Dokument 020 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Landgericht

      73479 Ellwangen

      31.8.98

      2 O 320 / 98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
      hier Antrag nach § 890 ZPO

       

      1. Der Antragsgegner ( AG ) beantragt für das Verfahren

      Prozeßkostenhilfe.

      Sein Antrag auf Prozeßkostenhilfe für das Verfahren 2 O 320/98 ist bereits gestellt und wird hiermit auf das, unter gleichem Aktenzeichen geführte Bestrafungsverfahren ausgeweitet. Sollte eine Neuvorlage der Unterlagen für Prozeßkostenhilfe erforderlich sein, so wird um Mitteilung des Gerichtes gebeten.

       

      2. Der AG hat bereits mit Schriftsatz vom 10.8.98 Streitwertbeschwerde erhoben und mit Schriftsatz vom 22.8.98 das Gericht nochmals darauf hingewiesen, daß eine Entscheidung über diese Streitwertbeschwerde zugleich auch eine über die Zuständigkeit des Landgerichtes sei.

      Das Landgericht hat der Streitbeschwerde nicht abgeholfen, die Akten allerdings auch noch nicht an das OLG Stuttgart weitergeleitet. Es wird daher neuerlich darum gebeten, dies zu tun, denn sollte sich das OLG Stuttgart nach allem der Rechtsauffassung des AG anschließen, so ist für den Bestrafungsantrag nach § 890ZPO die Zuständigkeit des Amtsgerichtes gegeben, bei dem sich der AG aber selbst vertreten kann und wird. Dann liegt aber auch die Entscheidung über den vorliegenden PKH-Antrag beim Amtsgericht.

       

      3. Es wird dementsprechend auch beantragt, die Fristsetzung für eine Stellungnahme des AG zu dem Antrag nach § 890 ZPO zu verlegen, bis die vorrangige Entscheidung über die Streitwertbeschwerde gefallen ist. Diese Entscheidung kann nicht hintangestellt werden, weil dadurch der AG insoweit benachteiligt würde, daß ihm damit eine anwaltliche Vertretung aufgezwungen würde.

      Sollte die Streitwertentscheidung des OLG Stuttgart ergeben, daß das Landgericht zuständig ist, wird um die Beiordnung von Rechtsanwalt Herrn Jensen gebeten, der den AG auch in der Hauptsache zu vertreten bereit ist.

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      4. Für den PK-Antrag wird folgende Begründung der Erfolgsaussicht gegeben:

       

      4.1. Der Antragsteller ( AS ) scheint die Schriftsätze des AG nicht verstanden zu haben, soweit er diesem vorwirft, er habe die beanstandete Äußerung nun neuerlich wiederholt.

      Tatsächlich hat der AG in beiden Schriftsätzen die Erfolgsaussicht der von ihm beabsichtigten Rechtsverfolgung dargelegt, indem er sich in sachlicher Weise mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob seine beanstandete Äußerung tatsächlich rechtswidrig war oder nicht. Der AG hat hierzu ab Seite10, Ziffer 9 des Schriftsatzes vom 10.8.98 - und wortgleich auch im Hauptsacheverfahren - die verschiedenen Prozeßlügen dargelegt, die er dem AS vorwirft und für die der Wahrheitbeweis teils bereits vorliegt oder für die er den Wahrheitsbeweis antreten kann.

      Dies mißfällt dem AS natürlich, aber das darf ja nun nicht ernstlich dazu führen, dem AG durch eine Ordnungsstrafe unmöglich machen zu lassen, daß sich er sich rechtlich angemessen zur Wehr setzt. Schließlich sind solche Ausführungen notwendige Selbstverständlichkeiten, die durch die damit verbundene, zulässige Wahrung rechtlichen Interesses nach § 193 StGB keine rechtswidrigen Handlungen sind. Anders wäre eine rechtliche Auseinandersetzung über diese Frage unmöglich.

       

      5. Offenbar will der AS mit seinem Bestrafungsantrag aber nur davon ablenken, daß ein Unterlassungsanspruch nur gegenüber unrichtigen Tatsachenbehauptungen gegeben ist ( DAMM/KUNER Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, München 1991, Rz 236 mit den dortigen Nachweisen ). Beweispflichtig für die Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung ist dabei der Verletzte ( DAMM/KUNER, a.a.O., Rz 250 ), hier also der AS. Dies kehrt sich dann um, wenn ein Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB geltend gemacht wird. Da sich der AG jedoch auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB beruft, wodurch es an der Rechtswidrigkeit der Handlung fehlt ( Jauernig u.a. , BGB, 7.Auflage, 1994, § 823, Ziffer IV, 2 ), ergibt sich daraus eine Rückverlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den AS. Dieser Beweispflicht versucht sich der AS jedoch weiterhin zu entziehen.

      Anders wäre dies nur, wenn dem AG Schmähkritik in den beanstandeten Schriftsätzen vorzuwerfen wäre, was der AS bislang jedoch nicht substantiiert begründet hat und auc nicht geltend macht! Er macht nämlich keineswegs geltend, daß es Schmähkritik sei, was der AG vorgebracht habe, sondern er weist lediglich darauf hin, was gelten würde, wenn es Schmähkritik wäre:

      ,,Denn auch insoweit vorliegende Schriftsätze des Schuldners tatsächlich seiner Rechtsverteidigung dienen, darf er mit dem von ihm verwendeten Formulierungen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten" ( S. 3 )

      Da es sich folglich auch nach Ansicht des AS nicht /um Schmähkritik handelt, ist auch insofern keinerlei Ansatz für die Berechtigung einer Ordnungsstrafe zu sehen und der Antrag daher abzuweisen.