Dokument 013 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

73479 Ellwangen

18.8.98

2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

Der Antragsteller ( AS ) hat in dieser Sache lediglich Prozeßkostenhilfe beantragt und Streitwertbeschwerde erhoben. Für eine Terminierung des Widerspruches auf den 14.10.98 besteht insofern noch kein Anlaß.

Für den Widerspruch hat der AS nach seinem Wissen noch Zeit, bis über die Prozeßkostenhilfe entschieden ist. Der AS will auch die Entscheidung des OLG Stuttgart in der laufenden Streitwertbeschwerde abwarten, weil damit auch über die Zuständigkeit des Amtsgerichtes und damit über die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung entschieden wird. Auch Rechtsanwalt Herrn Jensen ist noch nicht mit dieser Sache beauftragt.

Das Landgericht hat dies offenbar verkannt und es wird insoweit um Berichtigung gebeten.