Dokument 026 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

Landgericht Ellwangen
Marktplatz

73479 Ellwangen

 

Az. : 2O 320/98

        16.09.1998

In der Rechtssache

Dr. Hans-Helmut Dieterich

gegen

Wolf-Alexander Melhorn

ist der Prozeßkostenhilfeantrag des Antragsgegners für das Widerspruchsverfahren vom 10.08.1998 mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverteidigung abzuweisen.

Zur Begründung darf auf die diesseitige schriftsätzliche Stellungnahme vom 21.08.1998 zum Prozeßkostenhilfeantrag des Antragsgegners in der Hauptsache - 2 0 336/98 - ver-wiesen werden, wobei wir im unterstellten Einverständnis des Gerichts - im anderen Fall bitten wir um entsprechenden Hinweis - zur Vermeidung unnötiger Überfrachtung der Akten davon absehen, diese Ausführungen zu wiederholen bzw. vorerwähnten Schriftsatz als Anlage beizufügen.

Rechtsanwalt

( Weber )