund 13 Meter tiefer.

Zur Frage der angeblich extremen Geruchsbelastung durch 3 Mutterziegen und einige Lämmer verweist der Kläger außerdem auf das Projekt ,,Rent-a-Sheep" des Naturschutzbundes in Heidelberg, wo man sich mindestens 2 Schafe mieten kann, wenn 100 qm Grasfläche vorhanden sind ( Beim Kläger sind es rund 900 qm) . ( S.2 )
Beweis: STUTTGARTER NACHRICHTEN, Ausgabe 178: ,,Rasenmähen: Wenn schon kurz, dann sauber"

Beweis: Schriftsatz vom 14.8.97 - Die Akten sind beigezogen.

Gegen dieses Vorbringen des Beklagten wehrte sich die Stadt Ellwangen nicht. Damit war es von ihr rechtlich aber anerkannt!

Nur der Kläger meinte, nun als Beigeladener argumentativ `schwerstes Geschütz' auffahren zu müssen, indem er mit Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10 dem Vorbringen des Beklagten zwar nicht direkt widersprach, sondern wider besseren Wissens pauschal zur Haltung von der 3 Ziegen folgende Unwahrheiten vortrug:

"die von der Nutzung ausgehenden Belästigungen und Störungen für die Nachbarn sind nicht zumutbar....Insbesondere in den Sommermonaten ist daher die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark, weshalb in den Sommermonaten ein Aufenthalt im Garten oder auf der Terrasse oftmals nicht möglich ist. Aber auch innerhalb des Hauses bleiben den Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser die genannten Belästigungen nicht ,,erspart".
Beweis: Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10. Die Akten sind beigezogen.

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Ausweislich des Urteils 6 K 4976/96 hat der Beklagte diese Behauptung auch in der mündlichen Verhandlung heftig bestritten und vom Beigeladenen Beweis verlangt, nachdem die Stadt sein obiges Vorbringen stillschweigend anerkannt hatte. Nachdem der Kläger daraufhin keinen Beweis erbringen konnte, gelten seine Angaben, in Anwendung der geltenden Prozeßregeln, als vorsätzlich unwahr.

Daß dieser Schluß beim Verwaltungsgericht nicht gezogen wurde, macht das Verwaltungsgerichtsurteil zwar rechtskräftig, steht aber einer korrekten Bewertung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, da dieses Fehlurteil das angerufene Gericht nicht bindet.

 

8.1. So hatte der Kläger zwar selbst eingeräumt, daß er sich trotz der Ziegenhaltung des Beklagte durchaus auch im Sommer im Garten aufgehalten hat, doch er hat nichts dafür vorgetragen oder gar bewiesen, daß und wann es ihm ,,oftmals nicht möglich" war, wegen der Ziegen den Garten zu nutzen. Damit gilt dieses bestrittene Vorbringen als unwahr.

 

8.2. Soweit der Kläger vorträgt, die Belästigungen seien ,,für die Nachbarn" unzumutbar, hat er dadurch eingestandenermaßen die Unwahrheit gesagt, daß er auf Bestreiten des Beklagten danach keine Zeugen benennen konnte.

 

8.3. Eine besonders schlimme Übertreibung war die Behauptung:

,, Aber auch innerhalb des Hauses bleiben den Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser die genannten Belästigungen nicht ,,erspart".

Hier wird vom Kläger sogar pauschal behauptet, daß nicht er selbst - obwohl er doch das nächst gelegene Haus bewohnt! - sondern die Bewohner der bis zu 50 m entfernten und zudem 13 m tiefer gelegenen Häuser auch ,,innerhalb des Hauses" belästigt würden.

