Dokument 017 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.


       

       

      BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

       

      Landgericht
      Ellwangen
      Marktplatz

      73479 Ellwangen/ja

       

      Az.: 2 0 336/98

      21.08.1998

      In der Rechtssache

      Dr. Hans-Helmut Dieterich gegen Wolf-Alexander Melhorn

      versagen wir es uns bewußt, auf laienhafte und neben der Sache liegende Ausführungen des Beklagten weiter einzu-gehen und nehmen - in der gebotenen Kürze - in rechtlicher Hinsicht zum gegnerischen Prozeßkostenhilfeantrag wie folgt Stellung:

      Die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Verteidigung des Beklagten würde nur dann Erfolg versprechen, wenn er entweder eine rechtsbegründende Behauptung des Klägerin bestritte oder eine schlüssige Einwendung oder Einrede erheben und unter Beweis stellen würde.

      Beide Konstellationen sind in vorliegender Rechtsverteidigung des Beklagten ersichtlich nicht gegeben.

      - 2 -

      1. Der Beklagte bestreitet keine rechtsbegründende Behauptung des Klägers, sondern nimmt nur - unzutreffende - rechtliche Wertungen vor. Weder bestreitet der Beklagte, daß er den Kläger der Prozeßlüge bezichtigte, noch nimmt er für die Zukunft Abstand von derartigen unwahren und verbotenen Äußerungen. In tatsächlicher Hinsicht stellt er damit vorliegende Klage unstreitig.

       

      2. Der Beklagte erhebt keine schlüssige Einrede oder Einwendung gegen die Klage. Der Beklagte sucht eine Rechtfertigung seines Handelns in S 193 StGB. Er geht rechtsirrig von der Anwendbarkeit der Norm in einem Zivilrechtsstreit aus. Die Anwendung dieser recht-fertigenden Norm ist allerdings auf das Strafrecht beschränkt (Schönke/Schröder, § 193 Rn. 2,3).

      Ebenfalls gewährt das Recht der freien Meinungsäußerung dem Beklagten auch in einem Rechtsstreit nicht die Freiheit, den Kläger mit Schmähkritik zu belegen.

      Die vielfach wiederholte und betonte Behauptung, der Kläger habe sich das in der Klage bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch Prozeßlügen erschlichen, ist als Schmähkritik zu beurteilen. Es handelt sich um eine herabsetzende Äußerung, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Klägers im Vordergrund steht. Der Beklagte wiederholt stets, daß er dem Kläger eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht im Verwaltungsprozeß vorwerfe. Diese unwahre Tatsache an sich ist schon geeignet, den Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten zu verletzen. Zur überspitzten Polemik mit dem Ziel der Herabsetzung der Person des Klägers wird diese Behauptung aber jedenfalls dann, wenn der Beklagte vehement die Behauptung einer

      -3-

      Prozeßlüge aufstellt. Damit kann er nur eine gezielte Verletzung und Schädigung des Klägers bezwecken wollen. Somit ist der im Interesse der Meinungsfreiheit enggefaßte Begriff der Schmähung im vorliegenden Sachverhalt erfüllt (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1991, 1475, 1477; BVerfGE 82, 272; BVerfGE 75, 369; BVerfG, NJW 1990, 1982).

      Der Beklagte verkennt durchweg seine Grenzen und trägt keinerlei erheblichen Sachverhalt vor, der einer weiteren rechtlichen Erörterung bedürfte.

      Deshalb ist der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung abzuweisen. Darüber hinaus sind auch Anhaltspunkte für eine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung wohl zu bejahen.

      Rechtsanwalt

      (Weber)