Dokument 029 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

Landgericht Ellwangen
Marktplatz

73479 Ellwangen

21.9.98

 

Az: 2 0 320/98

In der Rechtssache

Dr. Hans Helmut Dieterich

gegen

Wolf-Alexander Melhorn

 

dürfen wir höflich wie auch dringend an die Erledigung unseres Bestrafungsantrages mit Schriftsatz vom 19.08.1998 erinnern.

Wie dem damaligen Schriftsatz sowie dem nunmehr vorliegen-den Schreiben des Antragsgegners vom 16.09.1998 zu ent-nehmen ist, behauptet der Antragsgegner nach wie vor, dass dem Antragsteller Prozesslügen vorzuwerfen sind.

Darüber hinaus wird gebeten, die Frist zur Stellungnahme zum Schreiben des Antragsgegners vom 16.09.1998 um zwei

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Wochen bis zum 09. Oktober 1998 zu verlängern.

Zur Begründung ist auszuführen, dass der alleinige Sachbe-arbeiter, der Kollege Weber, derzeit urlaubsabwesend ist und die Einarbeitung eines anderen Kollegen in diese Ange-legenheit nicht tunlich ist.

Rechtsanwalt

(Boecker)