Dokument 028 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Landgericht

73479 Ellwangen

16.9.98

 

2 O 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

Dem Antragsgegner ( AG ) war Frist gesetzt bis 16.9.98, um zu dem PKH-Antrag Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 27.8.98 hat er sich dies noch ausdrücklich vorbehalten ( S. 2 ), aber dann doch davon abgesehen.

Damit ist der AG dem Antrag nicht entgegengetreten, weil er dem Vorbringen des Antragstellers ( AS ) nichts entgegenzusetzen weiß, wonach der erlassene Beschluß rechtswidrig ist, da

- es überhaupt schon an der Dringlichkeit für einen solchen Beschluß fehlte - Ziffer 2 des Antrages ;

- erst recht an der zusätzlichen Dringlichkeit fehlte, um von einer mündlichen Verhandlung, bezw auch nur einer Anhörung des AS absehen zu dürfen - Ziffer 3;

- es mangels einer substantiierten Begründung des Verfügungsantrages bereits am notwendigen Verfügungsgrund fehlte - Ziffer 4

- der AG vorliegend beweispflichtig geblieben war, es bei Antragstellung aber unterlassen hatte, den erforderlichen Beweis dafür anzutreten, daß die von ihm beanstandete Äußerung des AS nicht der Wahrheit entspricht - Ziffer 5;

- die beanstandete Äußerung erweislich wahr ist - Ziffer 6

- die beanstandete Äußerung außerdem schon deshalb zulässig ist, da es hier um die Rolle des AG auch als Oberbürgermeister geht - Ziffer 7

- dem AG auch als Beigeladenem Prozeßlügen vorzuwerfen sind - Ziffer 9

- die Prozeßlügen des AG prozeßentscheidend waren - Ziffer 10

- dem AG genau wußte, daß seine Angaben unwahr und übertrieben waren - Ziffer 11

- der AG es mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO ohnehin nicht genau nimmt und daher hieraus folglich auch keine Persönlichkeitsverletzung ableiten kann, wenn ihm dies dann vorgeworfen wird - Ziffer 12;

- die beanstandeten Äußerungen jeweils in Wahrnehmung berechtigten Interesses in einem Gerichtsverfahren vorgebracht wurden und daher nach hR unter dem Schutz des § 193 StGB stehen - Ziffer 13.