Daß dies grob unwahr ist, wurde vom Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 9.2.98 im Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642/98 unwidersprochen dargelegt:

... Hierzu ergab die jetzige Bauaufnahme, daß - entgegen den Angaben der Beklagten und des Beigeladenen - der Schuppen 1m neben der Grundstücksgrenze des Beigeladenen liegt. Der westlich gelegene Eingang des Schuppens ist rund 15 m von der nächstgelegenen Hausecke des Beigeladenen entfernt und rund 25 m entfernt von dem Platz, wo sich der Beigeladene üblicherweise im Freien aufhält. Die Terrasse der Mansardenwohnung des Beigeladenen liegt 10 m über dem Stall und ca 20 m entfernt. Das Wohnhaus auf Grundstück Schloßsteige 19 ist rund 22,5 m entfernt, das Wohnhaus auf Flurgrundstück 1293 rund 37,5 m.

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Belästigungen der unterstellten Art sind daher in Wirklichkeit unmöglich. Rund 60 m vom Haus des Beigeladenen entfernt, grasen gerichtsbekannt jährlich wochenlang rund 650 Schafe, die den Beigeladenen aber nicht stören. Es ist auch unglaubhaft, daß sich die Bewohner der 45m und 55 m entfernt liegenden Grundstücke 1200/3 und 1200/1 - zudem 13 m tiefer gelegen - jemals über die Belästigung durch die 3 Ziegen des Antragstellers beschwert haben sollen." ( S. 4/5 )

Beweis: Schriftsatz vom 9.2.98 ( S. 4 / 5 ) - Die Beiziehung der Akten ist beantragt

Auch im Termin vom 9.9.97 hatten die Stadt und der Kläger keine Zeugen benennen können. Diese Tatsachenbehauptungen waren demnach eingestandenermaßen ebenfalls unwahr und sie heute als Prozeßlügen zu bezeichnen, ist wahrheitsgemäß.

 

8.4. Diese Behauptungen des Kläger sind außerdem biologisch unmöglich. Drei Muttertiere - Bockhaltung gibt es nicht! - können über solche Entfernungen keinen Gestank verbreiten, wie dies von dem Kläger behauptet wurde. Er übertreibt vielmehr wider besseren Wissens, um prozessual erfolgreich zu sein, so daß der Vorhalt der Prozeßlüge berechtigt ist.

Beweis: Augenschein
Sachverständigengutachten

 

Auch die Behauptung von der angeblichen Fliegenplage als Folge des Haltens der drei Mutterziegen ist nachweisbar falsch. Der kleinknollige Kot von Ziegen trocknet gerade im Sommer sehr schnell aus und wird holzperlenartig hart. Das lockt - anders als bei Kuhdung - keine Kotfliegen an. Dies kann - etwa im Vergleich zu den nachbarschaftlichen Komposthaufen mit ihren Stubenfliegen - folglich auch nicht zu der behaupteten, nachbarschaftlichen Belästigung führen. Warum sollten schließlich Fliegen vom Ziegenkot zwar auf das Grundstück des Beklagten gelockt werden, trotz dieser `Lockspeise' aber dann nicht auch dort bleiben?

Das Auftreten von Fliegen ist bekanntlich gerade im heißen Hochsommer außerdem schon deshalb unmöglich, weil sich Fliegen nur dann stark vermehren, wenn es feucht genug ist. Ist es wirklich heiß, gibt es daher kaum Fliegen! Dies erklärt bekanntermaßen auch, warum es in den einzelnen Jahren und während des Jahres zu unterschiedlicher Fliegenpopulation kommt. Hätte das wirklich mit den Ziegen des Beklagten zu tun, gäbe es dort jedoch ständig gleich viel Fliegen.

Beweis: Augenschein
Sachverständigengutachten

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Diese biologischen Unmöglichkeiten ergeben sich auch aus dem Vorbringen im Verfahren 6 K 4976/96 mit Schriftsatz vom 14.7.97:

" Dies ergibt sich auch aus der Auskunft des Landwirtschaftsamtes Ellwangen. Nach dem ,,Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten nach dem Bedarf an Futtereinheiten" - bei einem Lebendgewicht von 500 kg je Vieheinheit - wird für Ziegen der Faktor 0,08 gerechnet, d.h. 12,5 ausgewachsene Ziegen entsprechen einer Vieheinheit =1 Kuh.

