Dokument 010 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Landgericht
Marktplatz 6

73479 Ellwangen

14.8.98

 

2 O 336/98 LG Ellwangen Dr. Dieterich ./. Melhorn

Für seine Vertretung im Prozeßkostenhilfeverfahren beantragt der Beklagte die Beiordnung von

    Rechtsanwalt
    Herrn
    Thomas Jensen
    Nördlicher Stadtgraben 1

    73430 Aalen

Herr Jensen hat sich zur Vertretung bereit erklärt.