Dokument 015 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

Landgericht
Ellwangen
Marktplatz

73479 Ellwangen

 

Az.: 2 0 320/98

19.8.98

In der Rechtssache

Dr. Hans-Helmut Dieterich - Gläubiger -

gegen

Wolf-Alexander Melhorn - Schuldner

stelle ich hiermit gemäß S 890 ZPO Bestrafungsantrag und bitte, wie folgt zu beschließen:

    1. Gegen den Schuldner wird wegen Zuwiderhandlung gegen den Beschluß des Landgerichts Ellwangen vom 22.07.1998, zugestellt am 23.07.1998, ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, im Uneinbringlichkeitsfalle Ordnungshaft verhängt.

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    2. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens.

        B E G R Ü N D U N G :

Durch Beschluß des Landgerichts Ellwangen vom 22.07.1998 wurde es dem Schuldner unter Androhung entsprechender Ordnungsmittel verboten, die Behauptung aufzustellen, der Gläubiger habe sich durch Prozeßlügen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Verwaltungsrechtssache 6 K 4976/96 erschlichen.

Der oben bezeichnete Beschluß des Landgerichts Ellwangen wurde dem Schuldner am 23.07.1998 durch OGV Roschka zugestellt.

Glaubhaftmachung: Vorlage der Zustellungsurkunde vom 23.07.1998 als Anlage 1 in Kopie

In Kenntnis des Verbots, den Gläubiger der Prozeßlüge zu bezichtigen, wiederholte der Schuldner diese Behauptung in vielfacher Weise schon wenige Wochen nach dem Erlaß der einstweiligen Verfügung.

Sowohl in der Begründung des Widerspruchs vom 10.08.1998 gegen die einstweilige Verfügung, als auch im Prozeßkostenhilfeantrag zur Hauptsache stellt der Schuldner die inkriminierten Behauptungen erneut auf, erläutert sie, und versucht mit abstrusen Rechtsausführungen eine Rechtfertigung für sein nicht weiter zu kommentierendes Verhalten zu konstruieren. Ausdrücklich behauptet der Schuldner eine Prozeßlüge des Gläubigers auf Seite 10 unter Ziffer 9., der Widerspruchsbegründung vom 10.08.1998 und wortgleich ebenfalls auf Seite 10 seines Prozeßkostenhilfeantrages für die Rechtsverteidigung in der Hauptsache unter Ziffer 8.

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Eine Glaubhaftmachung dieser Umstände ist bei vorliegender Konstellation nicht erforderlich, da beide oben bezeichneten Schriftsätze dem Landgericht Ellwangen im Original vorliegen.

Auch wenn sich der Schuldner nach wie vor auf ein wie auch immer geartetes "berechtigtes Interesse" zur Aufstellung dieser unwahren Behauptungen beruft, ist ihm ein empfindliches Ordnungsgeld aufzuerlegen. Denn auch insoweit vorliegende Schriftsätze des Schuldners tatsächlich seiner Rechtsverteidigung dienen, darf er mit den von ihm verwendeten Formulierungen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten (BVerfG, NJW 1990, 1982; 1991, 1475, 1477; BVerfGE 75, 369; 82, 272).

Rechtsanwalt

(Weber)