Die Ziege ist allerdings ein außergewöhnlich wirtschaftlicher Futterverwerter, d.h. es fällt im Vergleich zum Futterbedarf bei Ziegen weniger Dung an und die Faktoren wären noch niedriger. Dies ergibt sich beispielsweise daraus, daß die Ziege sehr beweglich ist und - so jedenfalls die klägerischen Ziegen - bis zu 6 Liter Milch täglich geben.

Der Kläger hält nur 3 ausgewachsene Ziegen und darf - lt. Bestimmungen des Ziegenzuchtverbandes Baden-Württemberg - auch keine Schafhaltung mehr betreiben, da mit zugekauften Schafen Ansteckungsgefahr für die Ziegen besteht.

Ausgewachsene Schafe sind gewichtiger als Ziegen und haben den Faktor 0,08, d.h. 10 Schafe - jeweils älter als 1 Jahr - entsprechen einer Vieheinheit.

Schafe unter 1 Jahr haben den Faktor 0,05 = 20 Tiere/Vieheinheit.

Die Ziege wird also mit einem niedrigeren Faktor bewertet als das Schaf, so daß bei Lämmern ein Wert von 0,04 = 25 Ziegenlämmer/Vieheinheit angesetzt werden kann. Zum besseren Vergleich: Eine Legehenne hat den Faktor 0,02.

Zeugnis: Landwirtschaftsamt Ellwangen

Beweis: Schriftsatz vom 14.7.97 - 6 K 4976/96, S. 4. Die Akten sind beigezogen.

 

9. Die Prozeßlügen des Klägers waren prozeßentscheidend.

So stellte das Verwaltungsgericht fest:

" Entgegen dem Vortrag des Klägers gibt es auch aktuelle Nachbarschaftsbeschwerden gegen die Ziegenhaltung, nämlich die Beschwerden seines unmittelbaren Nachbarn, des Beigeladenen." ( Urteil, S. 11 )

Diese Prozeßlügen bewirkten außerdem, daß dem Beklagten durch Beschluß des VGH vom 19.11.97 - Az: 8 S 2832/97 die Zulassung zur Berufung verwehrt wurde, denn der VGH weist ausdrücklich darauf hin, daß es auf den Vorwurf der ,,erheblichen Belästigungen" nicht

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ankommt und darüber auch keine Beweiserhebung erforderlich sei. Es genüge vielmehr, daß überhaupt Beschwerden erhoben worden seien - was allerdings nur der Kläger behauptet hatte! :

"Beide Umstände belegen, daß eine Haltung von mehreren Ziegen in einer überwiegend von Wohnbebauung geprägten Umgebung zu Spannungen führen kann und sich daher in eine solche Umgebung nicht einfügt. Ausdruck dieses Besorgnis sind die nicht nur von dem Beigeladenen sondern auch von wesentlich weiter entfernt lebenden Bewohnern der Sebastian-Merkle-Straße erhobenen Beschwerden. Darauf, ob die Ziegenhaltung des Klägers erhebliche, d.h. den Nachbarn nicht mehr zumutbare Geruchsbelästigungen verursacht, kommt es in dem Zusammenhang nicht an. Von ein weiteren Klärung des Ausmaßes der mit der Ziegenhaltung des Klägers verbundenen Beeinträchtigung der Nachbarschaft konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Rechtsverstoß absehen, so daß auch der insoweit behauptete Aufklärungsmangel nicht vorliegt." ( S.4/5 )

Beweis: Beschluß des VGH vom 19.11.97 - Az: 8 S 2832/97, die Akten sind beigezogen

Auch die Entscheidung des VGH beweist, daß prozeßentscheidend gewesen war, was der Kläger in seinem Schriftsatz vom 28.8.97 - ohne jegliches Beweisangebot! - nur einfach pauschal behauptet hatte.

