Dokument 021 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Landgericht

      73479 Ellwangen

      31.8.98

      2 O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
      hier: Prozeßkostenhilfeantrag

       

      1. Der Kläger ist in seiner Stellungnahme zum Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten dem konkreten Vorbringen des Beklagten ausgewichen ( ,,... versagen wir es uns bewußt, auf laienhafte und neben der Sache liegende Ausführungen des Beklagten weiter einzugehen" ), weil er ersichtlich nichts darauf zu erwidern weiß, denn der hier zur Schau getragene Dünkel ist ja wohl nur aufgesetzt.

      Weil der Kläger nichts zu erwidern weiß, versucht er es mit Polemik, um dem Gericht nahezulegen, wie es diesen Fall gefälligst zu beurteilen habe, wo es doch um den amtierenden Ellwanger Oberbürgermeister geht. Dabei müßte gerade eine politische Entscheidung vermieden und ohne Ansehen der Person entschieden werden.

      Abwegig ist natürlich, daß der Kläger unter Ziffer 1 dem Beklagten vorhält, dieser hätte bestreiten müssen, den Kläger der Prozeßlüge bezichtigt zu haben. Ebenso abwegig ist es, dem Beklagten, als angeblicher Beweis für die Erfolglosigkeit einer Rechtsverteidigung, nur einfach vorzuwerfen, er nehme auch nicht für die ,, Zukunft Abstand von derartigen unwahren und verbotenen Äußerungen"( S. 2 ).

       

      2. Tatsache ist, daß der Kläger, in Anwendung des § 138 Abs III ZPO, die vom Beklagten dargelegten Tatsachen als zugestanden eingeräumt hat.

      So hat der Beklagte unter Ziffer 1 seines Antrages ausführlich begründet, warum vorliegend die Klage wegen fehlender Zuständigkeit des Landgerichtes abzuweisen ist, da der Streitwert bei ca 1000.-DM liegt. Der Kläger geht hierauf mit keinem Wort ein.

      Der Beklagte hat unter Ziffer 2 seines Antrages ausführlich begründet, daß und warum der Kläger seine Klage nicht ordentlich begründet hatte. Hierzu nimmt er keine Stellung.

      Der Beklagte hat unter Ziffer 3 seines Antrages ausführlich begründet, daß der Kläger versäumte, in seiner Klage - gemäß dargelegter hR - notwendig anzugeben, worauf er seinen Anspruch stützt, sondern statt dessen nur pauschal Unterlassung fordert, ohne darzulegen, inwieweit ihn die Äußerung des Beklagten überhaupt in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt haben kann. Hierzu nimmt der Kläger keine Stellung.

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      Der Beklagte hat unter Ziffer 4 dargelegt, daß und warum der Kläger keine ausreichende Anspruchsbegründung gibt, wenn er nur pauschal behauptet, dies sei ,,Schmähkritik", denn nach dargelegter hR war dies im vorliegenden Fall gerade keine Schmähkritik. Hierzu nimmt der Kläger keine Stellung.

      Der Beklagte hat unter Ziffer 5 ausführlich begründet, daß und warum auch die Feststellung des Landgerichtes in der Entscheidung 2 O 320/98 belegt, daß es sich gerade nicht um eine ,,Schmähkritik" handelt, daß allerdings auch die Feststellung des Landgerichtes, es liege hier eine ,,Anschwärzung" des Klägers vor, nicht richtig ist.

      Der Beklagte hatte sich in diesem Zusammenhang auch ausführlich mit der Frage seines rechtlichen Interesses nach § 193 StGB auseinandergesetzt. Es genügt nicht, daß der Kläger nun das Gesetz falsch anwenden lassen will, indem er vorgibt, § 193 StGB sei nur auf das Strafrecht beschränkt. Dies ist natürlich und bekanntermaßen falsch! Tatsächlich ist es nach der Rechtsprechung des BGH so, daß sich die Beweislast sogar auf den Kläger zurückverlagert, nachdem dieser seinen Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB stützt und sich der Beklagte auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB beruft ( DAMM/KUNER Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, München 1991, Rz 250 ). Der Kläger versucht, dem Gericht die Anwendung einer neue Rechtslage zum Nachteil des Beklagten nahezulegen.

