Dokument 024 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

73479 Ellwangen

8.9.98

2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
2O 336/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

Der Beklagte legt korrigierte Antrage auf Prozeßkostenhilfe vor und zieht die bisherigen zurück. Nachdem am 13.9.98 eine Änderung in den Vermögensverhältnissen eintritt, haben sich ab diesem Zeitpunkt auch seine Einkommensverhältnisse geändert. An den Zahlen hat sich sonst nichts geändert. Es wird gebeten, die bisherigen Anlagen weiterhin zu verwenden.