Dokument 019 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht
Herr Finckh RaLG

73479 Ellwangen

22.8.98

2O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

Ihr Schreiben in der Sache 2 O 320/98 vom 20.8.98

Sehr geehrter Herr Finckh,

Sie haben mir mitgeteilt, daß über den PKH-Antrag in der Sache 2 O 320/98 nicht vor Abgabe der gegnerischen Stellungnahme bis 16.9.98 entschieden werden könne. Dies war selbstverständlich und um eine solche Mitteilung hatte nicht gebeten.

Unverständlich bleibt mir aber, warum trotz meiner mehrfachen Schreiben wegen dieser Sache mein Antrag auf PKH im Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 weiterhin dem Kläger nicht einmal weitergeleitet wird, geschweige denn, daß ihm eine Frist zur Stellungnahme gesetzt wird. Auch RA Jensen hat bislang nur seine Beiordnung beantragt, so daß eine Entscheidung ohnehin unerläßlich ist.

Lassen Sie mich bitte wissen, warum dies so gehandhabt wird, denn dies ist zumindest ungewöhnlich, nachdem andererseits bereits der Termin zur Hauptverhandlung festgesetzt ist. Schließlich ist der Inhalt meiner Begründung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache nicht derselbe, wie im Verfahren 2 O 320/98, so daß aus einer Stellungnahme des Gegners zum Antrag 2 O 320/98 nur sehr bedingt ein Schluß auf die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren gezogen werden kann.

Bitte lassen Sie mich auch wissen, warum in der Sache 2 O 320/98 zunächst über meinen PKH-Antrag entschieden wird, aber nicht über die bereits eingelegte Streitwertbeschwerde. Sollte sich nach Vorlage beim OLG Stuttgart antragsgemäß ergeben, daß der Streitwert zu hoch festgesetzt ist, so wäre die jedoch die Zuständigkeit des Amtsgerichtes auch über den PKH-Antrag gegeben. Bitte lassen Sie mich daher wissen, warum über die Streitwertbeschwerde trotzdem jetzt nicht entschieden werden soll.

Hochachtungsvoll!