      Der Beklagte hat in Ziffer 6 seines Antrages ausführlich dargelegt, daß bei einem amtierenden Oberbürgermeister ohnehin ein anderer Maßstab anzulegen ist, da die Öffentlichkeit sogar einen Anspruch darauf hat, daß Mißstände in der Behörde schonungslos aufgedeckt werden. Hierzu aber schweigt der Kläger.

      Der Beklagte hat unter Ziffer 7 - 10 seines Schriftsatzes den Wahrheitsbeweis für seine beanstandete Äußerungen angetreten. Der Kläger erwidert darauf nur:" Diese unwahre Tatsache ist an sich schon geeignet, den Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten zu verletzen" ( S. 2 ) . Eine begründete Stellungnahme zu dem Vorbringen des Beklagte ist dies nicht, sondern blanke Polemik , die dem Beklagten jegliches Recht abschneiden will - sogar das, sich zu verteidigen.

      Der Beklagte hat unter Ziffer 11 seines Antrages dargelegt, daß es der Kläger auch sonst mit seiner Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO nicht so genau nimmt, so daß er insoweit darlegen müßte, daß und warum ihn die vorliegende Äußerung des Beklagten trotzdem so verletzt, daß er daraus einen Unterlassungsanspruch ableiten kann. Hierzu schweigt der Kläger jedoch.

       

      3. In seiner Stellungnahme zum Prozeßkostenhilfeanspruch des Beklagten schweigt der Kläger beharrlich zu all dem, was ihm prozessual nachteilig sein könnte. Er setzt eindeutig darauf, daß ihm hier eine politische Entscheidung zuteil wird, in der es dann nur beiläufig und ohne nähere Aufklärung des Sachverhaltes nicht darum geht, was der Beklagte tatsächlich getan hat, sondern der Beklagte vorrangig deshalb verurteilt wird, weil er diese Äußerungen gegen einen amtierenden CDU-Oberbürgermeister erhoben hat, was offenbar bereits `Straftat' genug ist einen Unterlassungsanspruch begründet.

      Diese Geisteshaltung des Klägers zeigt sich daran, daß er bereits in einer Rechtsverteidigung des Beklagten ,,Anhaltspunkte für eine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung" sieht. Das ist ein obrigkeitsstaatliches Denken, das in einer Demokratie

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      eigentlich schaudern macht, weil sie sich nach der Meinung des Beklagten erkennbar darauf verläßt, daß jeder, der anderer Ansicht sein sollte - wie etwa ein Gericht - damit an den Grundfesten dieses Staates rüttelt.

       

      4. Es ist auch sonst nichts dafür vorgetragen, wonach die Rechtsverteidigung keine Erfolgsaussicht habe oder gar mutwillig sei.

      Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar und nichts substantiiert dafür vorgetragen, wieso die angegriffene Äußerung des Beklagen in seinem Schriftsatz vom 31.5.98 eine ,,überspitzte Polemik mit dem Ziel der Herabsetzung der Person des Klägers ,, sein soll, nur weil der Beklagte das Vorbringen des Klägers als ,,Prozeßlüge" bezeichnet.

      Die unsubstantiierte Wiederholung der Behauptung, dies sei deshalb Schmähkritik, weil diese Äußerung ,,herabsetzend" sei, ist jedenfalls keine ausreichende Begründung. Ebenso wenig genügt es, nur pauschal darauf zu beharren, angeblich stehe ,,die Diffamierung des Klägers im Vordergrund", denn aus dem Vortrag des angegriffenen Schriftsatzes ist zu ersehen, daß eben dies ersichtlich nicht der Fall ist.

      Eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt will der Kläger also vermeiden. Er behauptet einfach, die Vorwürfe des Beklagten seien ,,unwahr" und damit hat es sich dann schon. Klägerseits wird offenbar darauf vertraut, daß das Landgericht dies alles jedenfalls schon nicht so genau nehmen werde, weil es doch um den amtierenden Ellwanger Oberbürgermeister geht, d.h. es wird, um eine korrekte Sachauseinandersetzung zu vermeiden, gezielt auf eine politische Entscheidung des Gerichtes vertraut.

      Damit ist dem Antrag stattzugeben.