Dokument 011 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

73479 Ellwangen

18.8.98

2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

Der Beklagte erlaubt sich den Hinweis, daß er auch im Hauptsacheverfahren Prozeßkostenhilfe beantragt hatte. Die beiden Anträge wurden zusammen mit den Unterlagen eingereicht. Dies hat das Gericht möglicherweise übersehen und dem Kläger daher keine Frist zur Stellungnahme über den PKH-Antrag gesetzt. Die Beiordnung von RA Jensen / Aalen im Hauptsacheverfahren ist beantragt.