Dokument 023 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht Ellwangen(Jagst)

73479 Ellwangen, 04.09.1998

Geschäfts-Nr.: 2 0 320198

Kostenfestsetzungsbeschluß

im Rechtsstreit

Dr. Hans-Helmut Dieterich, Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

- Antragsteller -

Proz.-Bev.: RAe Boecker und Kollegen, Ellwangen

g e g e n

Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

- Antragsgegner -

 

Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Ellwangen vom 22.07.1998 sind an Kosten zu erstatten:

DM 1.096,28
nebst 4 % Zinsen seit 07.08.1998

von dem Antragsgegner an den Antragsteller.

Der Erstattungsbetrag enthält in Höhe von 143,58 DM Umsatzsteuer.

Bezüglich der Gerichtsvollzieherkosten vgl. § 788 ZPO.

gez. Leyh

Rechtspfleger