Dies war eine prozessual sicher ungewöhnliche Anwendung geltender Prozeßregeln durch den VGH, aber darauf kommt es hier nicht an und daraus kann der Kläger nichts ableiten. Gerade weil die bloße Behauptungen einer Partei hier ein solche prozeßentscheidende Bedeutung hat, war der Kläger vielmehr ganz besonders an seine Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO gebunden. Er durfte nicht mal versuchen, sich durch Übertreibungen und Unwahrheiten einen Vorteil verschaffen zu wollen. Daran hat sich der Kläger aber rechtsmißbräuchlich nicht gehalten und sich dadurch eine Entscheidung verschafft ( = erschlichen), die er ansonsten nicht bekommen hätte.

 

10. Dem Kläger war auch bewußt, daß seine Angaben unwahr und übertrieben waren. Bei Aufstellung seiner Behauptungen vom 28.8.97 lag ihm nämlich das schriftliche Gutachten des Landwirtschaftsamtes Aalen über eine, dem Beklagte damals unbekannten Inaugenscheinnahme vor. Darin heißt es aber:

 

"Bei der am 17.6.1996 vom Unterzeichner durchgeführten Ortsbesichtigung konnten keine erheblichen Geruchsbelästigungen festgestellt werden. Insoweit wird das Ergebnis der von Herrn Herdeck, Mitarbeiter des Stadtbauamtes Ellwangen durchgeführten Ortsbesichtigung voll bestätigt ( s.a. Seite 2, 1.Absatz des mit o.g. Bezugschreibens übersandten Schreiben des Herrn Wolf-Alexander Melhorn an das Stadtbauamt Ellwangen vom 23.5.1996)"

Beweis: Schreiben vom 21.6.96 - Die Akten sind beigezogen

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Es hatten folglich drei Besichtigungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten stattgefunden und alle waren zugunsten des Beklagte ausgefallen. Die Stellungnahmen der Ämter beweisen, daß jedenfalls die Behauptungen von der Belästigung sogar weiter entfernt wohnender Nachbarn unwahr sein müssen - was den Kläger aber nicht davon abhielt, solches zu behaupten.

 

11. Der Kläger hat allerdings auch deshalb keinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, weil er es mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO auch sonst nicht genau nimmt.

 

11.1. So hat der Kläger, in vorsätzlichem Verstoß gegen § 138 ZPO, diese Begutachtung des Landwirtschaftsamtes Aalen vom 21.6.96 auch nicht im Verfügungsverfahren 2 O 320/98 vorgelegt. Ersichtlich sollte dem Landgericht nicht klar werden, daß die angegriffene Feststellung des Beklagten möglicherweise wahr sein könne. Zumindest wären dadurch beim erkennenden Gericht so erhebliche Zweifel geweckt worden, daß dieses im Verfügungsverfahren fraglos auf einer Anhörung des Beklagten bestanden hätte.

 

11.2. Im Verfügungsverfahren 2 0 320/98 hat der Kläger außerdem seine heutige Belästigung durch die Ziegenhaltung des Beklagten wiederum durch Unwahrheiten und Übertreibungen glaubhaft gemacht:

 

,,Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist eine öffentlich rechtliche unzulässige Ziegen- und Schafhaltung des Antragsgegners auf dessen Grundstück. Diese Viehhaltung in einem Wohngebiet der Stadt Ellwangen verursachte ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen wie ein vermehrtes Aufkommen von Fliegen und Dunglege etc. ... Ein Aufenthalt im Garten war und ist insbesondere im Sommer für die Familie des Antragstellers aufgrund der starken Emissionen nicht mehr möglich." ( Antrag, S. 3 )

... Der Antragsteller hat alle Äußerungen - sowohl die mündlichen als auch die schriftlichen - nach bestem Wissen und Gewissen getätigt." (S. 6 ) ( nachträgliche Hervorhebungen)

Tatsächlich hat der Kläger zu keiner Zeit mündliche Äußerungen in dem Verfahren abgegeben. Tatsächlich gibt es keine Schafhaltung und es gibt auch nicht ,,ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen". Ebenso fehlt es an einem, durch die Ziegen bedingten, vermehrten Aufkommen von Fliegen und ,,ständigen" oder gar ,,zunehmenden" Geruchsbelästigungen. Insbesondere gibt es auch keine Dunglege.

