Dokument 014 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht
Rechtspfleger
Herr Gall

73479 Ellwangen

19.8.98

2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
hier: Kostenfestsetzungsantrag

In der Sache wurde mit Schriftsatz vom 10.8.98 Antrag auf Prozeßkostenhilfe in dieser Sache gestellt, weil ich nicht gehört worden war und daher vor der Entscheidung keine Möglichkeit zum Beantragen von PKH hatte.

Außerdem ist mit Schriftsatz vom 10.8.98 auch Streitwertbeschwerde eingelegt und Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens beantragt. Vor Entscheidung über die Streitwertbeschwerde kann daher keine Kostenfestsetzung erfolgen.