Dokument 018 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

 

Landgericht
Ellwangen
Marktplatz

73479 Ellwangen

 

2 0 320/98

27.8.1998

In der Rechtssache

Dr. Hans-Helmut Dieterich

gegen

Wolf-Alexander Melhorn

wird vorab beantragt, die Streitwertbeschwerde des

Antragstellers als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Begründung ist auszuführen:

Durch die Behauptung, der Antragsteller habe sich eine "gerichtliche Entscheidung durch Prozeßlügen erschlichen"' hat der Antragsgegner mit erheblicher Intensität in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers eingegriffen. Als Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen ist der Antragsteller durch die ehrkränkenden Äußerungen stark im

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Bereich seines sozialen Ansehens berührt. Die soziale Akzeptanz eines gewählten und damit demokratisch legitimierten Bürgermeisters ist nicht nur von erheblicher Bedeutung für die alltägliche Arbeit des Gemeindeoberhaupts in der Öffentlichkeit und in Gremien der Stadt, sondern vor dem Hintergrund periodisch wiederkehrender Neuwahlen von existentieller Bedeutung. Deshalb ist vor dem Hintergrund des mit der Unterlassung der mittlerweile verbotenen Äußerungen verbundene erhebliche wirtschaftliche Interesse der Streitwert mit DM 15.000,00 im einstweiligen Verfügungsverfahren in jedem Falle ermessensfehlerfrei festgesetzt worden (OLG Karlsruhe, AnbBl. 1972,25; Schneider/Hergett, Streitwertkommentar 11. Aufl., Rn. 1191, 1192); wenn überhaupt wäre allenfalls an eine Heraufsetzung des Streitwerts zu denken unter Berücksichtigung der in diesem Fall gegebenen Umstände.

Da der Streitwert in der Hauptsache nach den allgemeinen Regeln ohnehin nochmals erheblich aufzustocken sein wird, wurde bzw. wird diesseits jedoch von einem entsprechenden Erhöhungsantrag bewußt abgesehen.

Insgesamt ist die gegnerische Streitwertbeschwerde - die Zulässigkeit unterstellt - auch als unbegründet abzuweisen.

Weiterer Vortrag zum gegnerischen PKH-Antrag bleibt inner-halb der hierfür gesetzten Frist vorbehalten.

Rechtsanwalt

(Weber)