Dokument 012 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Rechtsanwalt

THOMAS JENSEN

Zugelassen beim Landgericht Ellwangen

 

Per Telefax Nr.: 07961 81 260
Landgericht Ellwangen
Marktplatz 6 - 7

73479 Ellwangen

          18.08.98

Az.: 2 0 336/98

In Sachen

Dr. Dieterich ./. Melhorn

zeige ich an, daß der Beklagte mich nunmehr mit seiner anwaltschaftlichen Vertretung beauftragt hat. Der Beklagte hat bereits unter dem 09.08.1998 einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht und Prozeßkostenhilfe- beantragt. Nach Auskunft meines Mandanten müßte auch das entsprechende Formular vorliegen.

Ich

beantrage

nunmehr, dem Beklagten für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens Az.: 2 0 336/98 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen unter meiner Beiordnung.

In der Sache werde ich wie folgt beantragen:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Zur Begründung beziehe ich mich zunächst auf den Schriftsatz des Beklagten vom 09.08.1998.

Eine weitergehende Begründung wird Anfang September 1998 nachgereicht wer-den, da ich mich bis zum 31.08.1998 im Urlaub befinde.

Rechtsanwalt

      (Jensen)
      (nach Diktat verreist)