Dokument 009 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Kanzlei
T. Jensen
Nördlicher Stadtgraben 1

73430 Aalen

12.8.98
Telefax

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

für meine Vertretung in einem Verfügungsverfahren auf Unterlassung und im Hauptsacheverfahren suche ich eine Kanzlei, die zur Vertretung bereit ist. Nach meinem bisherigen Eindruck, weil es gegen einen KommunaIpolitiker der CDU geht, ist es mir noch nicht möglich gewesen, einen Anwalt zu finden. Am Arbeitsaufwand kann es nicht liegen, denn die umfangreichen Schriftsätze beider Verfahren sind bereits mit dem Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht und wurden mit Juristen schon durchgesprochen - was nicht heißt, daß Sie nichts weiteres vortragen sollen.

Ohne Anhörung wurde mir in einstweiligen Verfügung vom 22.7.98 auf Antrag von Herrn Dr. Dieterich, amtierender Oberbürgermeister in Ellwangen

,, ... verboten, die Behauptung aufzustellen, der Antragsteller habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 erschlichen."

Im Verfügungsverfahren habe ich gegen den unverhältnismäßigen Streitwert von 15 000.- DM mit meinem Antrag auf Prozeßkostenhilfe bereits Streitwertbeschwerde eingelegt. Der Widerspruch ist begründet, weil es an der Dringlichkeit fehlte und am Verfügungsgrund.

Mit Verfügung vom 30.7.98 ist mir im Hauptsacheverfahren bis 24.8.98 vom Landgericht eine ,,unbedingt einzuhaltende" Frist für die Klageerwiderung gesetzt worden.

In diesem Verfahren ist nach allem streitwertmäßig die Zuständigkeit des Landgericht nicht gegeben. Ein Unterlassungsanspruch besteht außerdem schon deshalb nicht, weil die Klage in mehrfacher Hinsicht von der Gegenseite nicht ausreichend begründet wurde. Solche `Formalitäten' erübrigen sich nach dem gegnerischen Selbstverständnis offenbar. Außerdem ist die beanstandete Äußerung erweislich wahr.

Bitte lassen Sie mich daher freundlicherweise kurzfristig per Fax wissen, ob Ihre Kanzlei zur Vertretung bereit ist:

Telefax 07961- 562185

Ihre Stellungnahme werde ich gfls dem Landgericht vorlegen, um mir notfalls einen Anwalt beiordnen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen