Dokument 025 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

Landgericht Ellwangen
Marktplatz

73479 Ellwangen

 

Az. : 2 o 320/98

16.9.98

In der Rechtssache

Dr. Dieterich

gegen

Melhorn

teilen wir auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 31.08.1998 folgendes mit:

Eine erneute Stellungnahme wird diesseits auf den Prozeßkostenhilfeantrag für das Bestrafungsverfahren des Antragsgegners nicht erfolgen. Auf die bisherigen Stellungnahmen, vor allem auf unseren Schriftsatz vom 21.08.1998 im Hauptsacheverfahren - Az.: 2 0 336/98 - nehmen wir lediglich Bezug. Eine Stellungnahme erfolgt in erster Linie aus dem Grunde nicht, da der Antragsgegner keinen neuen Sachvortrag hält, sondern sich nur an der Auslegung unseres Bestrafungsantrages vom 19.08.1998 versucht.

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Selbstverständlich handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners um Schmähkritik.

Vor allem aber unterbleibt eine substantiierte Stellungnahme auf den oben bezeichneten Schriftsatz, um zu verhindern, daß sich der Antragsgegner nach Erhalt einer Abschrift unseres Schriftsatzes sogleich wieder in der Anfertigung einer wortreichen schriftlichen "Rechtsver-teidigung" ergeht und der Kläger gezwungen wird, diese auch zu lesen.

Rechtsanwalt
(Weber)