Dokument 022 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

73479 Ellwangen

2.9.98

2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
hier: Streitwertbeschwerde

 

Es ist nachvollziehbar, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdegegners ( BG) für einen hohen Streitwert kämpft. Seine Argumentation dafür liegt allerdings daneben.

Zunächst mal ist es hergeholt zu behaupten, der Beschwerdeführer ( BF ) habe ,,mit erheblicher Intensität in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers eingegriffen" ( S. 1 ). Das ist Polemik, denn es ist ohnehin nichts anderes geschehen, als daß der BF im Schriftsatz vom 31.5.98 an das Verwaltungsgericht sachliche Ausführungen gemacht hat, die dem BG im nachhinein und aus durchsichtigen Gründen allerdings nicht passen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, woher da abgeleitet werden könnte, hier sei etwas mit ,, erheblicher Intensität" geschehen.

Erst recht ist nicht zu sehen, wie durch diesen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Stuttgart der BG ,,in seinem sozialen Ansehen berührt" ( S.2 ) worden sein kann, denn keiner der Stuttgarter Richter wählt den BG und über den Kreis einiger weniger Juristen ist dieser Schriftwechsel ohnehin nicht hinausgekommen. Solche Floskeln sind also in Wirklichkeit Sprüche, für die sich der BG zu recht auch gar keine Mühe gibt, sie auch nur ansatzweise zu konkretisieren!

Es wäre außerdem das erste Mal in der neueren Geschichte der Bundesrepublik, daß ein Politiker - und das ist der BG! - durch solche `Lappalien', wie den Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, bereits in seinem ,,sozialen Ansehen" berührt wird. Es gibt genügend hoch- und höchstrangige Politiker, die bereits vorbestraft sind oder nur mangels letzten Beweises, etwa aufgrund von Gedächtnislücken u.ä. einer Bestrafung entgingen, die aber weiterhin in höchste Staatsämter gewählt wurden oder/und werden und in ihren Kreisen und beim Wähler weiterhin hohes Ansehen genießen.

Was der BF dem BG vorwirft, ist, bei realistischen Maßstäben - deren Anwendung der BF aber erwarten kann! - also vergleichsweise eigentlich gar nichts und außerdem eher noch geeignet, das soziale Ansehen eines Politikers zu heben, denn dieser gewinnt dadurch allenfalls noch den Ruf besonderer Gerissenheit und Cleverness, weil er mit dem `System umzugehen' weiß.

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Insoweit ist es abwegig, wenn der BG heute pauschal aber moralisierend vorgibt, gerade ihn könne ein Vorwurf, wie ihn der BF erhoben hat, in irgendeiner Weise in seinem sozialen Ansehen schädigen. Das müßte vielmehr schon sehr genau begründet werden und dem ist der BG bislang ausgewichen. Dabei kann doch ernstlich niemand unterstellen, daß ein Oberbürgermeister bezüglich seines sozialen Ansehens - und erst recht nicht bezüglich seiner Wiederwahl! - irgendwie davon abhängig ist, daß ihn ein einzelner Bürger mal einer Unkorrektheit bezichtigt oder auch überführt hat, denn der Job eines Oberbürgermeisters ist es schließlich, Leiter einer Verwaltung zu sein und nicht der, sich für die Dauer seiner Amtszeit als oberste moralische Instanz einer Stadt gebärden zu müssen.

Daß der BG hier folglich eine hohle Moralkampagne führt, um dadurch einen hohen Streitwert als Disziplinierungsmittel unbotmäßiger Andersdenkender zu erreichen, beweist im übrigen sein eigenes Verhalten.

Der BF hat im Schriftsatz vom 10.8.98, Ziffern 12.2. und 12.3., S. 12f. bewiesen, daß der BG auch im Verfahren 2 O 320/98 wissentlich Unwahrheiten ( = Lügen ) und Übertreibungen als Mittel der Prozeßführung verwendete.

Nachdem der BG erst im 2.Wahlgang zum Ellwanger OB gewählt wurde und - jedenfalls nach seinem eigenen Vortrag - seine Wiederwahl offenbar für höchst gefährdet hält, wäre aber, entsprechend seiner eigenen Argumentation, eigentlich zu erwarten, daß er dann wenigstens selbst darum bemüht ist, sich jederzeit untadelig zu verhalten. Dies aber ist er ersichtlich nicht! Ihm scheint allenfalls wichtig, daß jene, die ihm unkorrektes Verhalten vorhalten, anschließend durch hohe Anwalts- und Gerichtskosten dafür mundtot gemacht werden!

Daraus ist auf jeden Fall aber nun der Schluß zu ziehen, daß auch der BG selbst ein derartiges Verhalten in keiner Hinsicht als beruflich oder wirtschaftlich nachteilig oder gar schädigend ansieht. Der BG mißt dem, was er hinsichtlich seiner angeblichen wirtschaftlichen Interessen durch die beanstandeten Vorwürfe des BG vortragen läßt, in Wirklichkeit keinerlei Bedeutung zu! Der BG weiß - ebenso wie der BF - daß sein wirtschaftliches Interesse weder durch sein eigenes Verhalten noch durch das Tun des BF - sei dieses richtig oder falsch! - in irgend einer Weise ernsthaft berührt wird.

Der BF wird den Wahrheitsbeweis führen. Selbst wenn ihm das wider Erwarten nach Meinung des Gerichtes nicht gelingt, wäre das wirtschaftliche Interesse des BG demnach folglich keinesfalls größer als das Schmerzensgeld, das dem BG dann zugesprochen werden dürfte und das beläuft sich auf unter 1000.-DM. Der BF hat hierzu unter Ziffer 1 seines Schriftsatz vom 10.8.98 substantiiert vorgetragen und verweist hierauf nochmals! Der BG hat sich hierzu in seiner Stellungnahme aber leider nicht geäußert.

Der Streitwert kann daher nicht mehr als 1000.-DM betragen.