Dokument 016 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Landgericht

73479 Ellwangen

20.8.98

2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

 

Dem Beklagten ist mit Verfügung vom 29.7.98 aufgegeben worden, notwendig bis 24.8.98 durch einen Anwalt auf die Klage erwidern zu lassen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 9.8.98 Prozeßkostenhilfe beantragt und mit Schreiben vom 14.8.98 die Beiordnung von Rechtsanwalt Jensen beantragt. Herr Jensen hat sich mit Schriftsatz vom 18.8.98 dem angeschlossen.

Das Gericht wurde mit Schriftsatz vom 18.8.98 auf den laufenden Prozeßkostenhilfeantrag nochmals hingewiesen und wird nun gebeten, die Verfügung vom 29.7.98 entsprechend abzuändern und über die Prozeßkostenhilfe zu entscheiden.