Im Schreiben vom 20.8.97 hatte der Kläger außerdem noch zugegeben, daß er sich durchaus noch in seinem Garten aufgehalten hatte - siehe oben Ziffer 8.1.

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Dies ist eine Fülle von vorsätzlichen Unwahrheiten, wie dies die Inaugenscheinnahme am 6.8.98, bei sommerlichem Wetter und sommerlicher Temperatur beweist, die ganz kurzfristig durch einen Mitarbeiter des Baurechtsamtes vorgenommen wurde.

Dieser Mitarbeiter hat auf Wunsch des Beklagten eine erweiterte Aufnahme gemacht, wußte aber noch nicht, ob ihn seine Vorgesetzten diese, für die Stadt Ellwangen ungünstigen Ergebnisse seiner Feststellungen dann in seine behördliche Aktennotiz aufnehmen ließen. Deshalb übersandte der Beklagte eine Besprechungsnotiz.

Beweis: Besprechungsnotiz vom 6.8.98 - Anlage 1
Zeugnis: Herr Herdeck, zu laden über das Baurechtsamt Ellwangen
Spitalstr. 4 in 73479 Ellwangen

Die Tatbestandsaufnahme vom 6.8.98 beweist, daß der Kläger als promovierter Volljurist einem weiteren wiederum wissentlich falsche Angaben Anwalt - diesmal in der Verfügungssache - machte, die dieser für ihn weitergab.

 

11.3. Der Kläger stellt in der vorliegenden Klage den Sachverhalt wieder anders dar. Obwohl weiterhin drei Ziegen auf dem Grundstück des Beklagten stehen, behauptet der Kläger plötzlich nicht mehr, daß er sich heute nicht mehr im Garten aufhalten kann oder belästigt werde. Plötzlich hält der Kläger wahrheitswidrig nur noch daran fest, daß es auf dem Grundstück des Klägers eine Dunglege gäbe:

,, Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien ist eine öffentlich-rechtliche unzulässige Ziegen- und Schafhaltung des Beklagten auf dessen Grundstück. Diese Viehhaltung in einem Wohngebiet der Stadt Ellwangen verursachte ständig und zunehmend Geruchsemissionen und anderweitige negative Nebenwirkungen wie ein vermehrtes Aufkommen von Fliegen und Dunglege etc.

Aufgrund der topographischen Lage befindet sich der Garten des Klägers in unmittelbarer Nähe zu Stall und Dunglege auf dem Nachbargrundstück. Ein Aufenthalt im Garten war insbesondere im Sommer für die Familie des Klägers aufgrund der starken Emissionen nicht mehr möglich.

Aufgrund wiederholter Beschwerden erließ die Stadt Ellwangen am 20.6.91996 eine Verfügung ...."

Der Umgang des Klägers mit § 138 ZPO macht nachvollziehbar, warum er im Streitfall darauf verzichtete, die angebliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die beanstandete Feststellung des Beklagten auch nur ansatzweise zu begründen. Damit aber verdient der Kläger einen solchen Schutz auch nicht.

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12. Abschließend macht der Beklagte noch geltend, daß die beanstandete Formulierung jeweils in Wahrnehmung berechtigten persönlichen und öffentliches Interesses in einem Gerichtsverfahren vorgebracht wurde und daher nach dargelegter hR unter dem Schutz des § 193 StGB steht, so daß aus dem Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 kein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden kann.