Dokument 027 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

73479 Ellwangen

16.9.98

2 O 320 / 98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
2 O 336/ 98 Dr. Dieterich ./. Melhorn
Hier: Prozeßkostenhilfeanträge und Streitwertbeschwerde

 

Der Antragsteller stellt Befangenheitsantrag gegen die Richter am Landgericht Herren

        Finckh - Richter am LG
        Pfrommer - Richter

         

Begründung:

Der Antragsteller ( AS ) hat gegen den Beschluß des Landgerichtes vom 22.7.98 mit Schriftsatz vom 10.8.98 Streitwertbeschwerde erhoben und zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens Prozeßkostenhilfe beantragt - Az: 2 O 320/98. Da der Antragsgegner - AG - Klage in der Hauptsache erhoben hat - Az: 2 O 336/98 - beantragte der AS außerdem mit Schriftsatz vom 9.8.98 auch in diesem Verfahren Prozeßkostenhilfe.

Beide Prozeßkostenhilfeanträge wurden u.a. damit begründet - jeweils Ziffer 1 - daß der Zuständigkeitsstreitwert für das Landgericht nicht erreicht sei, sondern beide Verfahren vor dem Amtsgericht geführt werden müßten.

Das Landgericht hätte nun prüfen müssen, ob es der Streitwertbeschwerde abhilft und - wenn dies nicht der Fall war - die Akten dem Oberlandgericht zur Entscheidung vorlegen müssen. Dies tat das Landgericht aber nicht.

Der AS hat mit Schreiben vom 22.8.98 Herrn Finckh angeschrieben und ihn darauf hingewiesen, daß der Entscheidung über den PKH-Antrag für das Widerspruchsverfahren rechtens zunächst mal eine Entscheidung über die Streitwertbeschwerde vorausgehen müsse. Sollte der Streitwert der Verfügung 2 O 320/98 - wegen Beachtung der Verhältnismäßigkeit - auf die vom AS genannten und in Ellwangen offenbar auch üblichen Streitwert für solche Fälle von ca 1000.-DM herabgesetzt werden, dürfte nämlich nicht mehr das Landgericht, sondern nur das

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Amtsgericht über den PKH-Antrag entscheiden. Eine Verlagerung der Zuständigkeit ist schließlich nicht zulässig.

Herr Finckh ist jedoch in seinem Antwortschreiben vom 20.8.98 ausgewichen, hat aber auch weiterhin nichts getan, damit über die Streitwertbeschwerde entschieden wurde.

Während der Urlaubszeit von Herrn Finckh telefonierte der AS daraufhin am 31.8.98 mit Herrn Pfrommer. Er wies auch diesen auf die Bedeutung einer Entscheidung über den Streitwert für die Zuständigkeit der Gerichte hin und bat darum, die Akten gfls an das OLG Stuttgart zur Entscheidung weiterzuleiten. Herr Pfrommer sagte eine Prüfung zu, unternahm aber gleichfalls nichts.

Beide Herren können somit nicht für sich in Anspruch nehmen, die Sach- und Rechtslage nicht zu kennen oder verkannt zu haben. Ihr Unterlassen war gewollt.

Der AS hält beide Richter nun deshalb für befangen, weil sie eine Entscheidung über die Streitwertbeschwerde s.E. vorsätzlich verzögerten. Sie wollen dadurch ersichtlich eine Entscheidung des OLG Stuttgart im Sinne des AS zu verhindern, bevor im Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 entschieden ist. Das hat seinen Grund ersichtlich darin, daß das Landgericht nicht umhin kommen wird, sich dem Streitwertbeschluß des OLG anzuschließen. Setzt das OLG Stuttgart aber nun erwartungsgemäß einen Streitwert von ca 1000.-DM fest, so könnte das Landgericht sich dem also nicht verschließen. Es muß dann die Klage des AG im Hauptsacheverfahren 2 O 336/98 bereits wegen Unzuständigkeit abweisen.

Eben dies aber soll nach dem Willen beider Herren ersichtlich vermieden werden. Beide Richter wollen nach Meinung des AS gezielt verhindern, daß der AG - ein amtierender Oberbürgermeister der CDU - seinen Prozeß allein schon deshalb verliert, weil er die streitwertmäßige Bedeutung der von ihm beanstandeten Äußerung in Zusammenhang mit seiner Person als Amtsinhaber und Privatmann weit überschätzt.

Dies aber ist ein einseitiges Parteiergreifen beider Herren zugunsten des AG und begründet die Besorgnis der Befangenheit schon in der Prozeßkostenhilfesache 2 O 336/98.

Dies begründet außerdem die Besorgnis der Befangenheit aber auch sowohl hinsichtlich der Streitwertentscheidung als auch hinsichtlich des Prozeßkostenhilfeantrages in der Sache 2 O 320/98, denn der Termin zur Hauptverhandlung für das Widerspruchsverfahren ist bereits festgesetzt, d.h. es wird bewußt in Kauf genommen, daß die Verzögerung der Streitwertentscheidung zu einer falschen Streitwertzuständigkeit und damit aber bereits zu einer falschen Zuständigkeit über den PKH-Antrag führt. Dies ist unzulässig.